Liebe Unterstützer/innen,
Jens Maier wird in den Ruhestand versetzt. Danke an Euch alle, die Ihr dieses Anliegen mit Eurer Unterschrift unterstützt. Der Druck auf die sächsische Justizministerin Meier war groß genug. Doch klar ist auch, wo ein Maier ist, da sind noch viele. Das weiß auch Ministerin Meier. Sie lässt noch andere juristische Möglichkeiten prüfen.
Voraussichtlich bis März soll ein Gutachten von Staatsrechtler Prof. Christoph Möller zu einer Richterklage gegen Jens Maier vorliegen. Wir machen weiter Druck. Dass rechtsextreme Juristen nach 70 Jahren wieder an die Richtertische kommen, konnte sich niemand vorstellen. Aber dieser Realität müssen wir uns stellen und fordern, dass schnellstmöglich rechtsstaatliche Instrumente etabliert werden um rechte Richter zu verhindern.
Deshalb bitten wir Euch jetzt nicht nachzulassen. Bitte teilt und unterschreibt weiter!
Vielen Dank.
Und noch ein wichtiger Hinweis auf unsere Landtagspetition „Keine Deals mit Nazis“. Wir brauchen Eure Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Bitte unterzeichnet unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313
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