Liebe Unterstützer*innen! Es gibt einen Teilerfolg zu vermelden.
Mit Beschluss vom 24.03.2022 hat das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung dem Richter am Amtsgericht Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte untersagt.
Das bedeutet, die Richter, die darüber entschieden haben, sind der Meinung, dass der rechtsextreme Maier auf keinen Fall Recht sprechen darf. Die Rechtsstaatlichkeit hält!
Am 23.03.22 war eine Delegation der OMAS GEGEN RECHTS Erfurt, gemeinsam mit den OMAS GEGEN RECHTS Dresden vor dem Dresdner Landtag und haben Landtagspräsident Dr. Rößler unsere Petition mit den zu diesem Zeitpunkt 100.580 Unterschriften übergeben. In einem Vortrag wurde uns der bürokratische Akt und Verlauf einer Petitionsbearbeitung erläutert. Wir könnten frühestens in einem halben Jahr mit der Anhörung rechnen. LEUTE, HIER IST EILE GEBOTEN. Außer einem freundlichen Wunsch für einen angenehmen Tag in Dresden, war dem Landtagspräsidenten kein Statement zu entlocken.
Wir hatten im Anschluss an die Übergabe die Gelegenheit, mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Valentin Lippmann und dem Vorsitzenden des AK für Petitionen, Stephan Hösl (CDU) zu sprechen. Dabei zeigte sich Hösl empört über die Tatsache, dass Maier wieder auf den Richterstuhl kommt, konnte sich aber auf Nachfrage nicht zu einem Commitment zur Richteranklage durch den sächsischen Landtag durchringen. Die Grünen und alle demokratischen Parteien im Landtag, außer die CDU stehen bereit.
Im anschließenden Austausch mit Justizministerin Katja Meier (B90/Grüne) betonte sie, dass die Empörung über die Wiedereinsetzung Maiers aus unterschiedlichen demokratischen, zivilgesellschaftlichen Gruppen einen wesentlichen Anteil an der jetzigen Vorgehensweise hat, denn hier ist die Störung der Rechtspflege gegeben.
Liebe CDU im sächsischen Landtag: Nach dem Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Christoph Möller und der heutigen Entscheidung des Dienstgerichts für Richter gibt es keinen Grund, den Weg der Richteranklage nicht zu unterstützen.
Liebe Unterstützer*innen, Ihr seht, unser Engagement wirkt!! Bitte jetzt nicht nachlassen und die Petition weiter teilen und unterzeichnen. Das heute ist ein Teilerfolg.
Eure Renate