Wow, knapp 70.000 in Unterschriften - toll!. Wenn wir aber Jens Maier als Richter verhindern wollen, müssen wir noch viel mehr werden. Teile bitte unsere Petition www.change.org/RechteRichterVerhindern mit mindestens zwei Freunden liebe Unterstützer*in. Wir wollen unsere Petition schnellstmöglich an die sächsische Justizministerin Meier übergeben und je mehr wir sind, desto besser.

Seit Jahren träumen Rechtsextremisten vom Tag X und dem Gang durch die Institutionen. „Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht...“ (Joachim Wagner, Berliner Wissenschafts-Verlag, 2021, Nachwort). Die sächsische Justizministerin und das sächsische Landesparlament müssen Maiers Rückkehr ins richterliche Amt verhindern, alles andere wäre ein Dammbruch, nicht nur für Sachsen! Der deutsche Richterbund und die Neue Richtervereinigung haben sich bereits für eine Richteranklage gegen Jens Maier ausgesprochen. Auch der Professor für öffentliches Recht Gärditz empfiehlt diesen Schritt (https://verfassungsblog.de/zum-ruckkehrrecht-extremistischer-abgeordneter-in-den-offentlichen-dienst/
Die sächsische Justizministerin lässt verlautbaren, dass sie den Rechtsextremisten Maier zuerst zurückkehren lassen möchte, um ihn dann direkt in den Ruhestand zu versetzen. Es kann aber doch nicht sein, dass ein relativ junger Rechtsextremist nicht mehr arbeiten braucht und stattdessen auf Staatskosten lebt, während er eben denselben demokratischen Staat zerstören will. 
Sollte das die Lösung sein?

Der „Aufstand der Anständigen“ muss zusammengehen mit dem Anstand der Zuständigen. Also Frau Justizministerin Meier handeln Sie, sowie auch das sächsische Landesparlament.

Hellena von OMAS GEGEN RECHTS, Gruppe Erfurt