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Mit dieser Petition/Online-Demonstration, möchten wir die Delegierten des kommenden CDU-Parteitags, der am 15.01.2021 beginnt, höflichst darum bitten, bei der Vorstandswahl nicht für Friedrich Merz zu stimmen.

Wieso? Und was interessiert es uns als Anti-Fake-News-Blog, wer der Vorsitzende der CDU ist? Die Vergangenheit zeigt: Mit Friedrich Merz als Vorsitzenden der CDU wird unser Kampf gegen Fake News schwieriger. Das aus mehreren Gründen:

1. Merz anfällig für Verschwörungsmythen à la Querdenken & AfD?

Kramp-Karrenbauer warf Merz Verbreitung von Verschwörungstheorien vor. Der Bundesvorstand der CDU hatte im letzten Jahr wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus eine Verschiebung des Parteitags beschlossen, der damals für den 4. Dezember geplant war. Merz hielt daraufhin Teilen des „Parteiestablishments“ vor, ihn verhindern zu wollen. Die Absage sei „der letzte Teil der Aktion ,Merz verhindern‘“ in der CDU.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich kenne niemanden, der das will“, sagte sie am Freitag bei RTL/NTV. „Für meinen Geschmack gibt es zur Zeit überhaupt viel zu viele Verschwörungstheorien, die in Deutschland unterwegs sind.“ (Quelle: FAZ)

Während einer weltweit stattfindenden Pandemie sollte sich ein Kandidat für einen Parteivorsitz davor hüten, Verschwörungsmythen in die Welt zu setzen, um fernab von Fakten eine Opferhaltung zu inszenieren. Wohin dieses Denken führt, haben wir mit Querdenken und der rechtsextremen AfD gesehen.

2. Friedrich Merz: „Trump und ich – wir kämen schon klar“

Das US-Politmagazin betitelte Friedrich Merz als den deutschen Donald Trump. (Quelle: Politico) Sicherlich ist Merz kein Trump. Aber noch am 4.11.20 sagte Merz über Trump: „Trump und ich – wir kämen schon klar“. 2017 bezeichnete er die Warnungen über die Wahl Trumps als „hysterische Reaktionen“, die „fehl am Platz“ seien. (Quelle: Deutschlandfunk) Wie inzwischen jeder weiß, sind alle „hysterischen“ Warnungen eingetreten.

Ein Politiker, der Faschisten nicht rechtzeitig erkennen kann, und auch für einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten gestimmt hätte, lässt ungenügende Abgrenzung zum Faschismus erkennen. Und im Kampf gegen den erstarkten Rechtsextremismus, der wieder Vertreter:innen im Bundestag hat, muss die CDU ein deutliches Zeichen setzen, um in der Bevölkerung glaubhaft zu zeigen, dass sie den Angriff auf die Demokratie abwehren will. Merz 2019: "Ich hätte auch längst im Bundestag einen AfD-Vizepräsidenten gewählt. (Quelle: Focus)

Wir befürchten, dass Merz im Kampf gegen Faschismus der schwächste Kandidat ist. Und damit auch gegen Fake News und Hass.

3. Friedrich Merz: Ein Top-Lobbyist als Parteivorstand?

Mit Friedrich Merz drängt erstmals ein Top-Lobbyist in das politische Spitzenamt. Das ist problematisch, weil es seine Unabhängigkeit gefährdet. Politiker:innen, die Spitzenämter in der Politik übernehmen wollen, müssen frei von Lobbyverpflichtungen sein und klar auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein. (Quelle: Lobbycontrol) Merz Verbindungen zu zahlreichen Lobbyverbänden sind hier aufgezählt: Lobbypedia

Außerdem war Merz Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock Deutschland. (Quelle: Businessinsider) Auf Blackrock aufmerksam wurde der Sender Arte, als der Milliardär Carl Icahn 2015 in einer US-amerikanischen Fernsehsendung Blackrock eine „extrem gefährliche Firma“ nannte. (Quelle: Businessinsider)

Die Bundeszentrale für politische Bildung warnt von Einfluss der Industrie auf die unabhängige Forschung. Bei Merz ist das Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftsinteressen versus Wissenschaft am größten. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung) 

4. Klimaschützer: Merz schlechteste Wahl? (!)

Nach der zweiten Debatte der Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz sind Klimaschützer enttäuscht. „Während Norbert Röttgen wenigstens noch auf die Chancen einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik hinwies, waren die beiden anderen Kandidaten mit einem ‚Weiter so’ mit der bisherigen völlig unzureichenden Klimaschutzpolitik vollkommen zufrieden”, so Berliner Professor Volker Quaschning. Klima-Aktivistin Luisa Neubauer bemängelte, dass Fridays for Future bei den CDU-Vorsitzkandidaten anscheinend überhaupt keine Spuren hinterlassen habe: „Zwei Jahre nach Beginn der Klimastreiks verhandeln die CDU-Kandidaten die Klimakrise wie ein Thema, bei dem man aus strategischen Gründen mitsprechen möchte, aber keinerlei Anspruch hat, wirkmächtige Konzepte vorzuweisen“

Die Ökonomin Claudia Kemfert gab besonders Friedrich Merz schlechte Noten: „Ich hätte mir eine moderne CDU gewünscht“, sagte sie dem RND. „Für das Klimawahljahr 2021 ist das noch zu mager. Merz ist mit den heutigen Aussagen die schlechteste Wahl. (Quelle: RND)

Wem die Klimapolitik für zukünftige Generationen am Herzen liegt, kann also nicht Friedrich Merz wählen. Und den meisten Deutschen ist das Klima als vielleicht wichtigstes politisches Thema bewusst. Eine CDU, die sich nicht endlich von ihren überholten Positionen verabschiedet, wird den Anschluss verlieren.

Auch im Kampf von Fake News zur Klimakrise brauchen wir eine faktenbasierte CDU. Und nicht eine, die die Desinformation rund um die Klimakrise für ihre Zwecke nutzt.

5. Merz verbreitet auch Fake News

Merz ist nicht bekannt dafür, die Positionen seiner politischen Gegner:innen ehrlich darzustellen. Am 31. Mai 2019 behauptete er z.B., FridaysForFuture wolle „Alles abschalten“ und „Individuelle Mobilität“ verbieten, was offensichtlich falsch und reiner Populismus ist. Am 9. März 2020 behauptete er, die CDU sei die erste Partei mit einer Frau an der Spitze gewesen. Die Grünen hatten das 20 Jahre vorher. Anfang 2020 verknüpfte er Auschwitz mit Judenhass durch Einwanderung. Ein Politiker, der die gleichen Vorurteile und Fake News von Rechts schürt, nur weniger aggressiv und dreist kann kein guter Partner im Kampf gegen Desinformation und Rechtsextremismus sein. (Quellen: Hier, hier und hier)

Wir als Anti-Fake-News-Blog wünschen uns von der CDU deshalb, einen besseren Vorsitzenden zu wählen.

Das waren unsere 5 Gründe gegen die Wahl von Friedrich Merz. 

Wir bitten die Delegierten des kommenden Parteitags der CDU, sich mit diesen Gründen auseinander zu setzen und von einer Wahl von Friedrich Merz abzusehen. Zum Wohle des Landes.

An die Mitzeichner:innen/Online-Demonstrant:innen: Wir haben 5 Tage Zeit, diese Petition/Demonstration an die Delegierten der CDU so groß wie möglich zu machen, um ein Signal an den kommenden CDU-Parteitag zu senden: STIMMT NICHT FÜR FRIEDRICH MERZ, BITTE!

Jeder/jedem sei gedankt, die dabei hilft dieses Anliegen bekannt zu machen und ihre/seine Reichweite, egal wie groß, dafür stiftet.

Gemeinsam #MerzVerhindern: Jetzt Instagram Post teilen!

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Dies ist eine Zusammenfassung des Petitionstextes. Den vollständigen Text gibt es hier.