Liebe Unterstützer*innen,

auch wenn es scheint, dass unsere Petition keinen großen Zuwachs an Unterzeichnenden mehr erfährt, bleibt unser Anliegen doch nicht unbemerkt.

Ich habe nach der letzten Regierungsbefragung Kontakt zu Sepp Müller, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden CDU/CSU gesucht. Herr Müller MdB schreibt mir: "Ihre positive Rückmeldung unterstützt mich in meiner Haltung das Thema weiterhin zu verfolgen. In diesem Sinne möchte ich mich auch für die Weiterleitung der Petition bedanken."

Auch mit dem Journalisten Martin Rücker, der für faz.net über die Regierungsbefragung berichtete und dem Thema Sars-CoV-2-Pandemie permanent verbunden ist, habe ich mich ausgetauscht. Herr Rücker schrieb mir: "Tatsächlich war die Petition [...] sogar Anlass für die Berichterstattung in der FAZ und u.a. meine Anfrage an Müller - dass Lauterbach dann in der Regierungsbefragung der zuvor erteilten Auskunft seiner eigenen Pressestelle widerspricht, war eine Koinzidenz. Ich hatte im Text auch auf die Petition hingewiesen, das fiel dann jedoch der Kürzung durch die Kollegen zum Opfer." 
Letzteres ist für unser Anliegen sehr bedauerlich, doch vielleicht greifen die Medien es noch auf.

Bundesgesundheitsministerium verweigert Entgegennahme der Unterschriften

Ein möglicher Anlass, um vor den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses unserem Thema größere mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen, ist leider aus der Welt. Das Bundesgesundheitsministerium hat mir letzte Woche auf meine Anfrage eines Termins zur Petitionsübergabe in der ersten Novemberhälfte Folgendes mitgeteilt: "Leider ist eine Entgegennahme der Petition terminlich nicht möglich. Ich bitte um Ihr Verständnis. Gerne können Sie uns aber diese elektronisch übermitteln. Die Fortführung des Abwasssermonitorings ist ein wichtiges Anliegen. Aber wie gesagt müssen wir zunächst die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abwarten."

Dass es keinen Termin zur Übergabe geben wird, ist nicht nur schade, sondern nimmt unserem Anliegen auch eine Möglichkeit Presseöffentlichkeit zu erfahren. Bedauerlich.

Abenteuerlich hingegen ist die erneute Betonung des BMG, wie "wichtig" das Abwassermonitoring aus Sicht des Ministeriums ist, wenn danach betont wird, dass "wir zunächst die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abwarten [müssen]", um ... ja, um was eigentlich? Die Wichtigkeit des AMELAG in den Haushaltsbereinigungssitzungen zu betonen? Pardon: Aber dass das BMG für das AMELAG exakt 0€ zur Verfügung stellen will, betont in meinen Augen die so gern betonte Wichtigkeit zur Genüge, um es sarkastisch zu formulieren. Letztlich bleibt unklar, was das BMG insinuiert, die Mail endet nach diesem zitierten Satz. 

Vom Petitionsausschuss des Bundestages gibt es bisher nichts Neues. Sobald die ePetition zugelassen ist, sollten wir alle unterzeichnen und den Link teilen. Ich informiere bezeiten umgehend.

Ende nächster Woche werde ich dem BMG die Unterschriftenlisten per Mail übermitteln und darüber hier informieren.

Vielen Dank einstweilen für eure Unterstützung! Teilt gern den Link nochmals und schickt diesen an eure Bundestagsabgeordneten!
Knacken wir noch die 5.000, was meint ihr?