Die letzte Woche hat gezeigt: Die Fortführung des AMELAG ist leider ungewisser denn je. Es war ein echter Hammer, was in der Regierungsbefragung am vergangenen Donnerstag ans Licht kam. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller hatte Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach auf die offene Finanzierung der Weiterführung des Abwassermonitorings angesprochen. Und konnte man nach den bisherigen Statements des Umweltbundesamtes, des RKI und des Bundesgesundheitsministeriums davon ausgehen, dass alle beteiligten Institutionen zu einer Fortführung entschlossen sind und das Bundesgesundheitsministerium lediglich die Kostenverteilung anders aushandeln will, das Projekt nicht allein aus Bundesmitteln finanzieren möchte, so offenbarte Prof. Dr. Lauterbach im Parlament, dass er die Bundesmittel für die epidemiologische Überwachung streichen möchte! Sein Statement erweckte den Eindruck, dass das AMELAG auf Betreiben der Kommunen zu Stande gekommen sei und er für eine Fortführung den Bund nicht finanziell in der Verantwortung sehe: "Nicht für jede sinnvolle Ausgabe ist der Bund zuständig", waren seine Worte.
Hier der Bericht von faz.net: https://www.faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/corona-abwassermonitoring-steht-auf-der-kippe-110051745.html
Nationale Epidemiologie und Koordination mit Internationalen Public-Health-Institutionen als Aufgabe der Kommunen?
Sepp Müller (CDU) sprach gegenüber der FAZ von einer "verwunderlichen Entscheidung": „Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und damit auch die Hochsaison für die Viren. Dass nun daran gespart werden soll, zeigt wieder einmal die Planlosigkeit des Ministers.“
Spontane Zustimmung für das Ende der Finanzierung des wichtigsten epidemiologischen Messinstruments aus Bundesmitteln gab es von der FDP. Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion auf FAZ-Anfrage: „AMELAG war befristet, daher ist es nur verständlich, dass für den kommenden Haushalt keine Mittel berücksichtigt wurden.“
Die Grüne-Fraktion äußerte sich bisher anscheinend nicht.
Dass anscheinend die Spitze der Entscheidungskette in Person des Bundesgesundheitsministers gegen die Interessen der Bevölkerung und der seinem Haus unterstellten Behörden keine Mittel zu einer Fortführung bereitstellen will, ist eine sehr negative Überraschung. Aus drei Gründen:
- Die epidemioglogische Überwachung während einer laufenden Pandemie zu beenden, ist verantwortunglos. Es ist immerhin nicht ausgeschlossen, dass die nächste Regierung zu einem Public-Health-Ansatz und Präventionskurs auf der Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnis zurückfindet. Die Evidenz für die verheerenden Folgen unkontrollierter Sars-CoV-2-Durchseuchung für die Gesundheit der Menschen, die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und die Wirtschaft ist erdrückend.
2. Wie im letzten Update erklärt, wird eine nationale Abwasserüberwachung und Koordination mit den europäischen Gesundheitsbehörden und der WHO ab 2027 für alle Länder der EU-Pflicht. Inwiefern diese (inter-)nationalen Aufgaben durch die Kommunen zu finanzieren sein sollen, die in Deutschland nicht mal den Betrieb von Schwimmbädern, die dringend notwendigen Sanierungen der Schulgebäude oder die Bereitstellung von Bürgeramtsterminen geregelt bekommen, ist, auch in der Frage sachlicher Zuständigkeit, ein Rätsel.
3. Die bisher für den Bund bereitgestellten Mittel für das AMELAG betrugen auf den gesamten Projektzeitraum bezogen 30 Millionen Euro. Darin inbegriffen sind alle Kosten für den Aufbau der Projektstruktur und Materialbeschaffung. Diese Anschubkosten entfallen, sodass der zu veranschlagende Kostenbeitrag in Zukunft deutlich geringer ausfällt. Dass der Bundesgesundheitsminister dennoch dieses zentrale Projekt komplett in Frage stellt, wirft ein Schlaglicht auf den eklatanten Bruch des Koalitionsvertrages in der Selbstverpflichtung zu einem One-Health-Konzept und Prävention. Nur mal zur Relation: Das Dienstwagenprivileg wird jährlich mit 5,5 Milliarden Euro finanziert.
Schreiben an den Bundesgesundheitsminister und die Abgeordneten
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Zulassung unserer Petition noch nicht gebilligt. Ob dies vor den Bereinigungssitzungen des Finanzausschusses noch geschehen wird, ist ungewiss. Darüber hinaus, so ehrlich müssen wir sein, ist es fraglich, ob unsere Petition das notwendige Quorum erreichen würde.
Vorerst bleiben uns folgende Einflussmöglichkeiten:
Schreiben Sie Ihre Empörung Prof. Dr. Karl Lauterbach
karl.lauterbach@bundestag.de
Schreiben Sie Ihre Bitte um Weiterführung des AMELAG Ihren Abgeordneten, machen Sie gern auf diese Petition aufmerksam. Den Kontakt zu Ihren Abgeordneten finden Sie leicht über diese Website:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise
Ich werde beim Bundesgesundheitsministerium einen Termin zur Übergabe Anfang November anfragen und darüber die Presse informieren.