Für ein freies und sicheres Internet ohne unnötige Hürden

Das Internet ist längst eine digitale Erweiterung unserer Realität. Es ist ein Raum, in dem unsere Grundrechte genauso geschützt werden müssen wie in der nicht-digitalen Welt. Dazu gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG), das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) und das Recht auf Gleichberechtigung (Art. 3 GG).

Dennoch können sich nur diejenigen sicher und legal im Internet äußern, die es sich leisten können, teure Dienste wie Impressum-Services oder rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Wer finanziell schlechter gestellt ist, läuft Gefahr, rechtliche Risiken einzugehen oder wird davon abgehalten, überhaupt Inhalte zu erstellen.

Diese Situation betrifft jedoch nicht nur Creator, sondern auch alle Konsument*innen. Denn wenn unabhängige, private Inhalte verschwinden, verlieren auch die Zuschauer*innen den Zugang zu authentischen Meinungen, Wissen und Erfahrungsberichten.

Wir fordern klare gesetzliche Regelungen:

Private Inhalte, die keinerlei Einnahmen erzielen und keine Werbung oder Kooperationen enthalten, dürfen nicht als journalistisch-redaktionell oder geschäftlich eingestuft werden. Projekte ohne Einnahmen verdienen Schutz und Unterstützung, damit Meinungsfreiheit, Kreativität und der Austausch von Wissen nicht länger von finanziellen Mitteln abhängen.

Das Problem

Die aktuelle Gesetzgebung macht es für viele Privatpersonen nahezu unmöglich, sich im Internet sicher und legal zu äußern. Sobald Meinungen in Blogs oder auf sozialen Kanälen öffentlich geteilt werden, droht die Einstufung als „journalistisch-redaktionell“ – mit weitreichenden Konsequenzen:

• Impressumspflicht:
  Privatpersonen müssen ihre vollständige Adresse veröffentlichen, auch wenn ihre Inhalte keinerlei Einnahmen erzielen oder kommerzielle Interessen verfolgen. Das macht sie angreifbar für Belästigungen, Bedrohungen oder Missbrauch (gerade heutzutage, wo unsere Daten und Identität im Zeitalter der Internetkriminalität so schnell zweckentfremdet werden können, stellt das Impressum ein ernsthaftes Risiko dar, aber natürlich auch bei Stalking und anderen Gefahren der nicht-digitalen Realität).
• Fehleinstufung als geschäftlich:
  Behörden wie das Finanzamt behandeln viele private Projekte als Geschäft, selbst wenn keinerlei Einnahmen generiert werden. Auch persönliche Inhalte, wie das Teilen kreativer Prozesse oder Arbeitsweisen, können ohne klare gesetzliche Definitionen als Werbung interpretiert werden.
• Ungleichbehandlung aufgrund finanzieller Mittel:
  Nur diejenigen, die sich teure Dienste wie Impressum-Services oder spezialisierte Rechtsberatung leisten können, haben die Möglichkeit, sich rechtlich abzusichern und ihre Inhalte ohne Angst vor Konsequenzen zu veröffentlichen. Für finanziell schlechter gestellte Personen entstehen dadurch erhebliche Hürden, die Meinungsfreiheit und kreative Entfaltung einschränken.
• Einschränkung der Meinungsfreiheit:
  Menschen, die sich keine Impressum-Services oder rechtliche Beratung leisten können, riskieren Abmahnungen durch "Abmahnkanzleien" oder andere rechtliche Konsequenzen. Viele schweigen aus Angst vor Fehlern oder Kosten.
• Verlust des Zugangs zu Austausch und Wissen:
  Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung umfasst auch die Möglichkeit, sich mit anderen auszutauschen und Wissen zu teilen. Doch die bestehenden Hürden erschweren diesen Austausch – vor allem für finanziell schlechter gestellte Menschen.
• Unnötige Regelungen gegen Fake News:
  Die Impressumspflicht wurde ursprünglich eingeführt, um Verantwortliche für Fake News oder rechtlich problematische Inhalte leichter verfolgen zu können. Heute ist das oft überflüssig. Plattformen wie YouTube verlangen eine Verifizierung per Personalausweis, wenn man die Zwei-Faktor-Authentifizierung aktivieren möchte, und bei Bezahlmethoden sind Namen und Adressen hinterlegt. Ermittlungsbehörden haben bereits alle notwendigen Mittel, um Verantwortliche zu identifizieren.

Warum jetzt?

Weil sowohl ich als auch meine Tochter gezwungen waren, Projekte entweder zu stoppen oder sie gar nicht mit der aktuellen Regelung realisieren können und die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist eine wichtige Gelegenheit, um dieses Thema auf die politische Agenda zu setzen. Wir können die Aufmerksamkeit der Politik nutzen, um gerechte Regelungen für private Inhalte im Internet einzufordern.

Mein Blog als Mutter einer Lipödem-Patientin
Ich habe einen Blog gestartet, um meine Erfahrungen als Mutter einer an Lipödem erkrankten Person zu teilen. Lipödem ist eine Erkrankung, die viele Ärzt*innen nicht kennen und die das Leben der Betroffenen massiv einschränkt.

In meinem Blog habe ich beschrieben, wie schwierig es ist, Hilfe zu finden, und erklärt, warum die aktuelle Gesundheitspolitik Betroffenen oft nicht gerecht wird. Ich habe Mustertexte bereitgestellt, mit denen Leser*innen Politiker*innen schreiben und Verbesserungen fordern konnten.

Obwohl ich keinerlei Einnahmen erzielt habe, wurde mein Blog rechtlich wie ein journalistisch-redaktionelles Projekt behandelt. Ich wurde mit der Gefahr konfrontiert, dass Behörden mein Blog als geschäftlich einstufen. Die damit verbundenen Risiken und Belastungen zwangen mich, den Blog einzustellen (wen das Thema dennoch interessiert, kann sich gerne meine andere Petition anschauen, wo ich nun in den Updates einige der Infos etc. teile: https://www.change.org/StopLipoLeid).

Der geplante YouTube-Kanal meiner Tochter
Meine Tochter plante, einen YouTube-Kanal zu starten, um Menschen das Programmieren beizubringen – kostenfrei und ohne jegliche Gewinnabsicht – in deutscher Sprache (deutscher Content in diesem Bereich ist sehr selten). Sie wollte Grundlagen vermitteln, die für Einsteiger*innen leicht zugänglich sind, und Frauen und Mädchen motivieren, in die IT-Branche einzusteigen.

Doch sie wollte mehr tun, als nur Wissen zu teilen. Sie wollte ehrlich über die Herausforderungen sprechen, mit denen Frauen in der IT-Branche konfrontiert sind: Vorurteile, ungleiche Chancen und die Schwierigkeiten, Diversität zu fördern. Ohne Anonymität ist das jedoch unmöglich. Sie hat erlebt, wie aggressiv auf Kritik an der Branche reagiert wird. Würde sie dies öffentlich ansprechen ohne den Schutz der Anonymität, kann das für sie erhebliche berufliche Konsequenzen bedeuten, die sie sich nicht leisten kann.

Deshalb unsere Forderung:

1. Keine Einstufung für Projekte ohne Einnahmen:
   Inhalte, die keinerlei Einnahmen erzielen, dürfen nicht als journalistisch-redaktionell oder geschäftlich behandelt werden. Es muss klar definiert werden, was unter „keine Einnahmen“ und „keine Werbung“ fällt:
   • Direkte Verkaufsaufrufe sind ausgeschlossen: Werbung umfasst direkte Aufforderungen wie „Kauft mein Produkt“ oder „Hier könnt ihr bestellen“.
   • Keine finanziellen Kooperationen: Inhalte dürfen keine bezahlten Partnerschaften, gesponserten Inhalte oder Affiliate-Links enthalten.
2. Nicht als Werbung oder redaktionelle Arbeit gelten hingegen:
   • Selbst gekaufte und bewertete Produkte: Wenn die Person die Produkte selbst kauft, ohne Unterstützung oder Kooperation durch den Hersteller oder Händler, und ihre Meinung dazu äußert, ist dies eine private Meinungsäußerung.
   • Verlinkungen zur Quelle des Kaufs: Eine Verlinkung zum Produkt oder zum Shop, wo das Produkt gekauft wurde, ist erlaubt, solange keine finanzielle oder anderweitige Kooperation besteht und die Verlinkung rein informativen Zwecken dient.
   • Kritische oder lobende Meinungen: Kritik oder positive Bewertungen, die auf persönlichen Erfahrungen basieren, gelten ebenfalls nicht als Werbung, solange keine kommerziellen Interessen dahinterstehen.
   • Kooperationen ohne finanziellen Vorteil: Jede Form der Zusammenarbeit zwischen Personen – sei es kreativ, technisch, aktivistisch, informativ oder freizeitbezogen – darf nicht als Werbung oder redaktionelle Arbeit eingestuft werden, solange kein finanzieller Vorteil entsteht.
   • Hinter die Kulissen: Wenn ein Creator den Leser*innen/Zuschauer*innen einen Einblick in das Leben/die Arbeit ermöglicht, bei denen er/sie seinen/ihren Alltag und/oder seine/ihre Arbeitsalltag zeigt oder Ähnliches.

Hinweis:
Die genannten Beispiele sind keine abschließende Liste. Sie sollen lediglich verdeutlichen, welche Formen von Inhalten oder Kooperationen nicht als Werbung oder redaktionelle Arbeit gelten dürfen. Es gibt zahlreiche weitere mögliche Szenarien, die hier nicht aufgeführt sind, jedoch ebenfalls unter den Schutz privater, nicht-kommerzieller Inhalte fallen. Entscheidend ist, dass kein finanzieller Vorteil entsteht.

Die Vorteile einer Umsetzung

1. Mehr authentische Inhalte für Konsument*innen:
   Die Vielfalt an authentischen, unabhängigen und kostenfreien Inhalten wird gesteigert.
2. Gleichberechtigung:
   Finanzielle Mittel spielen keine Rolle mehr, wenn es darum geht, sich im Internet sicher und legal zu äußern.
3. Schutz der Privatsphäre:
   Niemand muss mehr unnötig persönliche Daten veröffentlichen und damit Risiken eingehen.
4. Förderung der Meinungsfreiheit:
   Menschen können wieder offen sprechen, ohne Angst vor Abmahnungen oder rechtlichen Konsequenzen zu haben.
5. Ein besserer Zugang zu Wissen und Erfahrungen:
   Konsument*innen profitieren von einer breiteren Auswahl an Erfahrungsberichten, Tutorials und Meinungen, die unabhängig und authentisch sind.

Helfen Sie mit, private Inhalte im Internet zu schützen.
Diese Petition fordert klare gesetzliche Regelungen, um Privatpersonen vor der Einstufung als journalistisch-redaktionell und den damit verbundenen Verpflichtungen zu bewahren. Die Bundestagswahl 2025 ist der richtige Zeitpunkt, diese Forderung deutlich zu machen.