In diesem Update gibt es die Möglichkeit, einfach und wirksam aktiv zu werden. Menschen leiden unter der schlechten Luft in Hamburg und es nimmt kein Ende. Die Stadt hat einen Entwurf für einen überarbeiteten Luftreinhalteplan vorgelegt. Die Ausweisung neuer Anwohnerparkzonen ist darin nicht vorgesehen. Noch nicht einmal in den Stadtteilen, wo die Schadstoffbelastung in der Luft am schlimmsten ist. Anwohnerparken würde innerhalb kürzester Zeit eine Reduzierung des Verkehrs von ca. 10% bringen und damit auch den Schadstoffausstoß reduzieren. Obwohl die Grenzwerte seit 2010 in Kraft sind, will Hamburg sie noch nicht einmal 2025 im ganzen Stadtgebiet einhalten. Aber selbst hinter den geplanten mini-Verbesserungen steht ein großes Fragezeichen, weil in den Gutachten nicht die tatsächlichen Emissionen von Dieselfahrzeugen in den Berechnungen für den neuen Plan verwendet wurden. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Stadt auffordern, den aktuellen Entwurf noch einmal nachzubessern. Hamburg soll neue Anwohnerparkzonen als Maßnahme in den Plan aufzunehmen. Die Stadt ist laut einem Gerichtsurteil verpflichtet, zu erklären, warum sie wirksame Maßnahmen nicht berücksichtigt hat. Ihr könnt den Textvorschlag von hier (s.u.) verwenden und gerne überarbeiten, z.B. Eure persönliche Betroffenheit erläutern oder Punkte des BUND Hamburg ergänzen, siehe http://bund-hamburg.bund.net/themen_projekte/stickoxidbelastung_in_hamburg/bund_stellungnahme/ Bitte schickt Eure Einwendung bis zum 8. Juni an: Behörde für Umwelt und Energie Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg E-Mail: luftreinhaltung@bue.hamburg.de Über eine Kopie der Stellungnahme an die Adresse fabian.hanneforth@gmx.net und/oder in den Kommentaren zur Petition würde ich mich freuen. Textvorschlag: Schreibt Euren Namen und Adresse (+ ggf. Email und Telefon) unbedingt in die Nachricht, damit die Behörde Euch antworten kann. Sehr geehrte Damen und Herren, Zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 2017 nehme ich wie folgt Stellung: Der Entwurf zum neuen Luftreinhalteplan (LRP) muss dringend überarbeitet werden, da die gebotene schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht gewährleistet ist. Die Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung werden noch nicht angemessen genutzt. Die Ausweisung weiterer Zonen mit Parkraumbewirtschaftung und Regelungen für Anwohner, Gewerbetreibende und Lieferverkehr (Anwohnerparkzonen) hätte folgende Maßnahmen: Pendlerinnen und Pendler steigen auf alternative Verkehrsmittel um (Wien: minus 85% Pendler-Pkw auf öffentlichen Parkplätzen), der Parkraumsuchverkehr geht zurück (Auslastung des Parkraums reduziert sich um 10-30%), der Verkehr fließt flüssiger, da unrechtmäßige Parkvorgänge ("Falschparker") weniger werden (Wien: minus 80% Falschparker), der Verkehr nimmt insgesamt und insbesondere in den Zonen mit Parkraumbewirtschaftung ab (Wien: minus 14%). Eine kurzfristige Verkehrsreduktion in dem genannten Umfang hätte auch eine direkte reduzierende Auswirkung auf NOx-Emissionen und würde die Einhaltung des NO2-Jahresmittelwertes beschleunigen. Vorbehaltlich genauerer Berechnungen gehe ich von einem Reduktionspotential an allen vier verkehrsnahen Messstationen von 2,0 bis 2,5 µg NO2/m³ Luft aus. Ich empfehle die Ausweisung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen mit Anwohnerparkregelungen für alle Hamburger Quartiere mit verdichteter Wohnbebauung, mindestens aber für alle Quartiere, in denen mindestens einer der geltenden Luftschadstoffgrenzwerte im aktuellsten Untersuchungszeitraum zu 70% erreicht wurde. Diese Maßnahme ist verhältnismäßig. Härten für Anwohner und Gewerbetreibende können über Jahresausweise und Ausnahmeregelungen vermieden werden. Die Maßnahme erhöht außerdem die Verfügbarkeit des knappen Parkraums und die allgemeine Verkehrssicherheit. Bitte nehmen Sie die oben beschriebene Maßnahme in die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans auf. Für den Fall, dass die Stadt diese Maßnahme nicht aufnimmt, bedarf es gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5.11.2014 einer konkret nachvollziehbaren Begründung, warum diese effektive Maßnahme nicht umgesetzt wird. Mit freundlichen Grüßen ## Ende Textvorschlag ## Den gesamten Entwurf für die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans findet Ihr unter http://www.hamburg.de/contentblob/8693060/2388789a9f4f1278d96e367c50f7e1bb/data/d-entwurf-lrp-2017.pdf (Das Maßnahmenpaket 3, in dem auch das Anwohnerparken angesiedelt wäre, findet sich in Kapitel 7.1.3 ab S. 74 (S. 86 des PDFs) Noch zwei Hinweise: Braucht Hamburg ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs? Ich denke ja! Du auch? Dann komm doch zum Kennenlerntreffen der Initiative Volksentscheid Fahrrad am 28.5. ab 13:00 im Centro Sociale (U3: Feldstraße) Kai Ammer, Aktiver bei der Initiative Volksentscheid Fahrrad, hat hier bei Change.org eine Petition an Olaf Scholz gestartet: "Kurs Fahrradstadt". Kann ich nur empfehlen, diese Petition auch zu unterzeichnen: https://www.change.org/p/kurs-fahrradstadt