Ein Spendenevent der CDU löst Empörung aus: Offensichtlich vorsätzlich wurden Privatspender:innen zu einer Parteispende von 9.999 Euro ermuntert - erst über 10.000€ müssen die Namen der Parteispender:innen transparent gemacht werden.

+++ Werden Sie Politik-Insider:in. Jetzt unseren kostenlosen, wöchentlichen Newsletter abbonieren! +++

Beim gemeinsamen dinieren im vergangenen Herbst mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Unternehmern in Leipzig waren diese aufgefordert worden für Spahns CDU-Kreisverband Borken im Münsterland zu spenden. Doch allem Anschein nach sollte die Unterstützung nicht publik werden: Medienberichten zufolge wurden die Unternehmer:innen aufgefordert einen Betrag knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€ zu spenden. Transparenzregeln sollten wohl vorsätzlich umgangen werden.

Schlagzeilen machte das Treffen am 20. Oktober 2020 auch wegen Corona: Noch am Morgen des Spendendinners hatte der Minister vor der Ansteckungsgefahr auf privaten Veranstaltungen gewarnt, am Abend aber seine eigenen Hinweise ignoriert - und das alles um Wahlkampfspenden einzuwerben, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren sollte.

Das Spenden an Parteien zu Skandalen führen, ist keine Seltenheit. Deswegen fordern wir strengere Regeln und mehr Transparenz bei Spenden an Parteien. Ganz konkret: Wir fordern, dass Spenden von Privatpersonen - wie beim Leipziger Dinner - bereits ab 2.000 Euro und nicht erst ab 10.000 Euro veröffentlicht werden müssen und dass eine Obergrenze für private Spenden festgelegt wird. Denn es ist wichtig, dass für die Öffentlichkeit einsehbar ist, wer welche Partei unterstützt - vor allem im Wahlkampf.

Bei Unternehmensspenden gehen wir sogar noch einen Schritt weiter: Unserer Ansicht nach sollten Parteispenden von Unternehmen ganz verboten werden, wie es in Frankreich bereits vorgeschrieben ist. Der Einfluss von Lobbyist:innen ließe sich so begrenzen und Parteien würden Interessenkonflikte und Abhängigkeiten von der Wirtschaft vermeiden.

Das Leipziger Spendendinner zeigt erneut, dass Intransparenz bei Parteispenden das Vertrauen in die Politik schädigt. Statt unnötigen Spekulationen brauchen wir Politiker:innen mit Vorbildfunktion. Jens Spahn hat sich hierfür erst mal disqualifiziert - und zwar nicht nur in Punkto Transparenz: Am Tag nach dem Spendendinner wurde er positiv auf das Corona-Virus getestet.

+++ Sie wollen mehr zu den Themen Transparenz und Lobbyregister erfahren? Dann tragen Sie sich hier in unseren kostenlosen Newsletter ein! +++