Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer*innen,

der 23. Ordentliche DGB-Bundeskongress in Berlin hat getagt...

„Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ war vom 9. bis 12. Mai mit einem vielfältigen, bunten und lautstarken antimilitaristischen Programm vor Ort präsent.

Mit Mahnwache, Transparenten, Redebeiträgen, Gesprächen, Interventionen und der Verteilung unserer Kongresszeitung haben wir den Kongress kritisch begleitet, mit Delegierten, Gewerkschafter*innen und Passant*innen diskutiert und deutlich gemacht: Gewerkschaften dürfen nicht Teil gesellschaftlicher Kriegsvorbereitung werden.

Auch der neue Kriegskanzler wurde von uns entsprechend begrüßt – unter anderem mit der klaren Botschaft: „Merz, stirb doch selber an der Ostfront.“

Der Kongress selbst brachte eine widersprüchliche Beschlusslage hervor:

• Einerseits den vom Bundesjugendausschus vorbereiteten Beschluss E01 „Nein zur Wehrpflicht!“, der Wehrpflicht, Pflichtdienste und Militarisierung ablehnt und festhält: „Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch.“
• Andererseits den vom Bundesvorstand maximal kurzfristig per Initiativantrag initiierten Beschluss I02 „Friedensfähig statt kriegstüchtig“, der zwar Kritik an „Kriegstüchtigkeit“ formuliert, gleichzeitig aber die Logik von „Verteidigungsfähigkeit“, gesellschaftlicher "Resilienz" und Vorbereitung auf den „Ernstfall“ akzeptiert.

Diese Spannung ist politisch bedeutsam. Sie zeigt: Der Druck aus Jugendstrukturen, Betrieben, Friedensbewegung und basisgewerkschaftlichen Zusammenhängen wirkt inzwischen sichtbar in die offiziellen Debatten hinein. Gleichzeitig bleibt die sozialpartnerschaftlich-burgfriedliche Grundlinie der Apparate bestehen. Die innergewerkschaftliche Auseinandersetzung über Krieg, Militarisierung und Burgfrieden tritt damit in eine neue Phase offener Widersprüche ein.

Dazu haben wir unsere Analyse und weitergehende Gedanken veröffentlicht:

• Die kompakte Kurzfassung bietet einen schnellen Einstieg in die zentralen Konfliktlinien und Widersprüche der neuen Beschlusslage.
• Die ausführliche Langfassung analysiert detailliert die politische Funktion von Begriffen wie „Friedensfähigkeit“, „Verteidigungsfähigkeit“ und „Ernstfall“ – und fragt, ob und wie aus den sichtbar gewordenen Spannungen jetzt reale gewerkschaftliche Gegenmacht gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung entstehen kann.

Wir freuen uns auf Eure Rückmeldungen, Gedanken und Kritik.

Und, nie vergessen....
Widerstand braucht Kohle.

Wir haben ein Spendenkonto:

• Hedwig Krimmer 
  Stadtsparkasse München 
  Stichwort: Sagt NEIN!
  DE59  7015 0000 1006 0375 17

Unterstützt unsere Arbeit!

Wichtiger Terminhinweis:
Das Gerichtsverfahren in Sachen Bundeswehrtram geht in die nächste entscheidende Runde:

Der Kammertermin ist für Mittwoch, 20. Mai um 14:30 Uhr festgesetzt.
Ab 13:00 Uhr laden wir zur Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht München ein (Winzererstr. 106) . Ihr seid alle herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Mit solidarischen Grüßen
der Initiator*innenkreis