Mit dieser Petition/Online-Demonstration, möchten wir die Delegierten des kommenden CDU-Parteitags, der am 15.01.2021 beginnt, höflichst darum bitten bei der Vorstandswahl nicht für Friedrich Merz zu stimmen.
Wieso?
Beginnen wir mit einer kleinen Anekdote:
Vor 17 Jahren verlor Friedrich Merz seinen Laptop an einem Taxistand. Sein Glück: Ein ehrlicher Obdachloser fand das Gerät und gab es zurück. "Ich hätte das Ding auch auf dem Schwarzmarkt verkaufen können, da waren sämtliche Daten der Bundesregierung drauf", sagt der frühere Obdachlose. Doch genau das tat er nicht.
Stattdessen entschied er sich dazu, das Notebook abzugeben. Er überreichte es dem damals noch im Bahnhof ansässigen Bundesgrenzschutz und hinterließ als Adresse die der damaligen Obdachlosenhilfe. Vier Wochen später bekam er von einer Sozialarbeiterin als Dank von Friedrich Merz dessen neues Buch in die Hand gedrückt.
Der Titel: "Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion - Kursbestimmung für unsere Zukunft". Dazu noch die Widmung: "Vielen Dank an den ehrlichen Finder."
"Das fand ich echt total unverschämt", erinnert er sich. "Ich habe das Buch sofort in die Spree geschmissen. Merz wusste ja von der angegebenen Adresse genau, dass ich obdachlos war, doch ihm war das nicht mal einen Cent wert. Richtig scheiße."
Es ist eine Anekdote, aber die, wie wir denken, viel aussagt.
Es folgen weitere Gründe.
5 Gründe die gegen Friedrich Merz sprechen:
1. Merz anfällig für Verschwörungsmythen à la Querdenken & AfD?
CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer warf Merz Verbreitung von Verschwörungstheorien vor
Der Bundesvorstand der CDU hatte im letzten Jahr wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus eine Verschiebung des Parteitags beschlossen, der damals für den 4. Dezember geplant war. Merz hielt daraufhin Teilen des „Parteiestablishments“ vor, ihn verhindern zu wollen. Die Absage sei „der letzte Teil der Aktion ,Merz verhindern‘“ in der CDU.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Kritik ihres Parteikollegen Friedrich Merz widersprochen, dass die Verschiebung des CDU-Parteitags ein Manöver gewesen sei, um ihn als Vorsitzenden zu verhindern. „Ich kenne niemanden, der das will“, sagte sie am Freitag bei RTL/NTV. „Für meinen Geschmack gibt es zur Zeit überhaupt viel zu viele Verschwörungstheorien, die in Deutschland unterwegs sind.“
Der Aussage Kramp-Karrenbauers können wir nur beipflichten. Während einer weltweit stattfindenden Pandemie sollte sich ein Kandidat für einen Parteivorsitz davor hüten, Verschwörungsmythen in die Welt zu setzen, um fernab von Fakten eine Opferhaltung zu inszenieren. Wohin dieses Denken führt, haben wir mit Querdenken und der rechtsextremen AfD gesehen.
2. Merz über Klaus Wowereit (SPD): „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal“
Ein Interview aus dem Jahr 2001, das der damalige Unionsfraktionschef Merz der „Bunten“ gab.
Darin wird Merz gefragt: „Deutschlands Hauptstadt wird von einem Schwulen regiert. Finden Sie das auch so gut wie Bürgermeister Klaus Wowereit?“ Und Merz antwortete: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.
Man muss glaube ich nicht hinzufügen, dass eine derart homophobe Aussage bereits 2001 nicht in Ordnung war. Und heute? Erst September letzten Jahres ließ Merz durchscheinen, dass er zumindest ein homophobes Klientel ansprechen will:
„Die sex. Orientierung geht die Öffentlichkeit nichts an – solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt & solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht.“
Merz wurde vorgeworfen, bewusst und völlig unangebracht Homosexualität mit Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht zu haben, um ein homophobes Klientel anzusprechen. Solche Aussagen verortet man eher im Bereich der AfD. Für die CDU im Jahr 2021 sind sie ein Zeichen, immer noch nicht dazu gelernt zu haben und in einer diskriminierenden Vergangenheit festzustecken.
Gesundheitsminister Spahn*, selbst mit einem Mann verheiratet, sagte auf die Frage, was eine solche Aussage eines Parteikollegen bei ihm auslöse: „Naja, wenn die erste Assoziation bei Homosexualität Gesetzesfragen oder Pädophilie ist, dann müssen Sie eher Fragen an Friedrich Merz richten, würde ich sagen.“
3. Friedrich Merz: Ein Top-Lobbyist als Parteivorstand?
Mit Friedrich Merz drängt erstmals ein Top-Lobbyist in das politische Spitzenamt. Das ist problematisch, weil es seine Unabhängigkeit gefährdet. Politiker:innen, die Spitzenämter in der Politik übernehmen wollen, müssen frei von Lobbyverpflichtungen sein und klar auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein.
Zitiert aus https://www.lobbycontrol.de/2021/01/friedrich-merz-ein-top-lobbyist-als-parteivorstand/
Merz Verbindungen zu zahlreichen Lobbyverbänden sind hier aufgezählt: https://lobbypedia.de/wiki/Friedrich_Merz
Außerdem war Merz Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock Deutschland: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/blackrock-will-bei-gescheiterter-kandidatur-weiter-mit-merz-arbeiten-6778798/
Auf Blackrock aufmerksam wurde der Sender Arte, als der Milliardär Carl Icahn 2015 in einer US-amerikanischen Fernsehsendung Blackrock eine „extrem gefährliche Firma“ nannte.
Zitiert aus: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/eine-doku-beleuchtet-die-unheimliche-macht-von-blackrock-2019-9/
Große Teile der Bevölkerung haben Vorbehalte gegen den Lobbyapperat in Berlin. Es wäre ratsam, nicht jemanden zum Vorsitzenden zu wählen, der derart viele Verbindungen zu Lobbyverbänden hält. Viele Bürger:innen werden sich fragen: Vertritt Merz ihre Interessen oder doch die von Konzernen?
4. Friedrich Merz: „Trump und ich – wir kämen schon klar“
Merz stimmte 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Er wollte die Renten VOLL besteuern und das Eintrittsalter auf 70 erhöhen. Er wollte den Kündigungsschutz komplett abschaffen. Und er klagte gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften.
Anders formulierte es der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi per Tweet:
„Friedrich #Merz auf einem Bierdeckel. 1997 votiert er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet. 2000 fordert er Rente ab 70, 2004 Abschaffung Kündigungsschutz und 2006 klagt er gegen Veröffentlichung Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Noch Fragen?“
https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1335707320207233025
Friedrich Merz wollte diesen Tweet gerichtlich untersagen. Der Richter hat ihm ausrichten lassen, dass dies keine gute Idee sei.
Auf Instagram kommentieret De Masi:
„Herr Merz sollte lieber seinen Beitrag zur Aufklärung des Wirecard-Skandals leisten und seine Bereitschaft signalisieren, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages umfänglich über seine Treffen mit Markus Braun auszusagen. Das wäre ein Dienst an der Allgemeinheit.“
https://www.instagram.com/p/CJqjMRFM64C/
Merz versuchte also negative Kommentare zu seiner Vergangenheit per Anwalt zensieren zu lassen.
Das US-Politmagazin betitelte Friedrich Merz als den deutschen Donald Trump:
https://www.politico.eu/article/friedrich-merz-cdu-right-wing-meet-the-german-donald-trump/
Sicherlich ist Merz kein Trump. Aber noch am 4.11.20 sagte Merz über Trump: „Trump und ich – wir kämen schon klar“. 2017 bezeichnete er die Warnungen über die Wahl Trumps als „hysterische Reaktionen“, die „fehl am Platz“ seien.
Im Mai 2017 erklärte er, es sei „Noch nicht zu erkennen, welches Programm er [Trump] wirklich verfolgt.“
Alle von Merz als „hysterisch“ bezeichneten Warnungen sind eingetreten. Merz hat Trump als keinen Demokraten bezeichnet, was richtig ist. Ein Politiker, der Faschisten jedoch nicht rechtzeitig erkennen kann, und auch für einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten gestimmt hätte, lässt ungenügende Abgrenzung zum Faschismus erkennen. Und ich Kampf gegen den Erstarkten Rechtsextremismus, der wieder Vertreter:innen im Bundestag hat, muss die CDU ein deutliches Zeichen setzen, um in der Bevölkerung glaubhaft zu zeigen, dass sie den Angriff auf die Demokratie abwehren will.
Merz 2019: "Ich hätte auch längst im Bundestag einen AfD-Vizepräsidenten gewählt
5. Klimaschützer: Merz schlechteste Wahl
Nach der zweiten Debatte der Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz sind Klimaschützer enttäuscht. „Es war extrem enttäuschend, dass keiner der Kandidaten ein erkennbares Konzept zur Bewältigung der Klimakrise durchblicken ließ“, sagte der Berliner Professor Volker Quaschning dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Während Norbert Röttgen wenigstens noch auf die Chancen einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik hinwies, waren die beiden anderen Kandidaten mit einem ‚Weiter so’ mit der bisherigen völlig unzureichenden Klimaschutzpolitik vollkommen zufrieden”, so Quaschning. „Der dringend benötige Aufbruch sieht anders aus.“
Die Ökonomin Claudia Kemfert gab besonders Friedrich Merz schlechte Noten: „Ich hätte mir eine moderne CDU gewünscht“, sagte sie dem RND. „Für das Klimawahljahr 2021 ist das noch zu mager. Merz ist mit den heutigen Aussagen die schlechteste Wahl. Man merkt, dass er sowohl aus der Finanz- als auch aus der Politikbranche raus ist.”
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer bemängelte, dass Fridays for Future bei den CDU-Vorsitzkandidaten anscheinend überhaupt keine Spuren hinterlassen habe: „Zwei Jahre nach Beginn der Klimastreiks verhandeln die CDU-Kandidaten die Klimakrise wie ein Thema, bei dem man aus strategischen Gründen mitsprechen möchte, aber keinerlei Anspruch hat, wirkmächtige Konzepte vorzuweisen“
Wem die Klimapolitik für zukünftige Generationen am Herzen liegt, kann also nicht Friedrich Merz wählen.
Und den meisten Deutschen ist das Klima als vielleicht wichtigstes politisches Thema bewusst. Eine CDU, die sich nicht endlich von ihren überholten Positionen verabschiedet, wird den Anschluss verlieren.
Das waren 5 gute Gründe, gegen die Wahl von Friedrich Merz zum Vorsitzenden der CDU.
Wir bitten die Delegierten des kommenden Parteitags der CDU, sich mit diesen Gründen auseinander zu setzen und von einer Wahl von Friedrich Merz abzusehen. Zum Wohle des Landes.
An die Mitzeichner:innen/Online-Demonstrant:innen
Wir haben 5 Tage Zeit, diese Petition/Demonstration an die Delegierten der CDU so groß wie möglich zu machen, um ein Signal an den kommenden CDU-Parteitag zu senden.
STIMMT NICHT FÜR FRIEDRICH MERZ, BITTE!
Jeder/jedem sei gedankt, die dabei hilft dieses Anliegen bekannt zu machen und ihre/seine Reichweite, egal wie groß, dafür stiftet.
Gemeinsam #MerzVerhindern