Am 20. Juni fand in London – in der Nachfolge des Pariser Treffens vom Oktober 2025 – eine internationale Anti-Kriegs-Konferenz statt, an der nach Angaben der Veranstalter mehr als 3.000 Menschen aus ganz Europa, Nordamerika und dem Nahen Osten/Westasien teilnahmen.
Im Zentrum stand der Protest gegen die eskalierende brutale Kriegspolitik des globalen Nordens, den Genozid in Palästina, die wachsende Militarisierung in Europa und den soziale Raubbau, mit dem Krieg, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung finanziert werden.
Bereits am Vortag, dem 19. Juni, hatte eine internationale Vorkonferenz mit rund 200 delegierten Kolleg*innen aus über 25 Ländern stattgefunden. ´Sagt NEIN!´ war offizieller Aufrufer der Londoner Konferenz und mit Vertreter*innen an beiden Veranstaltungen vor Ort beteiligt.
Anders als noch in Paris lag in London ein weiterer wichtiger Schwerpunkt auf dem Kampf gegen die gesellschaftliche Mobilmachung. Diskutiert wurden insbesondere die Bestrebungen zur Wiedereinführung des Kriegsdienstes in verschiedenen Ländern, vor allem in Frankreich und Deutschland, aber auch die zunehmende Verelendung der Jugend in Großbritannien und die Rolle der Armee als staatlich inszeniertes Ausstiegsversprechen aus Armut, Prekarität und Perspektivlosigkeit. Thematisiert wurden die massiven Rekrutierungs- und Werbekampagnen des Militärs in den sozialen Brennpunkt- und Armenvierteln ebenso wie an Schulen und Universitäten. Gerade darin zeigt sich, dass Kriegsvorbereitung längst nicht mehr nur eine Frage von Waffenetats und Truppenstärken ist, sondern auf die soziale, kulturelle und ideologische Zurichtung der gesamten Gesellschaft zielt.
Auffällig war in London besonders die starke internationale gewerkschaftliche Präsenz. Neben Delegierten großer Gewerkschaften aus Großbritannien, Frankreich und Italien waren neben ´Sagt NEIN´ auch Vertreter*innen anderer basisgewerkschaftlicher Strukturen und kämpferischer Gewerkschaftsorganisationen aus mehreren Ländern anwesend – darunter insbesondere aus Italien, Spanien und Griechenland. Ein besonderes Gewicht hatten dabei Kolleg*innen aus den kämpferischen Basisgewerkschaften der Docker, die den Zusammenhang von Krieg, Logistik, Häfen und internationaler Klassenpolitik durch ihre Protestaktionen und Streiks sehr konkret und beispielhaft auf die Tagesordnung setzten.
Bemerkenswert war zudem, dass aus mehreren Ländern – insbesondere aus Großbritannien, aber auch aus anderen europäischen Zusammenhängen – Vorsitzende, Generalsekretär*innen und andere hochrangige Vertreter*innen der Organisationen selbst an der Konferenz teilnahmen und offiziell im Namen ihrer Organisationen sprachen. Umso deutlicher trat im Kontrast die Situation in Deutschland hervor: Von hier waren zwar erfreulich viele engagierte Gewerkschaftsmitglieder, Aktivist*innen und auch eine Handvoll hauptamtlicher Kolleg*innen anwesend – allen voran Ulrike Eifler (2. Bevollmächtigte der IG Metall Würzburg) als prominente Miteinladende und Rednerin, nicht aber in vergleichbarer Weise mandatierte oder öffentlich sichtbare Spitzenvertreter*innen gewerkschaftlicher Organisationen. Das verweist auf die immer noch absolut überwiegend sozialpartnerschaftlich burgfriedliche Einbindung der Gewerkschaftsapparate in die herrschende Politik und die nach wie vor bestehende Schwäche und Zersplitterung der antimilitaristischen Opposition innerhalb der deutschen Gewerkschaften.
Ein wichtiger gemeinsamer Nenner der Konferenz war die grenzübergreifende Feststellung, dass Militarisierung und Sozialkahlschlag zwei Seiten derselben Medaille sind. Wenn in den USA, der NATO und in der EU und ihren Mitgliedstaaten tausende Milliarden für Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit, Rüstungsproduktion und militärische Infrastruktur mobilisiert werden, dann wird dieses Geld an anderer Stelle herausgeschnitten: bei Gesundheit, Bildung, Renten, Löhnen, sozialer Sicherung und öffentlicher Daseinsvorsorge. Insofern war es richtig, dass in London immer wieder der Zusammenhang von Kriegseskalation, Aufrüstung, Militarisierung, Austeritätspolitik und dem sozialen Krieg gegen die Arbeiter*innenklasse in Form von Verarmung, Prekarisierung und Repression benannt wurde.
Zugleich hat die Konferenz die wachsende internationale Bereitschaft und Mobilisierungsfähigkeit sichtbar gemacht, sich dieser Entwicklung nicht widerstandslos zu unterwerfen. In zahlreichen Beiträgen wurde über Proteste, Streiks und gewerkschaftliche Initiativen gegen Aufrüstung, Sozialkahlschlag und Kriegspolitik berichtet. Das ist ermutigend – gerade in einer Situation, in der die herrschende Politik versucht, jede Opposition gegen Krieg und Militarisierung als verantwortungslos, rückständig oder gleich als fremdgesteuert - oder wie im Fall der ´Filton-Four´ und PalestineAction in UK oder der ´Ulm-5´in Deutschland als ´terroristisch´ zu diffamieren, zu kriminalisieren und abzuurteilen; oder - wie im Falle des Journalisten Hüseyin Doğru - Menschen sogar ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren schlicht die Lebensgrundlage zu entzieht.
Gerade weil die Breite und Energie dieser Konferenz ausdrücklich zu begrüßen sind, gehört aber auch eine kritische Bilanz dazu. So blieb der Ukraine-Krieg und vor allem die aktive Kriegsvorbereitung der Deutschland-EU gegen Russland aus unserer Sicht gegenüber der völlig notwendigen Solidarisierung gegen den israelischen Genozid in Palästina und die Angriffe auf den Libanon insgesamt unterbelichtet. Diese Schwerpunktsetzung ist politisch problematisch. Denn die gegenwärtige Militarisierung in Europa, die Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsdienste, Kriegswirtschaft und „gesamtgesellschaftliche Resilienz“, die massive Aufrüstung der Bundeswehr, die aktive Unterstützung und weitere Anheizung des Ukrainekrieges und das 800-Milliarden-Programm ReArm Europe sind keine abstrakten Begleiterscheinungen, sondern Ausdruck einer konkreten Kriegsvorbereitung, die hier und jetzt organisiert wird.
Ein zweiter Punkt betrifft die politische Perspektive. Viele Beiträge richteten sich gegen die Politik der aktuellen Regierungen, gegen imperialistischen krieg, Genozid, NATO-Überrüstung, Sozialkahlschlag, Waffenlieferungen und Repression – und das völlig zu Recht. Gleichzeitig blieb dabei teilweise verdeckt, dass das Problem tiefer reicht als die Politik einzelner Kabinette oder einzelner besonders aggressiver Regierungschefs oder Rüctungslobbyist*innen. Das Auswechseln von Regierungen wird nicht reichen um die imperialistische Kriegsmaschine zu stoppen. Die Triebkräfte von Krieg, Militarisierung, Standortkonkurrenz und sozialer Verwüstung liegen in der global durchgesetzten kapitalistischen Produktionsweise im imperialistischen Stadium. Wer diese Ebene ausblendet, läuft Gefahr, die Symptome zu bekämpfen und die Ursachen stehen zu lassen.
Trotz dieser notwendigen Kritik bleibt festzuhalten: Die Londoner Konferenz war ein wichtiges Signal. Sie zeigte, dass sich international erneut eine Bewegung und Mobilisierung gegen Krieg, Hochrüstung, gesellschaftliche Mobilmachung und sozialen Raubbau formiert – und dass dabei gerade gewerkschaftliche, basisgewerkschaftliche und logistikbezogene Kämpfe eine erhebliche Rolle spielen können und müssen.
Verabredet wurden außerdem
- ein internationaler Aktionstag für Palästina am 10. Oktober – in Großbritannien verbunden mit einer landesweiten Demonstration - zur Nachahmung empfohlen!,
- sowie gemeinsame und internationale Mobilisierungen gegen Krieg, Aufrüstung, Militarisierung, Wehrdienst und soziale Zwangsdienste am 21. und 22. November.
Für die kommenden Monate wird entscheidend sein, ob es gelingt, diese vielversprechenden Ansätze zu verstetigen und zu verbreitern, grenzüberschreitend zu verbinden und in eine praktische Gegenmacht gegen Krieg, sozialen krieg, Militarisierung, Burgfrieden und Kriegswirtschaft zu übersetzen; vom fragmentierten Protest zum international koordinierten Widerstand.
Für ´Sagt NEIN!´ war es wichtig, an dieser Konferenz als offizieller Aufrufer und vor Ort aktiv beteiligt zu gewesen zu sein und die dort geführten Debatten weiter aufzugreifen. Ein für London eingereichter Beitrag von Sagt NEIN!, der wegen der Vielzahl der Redebeiträge leider nicht mehr vorgetragen werden konnte, ist hier nachzulesen:
Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen,
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!!!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen
wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952