Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen,

Am Wochenende haben über 150 engagierte Friedensaktivist*innen den diesjährigen Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zu einem deutlichen Signal gegen die ´Militärrepublik Deutschland´ und gegen die ´neue Heimatfront´ gemacht. ´Sagt NEIN!´ war aktiv beteiligt – mit vier Kolleg*innen aus dem Aktivenkreis, Infostand, Debattenbeiträgen und Podiumsteilnehmerin, unterstützt von einem unserer die Bundeswehrtram verweigernden Tramfahrerkollegen aus München.

Wir haben die Gelegenheit genutzt, um den Sagt NEIN! - Beitrag zur Kampagne gegen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes vorzustellen, ebenso wie den Video-Zwischenruf ´Nein, meine Söhne geb ich nicht!´ unserer Bayerischen Kolle*ginnen. Und wir haben unsere Unterschriftenkampagne ´DGB-Kongress 2026 - Für einen antimilitaristischen Aufbruch statt dem Versacken im Burgfrieden. Delegierte, Sagt NEIN!´ gestartet.

Aktuell  wird der DGB-Bundeskongress 2026 von den Delegierten in ihren Ortsverbands-, Regions- und Bezirkskonferenzen den  vorbereitet. Das ´Parlament der Arbeit´ tagt ab dem 10. Mai 2026 in Berlin.  Schon der letzte DGB-Bundeskongress 2022 hatte auf Betreiben des Bundesvorstandes und unter Bruch der eigenen Satzungen und Beschlüsse ein`Ja! zu Waffenlieferungen und Aufrüstung` beschlossen. Dieser Kriegskurs hat sich seitdem verschärft je länger der Ukrainekrieg andauert; zuletzt anlässlich von Ostermarsch und Antikriegstag in diesem Jahr.

Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass es einen inhaltlich üblen Leitantrag des DGB-Bundesvorstandes zur Kriegsfrage geben wird. Umso wichtiger ist es, dass die antimilitaristischen Kolleginnen und Kollegen an der Basis das kommende halbe Jahr und die Delegiertenkonferenzen dazu nutzen, ihre politischen Inhalte zu setzen und Druck zu machen; so, wie das vorbildlich schon die Delegiertenversammlung des DGB Ortsverbandes Stuttgart mit Ihren Beschlüssen gegen das 5%-Ziel der NATO, die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes getan hat. Die DGB-Jugend und die IG Metall Jugend lehnen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes und anderer Zwangsdienste ab. Bravo! und Danke! dafür. Daran gilt es jetzt anzuknüpfen.

Unterschreibt unseren Aufruf ´Für einen antimilitaristischen Aufbruch statt dem Versacken im Burgfrieden. Delegierte, Sagt NEIN!´. Je mehr Unterstützer*innen wir dafür zusammen bekommen, je breiter dieses Netzwerk im DGB wird, umso mehr haben wir eine Chance, dass der kommende DGB-Kongress ein Signal des antimilitaristischen gewerkschaftlichen Aufbruchs wird. Dafür brauchen wir Euer aller Unterstützung. Gemeinsam haben wir eine reale Chance.

• Es gibt keine ´sozial gerechte´ Aufrüstung.
• Es gibt keinen ´demokratischen´ Imperialismus. 
• Es gibt kein ´neutrales´ Schweigen in Zeiten des Kriegs.
• Krieg war noch nie im Interesse der Arbeitenden und Unterdrückten. 

Industriearbeitsplätze und der Sozialstaat können nicht verteidigt werden, 
ohne den Kampf gegen die Kriegspolitik der Herrschenden aufzunehmen. 

Krieg und Frieden sind eine Klassenfrage. Wir zahlen nicht für ihre Kriege! 

Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter*innen!

Deshalb fordern wir von den Delegierten des DGB-Kongresses 2026 – unserem ´Parlament der Arbeit´, dass sie sich im kommenden Mai 
klar gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden positionieren; dass sich 
der DGB wieder unzweideutig und aktiv an die Seite der Friedensbewegung stellt

• Gewerkschaft heißt: ´Partei ergreifen!´.  Jetzt – nicht irgendwann.

• Nein! zur NATO-5 %-Quote und jedem anderen Militarisierungs- 
  und Aufrüstungsautomatismus! Rüstung runter, Löhne rauf!
• Nein! zur Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen
  in Deutschland, Kaliningrad, Europa. Nirgendwo!
• Nein! zur Wiedereinführung des Kriegsdienstes 
  und jeder Art von Zwangsdiensten!
  
  
• Verhandlungen statt Krieg!
• Ja! zur Verknüpfung von Friedens- und Sozialpolitik! 
• Ja! zu nachhaltiger sozial-ökologischer  Konversion, 
  zur Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter!
• Her mit dem schönen Leben für Alle!
   

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Mit solidarischen Grüßen
der Initiator*innenkreis