Wir - die OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e.V. - fordern hiermit ganz klar und deutlich: Der rechtsextreme, ehemalige Richter und AfD Abgeordnete Jens Maier darf unter keinen Umständen in das Richteramt zurückkehren!

Wer ist Jens Maier?
Der Rechtsextremist Maier, der sich selbst als „der kleine Höcke“ bezeichnete, hat in der Vergangenheit mehrfach die NPD gelobt und als „patriotisch” bezeichnet. Sogar Frauke Petry wollte ihn deshalb aus der sich immer weiter nach rechts radikalisierenden AfD ausschließen lassen und ist damit gescheitert. Maier tritt als Vorredner Höckes auf, äußert Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen und Massenmörder Breivik und vertritt rassistische Verschwörungsideologien, wie die der „Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen”. In der Vergangenheit trat er in neurechten Medien, wie etwa dem Compact Magazin auf und tut das Holocaust-Gedenken und die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit als „Schuldkult” ab, welchen er für beendet erklärt.

Rechtsextremer wird’s nicht:
Vor seiner Zeit als AfD Bundestagsabgeordneter war der Rechtsextremist Maier von 1997 bis 2017 am Landgericht Dresden für Zivilsachen. Im Anschluss war er bis 2021 für die AfD im Bundestag und war dort Teil des parteiinternen, völkischen Flügels der AfD, welcher vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Bis zur offiziellen Auflösung des “Flügels” 2019 war Maier sogar dessen Obmann. Kurzum: Rechtsextremer wird’s nicht und dies bestätigt auch der sächsische Verfassungsschutz, welcher Maier als Rechtsextremisten einstuft. (Quelle: Tagesspiegel 29.11.’17).

Nachdem der AfD-Kandidat Maier bei der letzten Bundestagswahl den Einzug ins Parlament nicht geschafft hat, will er vom beamtlichen Rückkehranspruch Gebrauch machen und ins Richteramt zurückkehren. Allein die Verantwortung aus der deutschen Geschichte gebietet es uns, das unter allen Umständen zu verhindern.

Sehr geehrte Justizministerin von Sachsen Katja Meier, sehr geehrtes sächsisches Landesparlament: Wir rufen Sie auf: Verhindern Sie Maiers Rückkehr ins Richterliche Amt!

Wir OMAS GEGEN RECHTS wollen, dass auch unsere Enkelkinder in einer starken und wehrhaften Demokratie groß werden, die solchen Rechtsextremen auf allen Gebieten des Staats Einhalt bietet! Nie wieder Faschismus! Wehret den Anfängen!

Weitere Informationen/ Hintergrund:

Laut dem Bremer Professor und Verfassungsrechtler Fischer-Lescano gibt es genügend rechtliche Mittel, um in dem gegebenen Notfall Maiers Rückkehr ins Richteramt zu verhindern. Laut Herrn Fischer-Lescano ist „das Staatsministerium der Justiz in begründeten Einzelfällen befugt (...) , aufsichtsrechtliche Maßnahmen „im Durchgriff“ zu ergreifen”. Ein solches Disziplinarverfahren kann in Ausnahmefällen auch vom Justizministerium angestrebt werden, wenn der Richter keinem Gericht zugeordnet ist (Quellen: Verfassungsblog 10.1.22 / Tagesschau 04.02.22 ).

Die Linke in Sachsen hat signalisiert, dass sie zu einer Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht bereit sei und so die dafür nötige Zwei-Drittel Mehrheit mit der regierenden Kenia Koalition leisten könnte (Quellen: Frankfurter Rundschau 07.02.22 / Tagesspiegel 07.02.’22).