Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer*innen,

„Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als ´freiwilliger Wehrdienst´, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.“ 

Mit diesem Gedanken ruft das von tausenden jungen Menschen und Jugendorganisationen getragene Bündnis ´Schulstreik gegen Wehrpflicht´ zum bundesweiten Schulstreik gegen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes und sozialer Zwangsdienste am kommenden Freitag 05.12.2025 auf. Auch die DGB-Jugend und die IG Metall Jugend lehnen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes und anderer Zwangsdienste ab. Gerade hat die Delegiertenversammlung der Geschäftsstelle Frankfurt der IG Metall mit großer Mehrheit eine Ablehnung von Wehr- und Pflichtdiensten und das Angebot einer Beratung der Mitglieder in allen Fragen der Kriegsdienstverweigerung beschlossen. Bravo! Und: Danke! dafür.

Daran gilt es mit konkreten Aktionen am 05.12. und darüber hinaus aktiv anzuknüpfen und den Widerstand auch in die Betriebe zu tragen.

Sagt NEIN! unterstützt diese Aktion der jungen Kolleg*innen ausdrücklich. Dazu gibt es unseren speziellen Beitrag zur Kampagne gegen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes und den Video-Aufruf ´Nein, meine Söhne geb´ ich nicht!´ von zehn gewerkschaftlich aktiven Eltern und Großeltern.

Auf diesem Weg wird endlich auch die längst erforderliche Diskussion über den Streik als wirksamstes Mittel gegen die Kriegsmaschine in die Öffentlichkeit getragen. Aus unserer Sicht muss angesichts der betriebenen Militarisierung der gesamten Gesellschaft und der aktiven Kriegsvorbereitung die Frage des politischen Streiks in den Gewerkschaften wieder aufgegriffen, positiv diskutiert und verstärkt werden; so, wie die GEW es fordert: Der Generalstreik gehört wieder auf die Tagesordnung - Politisch streiken in Zeiten politischer Krisen. Insbesondere gilt es angesichts zunehmender Repression gegen und zunehmender Ausgrenzung antimilitaristischer (gewerkschaftlicher) Positionen der Legende entgegenzutreten, dass in Deutschland politischer Streik (rechtlich) VERBOTEN sei.

Dem ist definitiv nicht so; er ist es allein durch eine reaktionäre Rechtsauslegung der Arbeitsgerichtsbarkeit als ´herrschende Meinung´, die – frei nach Bert Brecht - noch nie etwas anderes war, als die Meinung der Herrschenden… 😊! Und diese ´herrschende Meinung´ wird durch legalistisch denkende und handelnde Gewerkschaften nicht mehr (ausreichend) infrage gestellt.

Holen wir uns also unser Streikrecht zurück!
Um es mit Detlef Hensche zu sagen: „Zur Aneignung des Streikrechts zählt auch die Überwindung bestehender rechtlicher Restriktionen. (…) Wer überkommene rechtliche, in der Verfassung keineswegs angelegte Restriktionen überwinden will, muss den Mut zur kalkulierten Regelverletzung aufbringen. (…) Das Streikrecht und seine Ausweitung stehen und fallen mit der Intensität, mit der die Gewerkschaften die Streikfreiheit nutzen.“ 

Aktuell planen wir darüber hinaus in Kooperation mit der DFG-VK ein spezifisches KDV-Unterstützungsangebot für Jugend-und-Auszubildenden-Vertretungen, gewerkschaftliche Gliederungen und Jugendausschüsse zu entwickeln und zeitnah anzubieten.

Währenddessen findet unser Startschuss  ´DGB-Kongress 2026 - Für einen antimilitaristischen Aufbruch statt dem Versacken im Burgfrieden. Delegierte, Sagt NEIN!´ großes Interesse, über alle Organisations- und auch die Gewerkschaftsgrenzen hinweg. Bitte sorgt weiter aktiv für Verbreitung und schickt uns die gut leserlich (!!) ausgefüllten Interessent*innenlisten für eine gemeinsame öffentliche Aktion beim DGB-Bundeskongress an: info@sagtnein.org .

Warum diese Aktion bedeutsamer ist denn je, wird einem sehr bewusst beim Lesen des gerade erschienenen Buchs ´Gewerkschaften in der Zeitenwende - Was tun gegen Umverteilung nach oben, massive Angriffe auf den Sozialstaat, die Militarisierung des Alltags und den Rüstungswahnsinn?´ Wir meinen: Was TUN!! Genau deshalb unsere Intervention zum DGB-Kongress.

Vorbildlich hat schon die Delegiertenversammlung des DGB Ortsverbandes Stuttgart mit ihren Beschlüssen gegen das 5%-Ziel der NATO, die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes votiert und diese auf den Weg zum Bundeskongress gebracht.

Vorbildlich auch das Engagement unserer Münchener Trambahnfahrerkollegen, die sich mittlerweile seit fast zwei Jahren standhaft weigern Trams mit Bundeswehrwerbung durch die Stadt zu fahren. VORBILDLICH!!! Leider bislang ohne Nachahmer*innen in anderen Städten…
Es wäre wirklich toll, wenn sich auch Bus- und Trambahnfahrer*innen aus anderen Städten anschlössen; und ganz viele ÖPNV-Nutzer*innen, die gegenüber ihrem jeweiligen Nahverkehrsunternehmen/Stadtwerk öffentlich Protest erheben, wenn diese ihre Fahrzeuge mit Kriegswerbung vollkleben. Lasst uns gerne wissen, wenn Ihr da aktiv werden wollt. Wir unterstützen gerne. Sehr erfreulich in diesem Zusammenhang ist auch, dass ver.di München unsere Tramfahrerkollegen im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes gegen Sanktionen des Arbeitgebers MVG offiziell unterstützt. Am vergangenen Mittwoch hat der DGB-Rechtsschutz beim Arbeitsgericht München Klage auf die Bereinigung der Personalakte um die gegen einen Kollegen ausgesprochenen Ermahnungen erhoben. VORBILDLICH! Und: Unterzeichnet die Petition´ NEIN ZUR BUNDESWEHRTRAM!´. Dann werdet Ihr auf dem Laufenden gehalten.

Außerdem beteiligt sich Sagt NEIN! weiter intensiv am Aktionsnetzwerk ZUKUNFTSWERK OSNABRÜCK, in dem wir uns zusammen mit Kolleg*innen aus dem Werk, Betriebsrats- und Vertrauensleutekolleg*innen aus anderen VW-Werken, vielen anderen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Strukturen und Kolleg*innen aus anderen Osnabrücker Betrieben gegen die drohende Übernahme des Osnabrücker VW-Werks durch den Panzerbauer Rheinmetall und für eine Umstellung auf nachhaltige zivile sozial-ökologische Produktion engagieren.

So können viele kleine Momente und Aktionen des Widerstandes Teil der erforderlichen großen Meuterei gegen die Kriegsmaschine werden. Wir arbeiten weiter daran – versprochen! Mach auch Du mit!

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Mit solidarischen Grüßen
der Initiator*innenkreis