Leider gibt es ein weiteres Beispiel dafür, wie unverhältnismäßig und ungerecht die aktuelle Gesetzeslage und Behördenpraxis gegenüber privaten, nicht-kommerziellen Internetprojekten angewandt wird. Dieses Mal trifft es meine Tochter, die nun mit denselben Problemen konfrontiert wird, wie ich es damals mit meinem Blog erlebt habe.

Meine Tochter betrieb bis Dezember 2019 einen Modeblog, den sie mit viel Leidenschaft und Mühe als reines Hobbyprojekt führte – ohne einen einzigen Cent Gewinn zu erzielen. Ihre Artikel waren bis heute online einsehbar, da sie gut recherchiert und immer noch relevant waren. Sie hatte gehofft, diesen Blog irgendwann wieder aktivieren zu können, wenn es ihre Gesundheit zulässt. (Dazu findet ihr mehr Informationen in meiner anderen Petition: „Gerechte Behandlung für Lipödem-Patientinnen – Menschenrechte und Grundgesetz achten!“, die ihr ebenfalls gerne unterstützen könnt.) Doch nun wird sie von den Behörden genau wie ich unter Druck gesetzt.

Die Forderung

Rundfunkbeiträge und rechtliche Einstufungen, die völlig unpassend für ein privates Hobbyprojekt sind – insbesondere, wenn es eindeutig inaktiv ist. Der Druck wurde so groß, dass sie ihren Blog offline nehmen musste. Damit ist nicht nur ein kreativer Ausdruck zerstört, sondern auch die Möglichkeit, eine wichtige Plattform wieder aufzubauen, die anderen Menschen hätte helfen oder inspirieren können.

Einschränkung der persönlichen Entfaltung

Diese Einschränkungen gehen jedoch noch viel weiter. Als chronisch erkrankte Person hat meine Tochter kaum Möglichkeiten, neue Menschen kennenzulernen oder soziale Kontakte aufzubauen. Blogs, Social Media und YouTube sind für sie nicht nur kreative Ausdrucksformen, sondern auch eine Möglichkeit, der Welt zu zeigen, dass sie existiert und Menschen mit ähnlichen Interessen zu finden. Solche Plattformen könnten für sie ein Weg aus der Isolation sein und ihr Hoffnung und Perspektiven geben.

Doch unter den aktuellen Bedingungen wird sie immer weiter in die Einsamkeit und Hoffnungslosigkeit gedrängt. Jede Form von Aktivität im Internet birgt das Risiko, erneut in den Fokus der Behörden zu geraten. Das verhindert nicht nur den kreativen Ausdruck, sondern nimmt ihr auch die Möglichkeit, sich mit anderen zu vernetzen, Meinungen zu teilen und ein Stück Normalität in ihrem Alltag zu schaffen.

Das ist kein Einzelfall, wie mein eigener Blog zum Lipödem beweist. Es zeigt ein systematisches Problem auf, wie Hobby-Blogs und private Inhalte von Behörden behandelt werden:

• Private Hobby-Blogs sind keine Betriebsstätten: Der Versuch, solche Projekte als Grundlage für Rundfunkbeiträge oder andere Verpflichtungen heranzuziehen, ist rechtlich fragwürdig. Es handelt sich hier um Hobby-Inhalte ohne Einnahmen.
• Einschüchterung durch Behörden: Der Beitragsservice (GEZ) und ähnliche Behörden scheinen gezielt nach öffentlich sichtbaren Aktivitäten zu suchen, um diese als Einnahmequelle zu erschließen – unabhängig davon, ob eine rechtliche Grundlage besteht.
• Überdehnung des Gesetzeszwecks: Die ursprüngliche Intention der gesetzlichen Regelungen wird so stark ausgeweitet, dass sie den Grundgedanken von Meinungsfreiheit und Kreativität untergräbt.
  Wir fragen uns mittlerweile, ob unsere offene Kritik und unser Einsatz für Grundrechte und Transparenz uns ungewollt ins Visier der Behörden gebracht haben. Es scheint, als würden Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen oder auf Missstände aufmerksam machen, besonders ins Fadenkreuz geraten – obwohl sie nichts weiter tun, als ihre Grund- und Menschenrechte auszuüben.

Was ich fordere

Diese erneuten Vorfälle unterstreichen, wie dringend gesetzliche Klarstellungen notwendig sind, um private, nicht-kommerzielle Inhalte vor ungerechtfertigten Forderungen und Schikanen zu schützen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Menschen aufgrund ihrer Kreativität, Meinungsäußerung oder Hobbys unter Druck gesetzt werden.

Schließt euch mir an und fordert mit mir: Ein Internet, das Freiheit, Kreativität und den Schutz von Privatsphäre respektiert – ohne unnötige Hürden oder Risiken.