Holt Lyudmyla Kozlovska zurück in die EU! #BringHerBack

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 35.000.


WERSJA POLSKA / English / Deutsch / Française / Italiana / Українська / Русская

Autoritäre Machtstrukturen sind dabei, die Demokratie und die Rechtsordnung in manchen Mitgliedstaaten der EU abzubauen. Lassen wir es nicht zu, dass sie dies auch in Bezug auf die Europäische Union und das Schengen-Abkommen tun!

Angesichts der skandalösen Anwendung des Schengen-Abkommens durch die polnischen Staatsorgane - als Instrument der Verfolgung von Ausländern und ihren Familien - wenden wir uns an alle Politiker der EU, entschlossen ihre Solidarität  zu bekunden und ihren Widerspruch gegen diese ungerechte Vorgehensweise kundzutun. 

Wir appellieren, Lyudmyla Kozlovska zu ihrem Zuhause in der EU zurückkehren zu lassen. Die beste Form dafür wäre es, ihr die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates zu verleihen. Dadurch wäre die Familienzusammenführung sowie die Fortsetzung ihrer Stiftungstätigkeit zugunsten der Menschenrechte auf dem Gebiet der EU möglich, ohne dass eine erneute Ausweisung  befürchtet werden müsste.

Das Schengen-Abkommen hat das Antlitz Europas verändert. Noch nie ist Reisen von einem europäischen Land ins andere leichter gewesen als nach Inkrafttreten des Abkommens. Verschwunden sind Grenzübergänge, gestiegen sind der Tourismusverkehr und der Wirtschaftsaustausch. Das Leben von Millionen Bürgern ist leichter geworden.

Bedauerlicherweise beschloss die polnische Regierung dieses Abkommen für politische Verfolgung einzusetzen. Ohne Angabe von jeglichen Gründen, ohne Nennung von Rechtseinwendungen, ohne Beschluss einer unabhängigen Gerichtsinstanz, ohne Möglichkeit eines wirksamen Rechtswiderspruchs und ohne Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation benutzt die Regierung in Polen die Privilegien aufgrund des Schengen-Abkommens dazu, Ausländer mit politisch nicht konformen Ansichten außer Landes zu weisen. Die Art und Weise, wie die ukrainische Staatsbürgerin und bürgerliche Aktivistin Lyudmyla Kozlovska ausgewiesen wurde, wird im Normalfall auf Verbrecher, Spione oder Terrorverdächtige angewendet.

Lyudmyla Kozlovska wohnt seit zehn Jahren in Polen, ist vor fünf Jahren die Ehe mit einem polnischen Staatsbürger eingegangen, stand nie im Rechtskonflikt und war in keiner Weise eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Polen. Ihre Probleme begannen, seitdem ihr Ehemann und Aktivist Bartosz Kramek in den sozialen Medien die PIS kritisierte und an den Protesten gegen Verstöße gegen die Unabhängigkeit des Gerichtswesens in Polen teilnahm.

Zahlreiche Kontrollen in der von Lyudmyla Kozlovska gegründeten Stiftung Otwarty Dialog, die sich für Menschenrechte in den postsowjetischen Ländern einsetzt, haben keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt, die den Staatsverfolgungsorganen als Handhabe für ein Eingreifen dienen könnten, und der Antrag auf kommissarische, von der Regierung zu bestimmende Geschäftsführung wurde in einem rechtskräftigen Gerichtsurteil abgelehnt.

Die polnischen Staatsorgane griffen folglich nach einem drastischeren Repressionsmittel: Eintragung ins SIS-Register, die eine sofortige Abschiebung aus dem Schengen-Raum zur Folge hatte. Umstände und Art der Umsetzung der Abschiebung lassen befürchten, dass Polen damit gegen seine EU-vertraglichen Verpflichtungen verstößt.

Wir rufen Politiker und Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, Maßnahmen gegen den weiteren Missbrauch der Staatsgewalt in Polen einzuleiten: Durch das Schengen-Abkommen ist uns  dank der EU ein Privileg zuteil geworden, das nicht zur politischen Verfolgung missbraucht werden sollte. Europa kann es sich nicht leisten, einen so gefährlichen Präzedenzfall zuzulassen. Wir müssen fundamentale Werte der EU in Schutz nehmen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Einen Wert stellen auch Personen dar, die den Mut haben, für Menschen und ihre Rechte einzutreten. 

 

/ Die Petition wurde vom ehemaligen polnischen Präsidenten und Nobelpreisträger Lech Wałęsa sowie von vielen kulturellen, wissenschaftlichen und politischen Persönlichkeiten unterzeichnet. Eine vollständige Liste der Signaturen ist in der englischen Version der Petition verfügbar /

/Falls Sie oder ihre Organisation der Liste der Erstunterzeichner*innen hinzugefügt werden möchten schreiben Sie bitte an:  BringHerBackPetition@gmail.com / Eine Veröffentlichung ihrer Unterschrift kann leider nicht garantiert werden. Sie können diese Petition online unterschreiben. Vielen Dank!



Heute: Lech verlässt sich auf Sie

Lech Wałęsa benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Holt Lyudmyla Kozlovska zurück in die EU! #BringHerBack”. Jetzt machen Sie Lech und 31.711 Unterstützer/innen mit.