Stoppt Chinas Beteiligung am Hamburger Hafen!

Das Problem

Wie vor ein paar Tagen WDR und NDR mitteilten, will das Kanzleramt, die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen durchsetzen. Es handelt sich um die Übernahme von Anteilen des Hafenbetreibers HHLA und um die finanzielle Beteiligung von 35% am Hamburger Containerterminal Tollerort. Zusätzlich soll Cosco einen Geschäftsführer stellen, somit Einblicke und Mitspracherecht bei Entscheidungen erhalten. 

Ende Oktober könnte aus juristischen Gründen die Frist verstrichen sein, mit der dieser von der Hafenbetreiberfirma HHLA und dem Containerterminal Tollerort ausgehandelte Vertrag automatisch wirksam wird. Olaf Scholz, in dessen Zeit als Hamburger Bürgermeister dieser Vertrag zurückgeht, scheint die Kabinettsdebatte hierüber, die den Vertrag noch stoppen könnte, bewusst hinauszuzögern, d.h. zu vermeiden. Es scheint zu seinen Aufgaben zu gehören, die Themen auf die Tagesordnung des Kabinetts zu setzen. 

Nach Einschätzung aller sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, handelt es sich hierbei um kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland. China kann hierdurch die gesamten Lieferketten digital und maritim kontrollieren. Es bestehe Erpressungspotential, da China bereits heute wichtigster Kunde des Hafens ist. Mehrere europäische Häfen hat China bekanntlich bereits übernommen. 

Aus diesem Grunde lehnen sämtliche beteiligte Ministerien das Geschäft ab. 

Wir Menschen wollen keine so weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten eines totalitären Staates in unser Leben, in unsere wirtschaftlichen Entscheidungen, in unsere Freiheit. Muss man wirklich noch darauf hinweisen, dass China in immer umfassenderer Weise mit dem „Peoples Credit System“ die eigenen Bürgerinnen und Bürger kontrolliert, politische Gegner und andersdenkende Menschen unterdrückt und inhaftiert, systematisch Menschenrechte missachtet, gültige Verträge (z. B. in Hongkong) bricht und mit ziemlichem Erfolg eine aggressive Expansionspolitik betreibt, um in vielen Ländern und Einfluss zu gewinnen und Abhängigkeiten zu schaffen?  

Deshalb darf es keine Beteiligung Chinas an kritischer Infrastruktur geben. 

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Marie AssenheimerPetitionsstarter*in
Medienanfragen

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Das Problem

Wie vor ein paar Tagen WDR und NDR mitteilten, will das Kanzleramt, die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen durchsetzen. Es handelt sich um die Übernahme von Anteilen des Hafenbetreibers HHLA und um die finanzielle Beteiligung von 35% am Hamburger Containerterminal Tollerort. Zusätzlich soll Cosco einen Geschäftsführer stellen, somit Einblicke und Mitspracherecht bei Entscheidungen erhalten. 

Ende Oktober könnte aus juristischen Gründen die Frist verstrichen sein, mit der dieser von der Hafenbetreiberfirma HHLA und dem Containerterminal Tollerort ausgehandelte Vertrag automatisch wirksam wird. Olaf Scholz, in dessen Zeit als Hamburger Bürgermeister dieser Vertrag zurückgeht, scheint die Kabinettsdebatte hierüber, die den Vertrag noch stoppen könnte, bewusst hinauszuzögern, d.h. zu vermeiden. Es scheint zu seinen Aufgaben zu gehören, die Themen auf die Tagesordnung des Kabinetts zu setzen. 

Nach Einschätzung aller sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, handelt es sich hierbei um kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland. China kann hierdurch die gesamten Lieferketten digital und maritim kontrollieren. Es bestehe Erpressungspotential, da China bereits heute wichtigster Kunde des Hafens ist. Mehrere europäische Häfen hat China bekanntlich bereits übernommen. 

Aus diesem Grunde lehnen sämtliche beteiligte Ministerien das Geschäft ab. 

Wir Menschen wollen keine so weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten eines totalitären Staates in unser Leben, in unsere wirtschaftlichen Entscheidungen, in unsere Freiheit. Muss man wirklich noch darauf hinweisen, dass China in immer umfassenderer Weise mit dem „Peoples Credit System“ die eigenen Bürgerinnen und Bürger kontrolliert, politische Gegner und andersdenkende Menschen unterdrückt und inhaftiert, systematisch Menschenrechte missachtet, gültige Verträge (z. B. in Hongkong) bricht und mit ziemlichem Erfolg eine aggressive Expansionspolitik betreibt, um in vielen Ländern und Einfluss zu gewinnen und Abhängigkeiten zu schaffen?  

Deshalb darf es keine Beteiligung Chinas an kritischer Infrastruktur geben. 

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Die Entscheidungsträger*innen

Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium der Finanzen
Beantwortet
“Das Bundeskabinett hat am 26.10.2022 eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach kann der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal des Hamburger Hafens erwerben - statt wie geplant 35 Prozent. Ein weitergehender Erwerb oberhalb des Schwellenwerts wird untersagt. Die Beteiligung bezieht sich auf eine Gesellschaft, die einen befristeten Pachtvertrag für ein Terminal hält. Es handelt sich nicht um Eigentum an Infrastruktur. Mit unter 25 Prozent gibt es zudem keinen beherrschenden Einfluss. Die verhältnismäßig geringe Beteiligung eröffnet keine strategischen Einflussmöglichkeiten des chinesischen Unternehmens und damit auch keine strategische Abhängigkeit. Die Zustimmung zum Kabinettbeschluss ist verantwortbar, wenngleich das Bundesfinanzministerium (BMF) auf das damit verbundene politische Signal gerne verzichtet hätte. Das BMF hat die kritischen Positionen anderer Ressorts unterstützt und sich für eine vollständige Untersagung der chinesischen Beteiligung ausgesprochen. Es ist allerdings eine einheitliche Haltung der Bundesregierung notwendig gewesen, damit es nicht zu einem Erwerb von 35 Prozent der Anteile durch die chinesische Firma kommt. Das BMF setzt sich intensiv für eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes ein, um für künftige Fälle die gesetzliche Investitionskontrolle zu verbessern.”
Olaf Scholz
Olaf Scholz
Bundeskanzler

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Petition am 23. Oktober 2022 erstellt