Liebe Unterstützer*innen,
Wir haben eine schlechte und eine gute Nachricht für Euch. Die schlechte Nachricht zuerst: Der rechtsextreme Jens Maier ist seit 15.3. wieder als Richter im Amt und das ist für uns ein Riesenskandal. Die gute Nachricht aber ist: Dank Eurer Unterstützung übergeben wir am 23.3.22 unsere Petition dem sächsischen Landtagspräsidenten und bis dahin müssen wir nochmal vieeeel mehr werden. Bitte teilt daher unsere Petition so breit wie möglich und verleiht damit unserer Forderung noch mehr Nachdruck: “Keine rechten Richter mehr!”. Nach der Petitionsübergabe haben wir die Gelegenheit, mit der sächsischen Justizministerin Meier zu sprechen.
Nazirichter Maier sitzt zwar wieder beim Amtsgerichts Dippoldiswalde, aber es ist einiges in Bewegung. Das Justizministerium Sachsen hat vor einem Monat beantragt, Maier in den Ruhestand zu versetzen und vorläufig Dienstgeschäfte zu untersagen. Das kann es aber nicht alleine entscheiden, denn die Exekutive kann der Judikative nicht einfach vorschreiben, was sie zu tun hat. (Richterliche Unabhängigkeit)
Entscheidungsgremium ist das Dienstgericht für Richter. Es besteht aus drei Richtern von unterschiedlichen Gerichten. Das Verfahren läuft noch. Das Gericht wartet auf Stellungnahme von Maiers Rechtsanwalt. Dieser Fall ist kompliziert und es ist praktisch noch nie vorgekommen, dass ein Richter wegen Zweifel an Verfassungstreue aus dem Dienst entfernt werden soll. Wann hier entschieden wird, ist derzeit nicht absehbar und kann noch Monate dauern. Der politische Wille, den rechtsextremen Maier aus dem Amt zu bekommen ist, außer bei der AfD, vorhanden.
Leider hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, Maier hat überdies nach seinem Bundestagsmandat Rückkehrrecht ins Amt und so musste ihm eine Stelle zugewiesen werden. Das Justizministerium sieht dadurch einen Schaden für die Rechtspflege und eine lokale Krise der Rechtsstaatlichkeit, wenn Maier weiterhin Richter bleibt.
Deshalb ist mit Dienstbeginn Maiers ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zuständig ist das Landgericht Dresden. Man sieht dort den Verdacht, dass Maier die Dienstpflicht zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat. Aber auch hier gibt es Zweifel am Ausgang, denn es ist nicht ganz klar, ob frühere rassistische und nicht verfassungskonforme Aussagen des AfD Manns Maier hier gelten, oder durch sein Bundestagsmandat geschützt, oder verjährt bzw. Bereits bestraft sind (Quelle: https://www.lto.de/recht/justiz/j/lg-dresden-disziplinarverfahren-richter-jens-maier-rechtsextrem-afd-dienstantritt-ag-dippoldiswalde/ )
Die Entscheidung liegt auch hier nicht beim Ministerium, sondern beim Dienstgericht für Richter. Das muss also jetzt in zwei Sachen entscheiden (In Ruhestand-setzen und Disziplinarverfahren)
Die Dritte Möglichkeit ist, dass der Sächsische Landtag Richteranklage gegen Maier beschließt, worüber dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden müsste. Dies ist allerdings noch nie vorgekommen. Die Grünen haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die CDU, stärkste Fraktion im Landtag, hält diesen Weg nicht für sinnvoll, weil die Gefahr des Scheiterns zu groß wäre.
Es ist nicht einfach und das ist auch gut so, denn die Gewaltenteilung ist wichtig. Dennoch,für uns Omas gegen Rechts sind zwei Punkte glasklar:
1. der rechtsextreme Jens Maier muss vom Richterdienst entfernt werden und darf keine Rente bekommen, mithilfe derer er weiter verfassungsfeindlich organisieren kann!!!
2. Es muss durch Verfahrensänderungen und Gesetzesanpassungen (auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit) ermöglicht werden, dass auch künftig rechtsextreme Mitglieder der Justiz sofort aus dem Amt entfernt werden können. Zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes.
Deshalb bitten wir Euch, teilt weiterhin die Petition. Wir können etwas bewegen, wenn wir viele sind. Vielen Dank.
Eure Renate Wanner-Hopp von den Omas gegen Rechts aus Erfurt