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NEIN zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg! #NoG20HH!

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NEIN zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg! #NoG20HH!

Nachdem das Prestigeprojekt "Olympia" in Hamburg durch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verhindert werden konnte, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bürgermeister Olaf Scholz ein neues Großevent in Hamburg veranstalten.

Diesmal geht es um das G20-Treffen, welches 2017 in der Hansestadt stattfinden soll.
Auch bei diesem Event werden wieder Hunderte Millionen an Steuergeldern für eine Veranstaltung der Eliten verschleudert, statt dieses Geld sinnvoll für Bildung, Infrastruktur, Sportstätten und Kultur zu investieren. Zum Vergleich: Der G20 Gipfel in Toronto verschlang rund 1 Milliarde Dollar und das für vier Veranstaltungstage:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/g-20-treffen-in-toronto-gipfel-der-verschwendung-a-700720.html

Doch nicht nur wegen der enormen Geldverschwendung ist diese Veranstaltung abzulehnen.

Es wird einige Tage vor, während und nach dem Gipfel zu enormen Sicherheitsvorkehrungen kommen, die unsere demokratischen Grund- und Bürgerrechte massiv und unverhältnismäßig einschränken oder gar aushebeln werden.

Die vielfach kritisierten „Gefahrengebiete“, die vom Oberverwaltungsgericht Hamburg als verfassungswidrig abgelehnt wurden, werden mit großer Wahrscheinlichkeit massiv ausgeweitet werden und praktisch die ganze Stadt in den Ausnahmezustand versetzen:

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Gefahrengebiete-verfassungswidrig,gefahrengebiet212.html

Zusätzlich sollen mindestens 10.000 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden. Bezahlt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Und selbst der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nicht mehr ausgeschlossen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-einsatz-im-inneren-101.html

Checkpoints, Luftraumüberwachung, Ausweiskontrollen, flächendeckende Kameraüberwachung und schwer bewaffnete Einheiten werden das Stadtbild prägen, ähnlich wie es bereits beim G7 Gipfel in Elmau der Fall war.

Da es innerhalb der Sicherheitszonen auch keinen Bus- und Bahnverkehr geben wird, ist ein Verkehrschaos vorprogrammiert. Auch der Autoverkehr wird erheblich eingeschränkt werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mobilität behindert werden.

Auch der Luftraum über Hamburg wäre für einige Tage komplett gesperrt und Flugreisen unmöglich.

Entgegen der Darstellung der Politik profitiert die hiesige Tourismus - und Einzelhandelsbranche nicht von der Veranstaltung, da durch die Sperrung der Gebiete viele „normale“ Touristen nicht kommen werden. Denn kaum jemand wird seinen Urlaub im Sperrgebiet verbringen wollen.

Hamburg wird mit der Ausrichtung des G20-Gipfels zudem zum Ziel des weltweiten Terrorismus, denn Großveranstaltungen insbesondere mit viel politischer Prominenz stehen besonders im Fokus.

Auch die politische Tragweite solcher Gipfel ist mehr als umstritten. Die Verursacher der globalen Probleme von Steuerflucht, Krieg, Armut, Hunger und Umweltkatastrophen wollen auf dieser Veranstaltung zusammen kommen, um scheinbar die drängendsten Probleme zu lösen. Erfahrungen haben aber gezeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist.

Die Gipfelteilnehmer wickeln 80% des Welthandels ab, doch eine Verbesserung der Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger gibt es kaum. Im Gegenteil: Ihre Wirtschaftspolitik führt oft dazu, dass arme und benachteiligte Staaten und deren Bevölkerung weiter unter den unfairen Bedingungen zu leiden haben.

Beim G20-Gipfel findet keine solidarische, transnationale Zusammenarbeit im Wohle der globalen Bevölkerung statt, sondern ein Kräftemessen der jeweiligen eigenen nationalen Interessen.

Der Gipfel ist ein inszeniertes Medienspektakel der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs, welches außer Steuerverschwendung, Repressionen und Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte nichts bringt.

Hamburg ist eine liberale und weltoffene Stadt. Doch durch die Ausrichtung des G20-Gipfel wird Hamburg eher einem Polizeistaat mit eingeschränkten Freiheitsrechten ähneln.

Sollten die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs also darüber entscheiden können, ob hier das nächste unsinnige Großprojekt stattfinden soll, würde die Antwort ganz klar „Nein“ lauten.

Wir fordern die Bundesregierung und Angela Merkel auf, den G20-Gipfel in Hamburg und Deutschland nicht durchzuführen. Auch der Hamburger rot-grüne Senat und Bürgermeister Olaf Scholz ist aufgefordert, sich entschieden gegen die Durchführung des Gipfels in der Hansestadt auszusprechen!

 



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