Petition update

Herr Minister Peter Hauk, nehmen Sie wegen Affenversuchen Ihre Verantwortung wahr!

Jocelyne Lopez, Sandra Lück, Gerlinde Wax

Dec 15, 2016 — Der Landwirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Peter Hauk (CDU) hat anläßlich einer Postkarten-Protestaktion der Tübinger Tierrechtler-Organisation „Rettet die Versuchsaffen“ eine briefliche Antwort an den zahlreichen Aktionsteilnehmern zukommen lassen. Das Landwirtschaftsministerium ist die Aufsichtsbehörde der Genehmigungsbehörde für Tierversuche Regierungspräsidium Tübingen. Wir haben dementsprechend den Minister Peter Hauk als neuen Empfänger unserer Petition hinzugefügt und richten an ihn auf diesen Wege folgenden Brief:


Sehr geehrter Herr Minister Hauk,

wie Sie wissen, haben bereits 2014 Undercover-Aufnahmen barbarische und hochgradig gesetzwidrige Zustände im Affenlabor des Max Planck Instituts in Tübingen aufgedeckt, die bundesweit eine bis heute ungebrochene Welle des Entsetzens und der Empörung bei Millionen von Bürgern sowie in der internationalen wissenschaftlichen Fachgemeinde ausgelöst haben.

Ihre untergeordnete Behörde Regierungspräsidium Tübingen ist gemäß Tierschutzgesetz zuständig und verantwortlich sowohl für die Genehmigung der Affenversuche am Max Planck Institut als auch für die Überwachung ihrer Durchführung. Sie ist ebenfalls gemäß Tierschutzgesetz befugt – und sogar verpflichtet! – zum Schutz des Wohlergehens, der Gesundheit und des Lebens der Versuchstiere eine schon einmal erteilte Genehmigung zu widerrufen, sobald offenkundig wird, dass die Vorgaben des Tierschutzgesetzes missachtet oder missbraucht werden. Seit 2014 schweigt die Behörde und bleibt untätig!

Inzwischen wurden zwei Klageverfahren gegen die Behörde anwaltschaftlich eingeleitet, wobei sie noch nicht von den zuständigen Verwaltungsgerichten beschieden wurden:

1. Ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart wegen willkürlicher Einstellung durch die Staatsanwaltschaft Tübingen einer Strafanzeige gegen die Behörde wegen begründeten Vorwürfen der Verstöße gegen TierSchG §§ 1, 2, 7, 8, 11, 15 und 17 bei der Genehmigung und der Überwachung der Versuche;

2. Ein Klageverfahren nach Informationsfreiheitsgesetz wegen Verweigerung der Behörde, Auskünfte über diese Versuche zu erteilen und Einsicht in die Genehmigungsakte zu gewähren.


Darüber hinaus wurden im Rahmen einer Online-Petition, die vor mehr als 1 Jahr ins Netz gestellt und bis jetzt von mehr als 25.000 Bürgern unterschrieben wurde, 17 Wissenschaftler bzw. amtliche Befürworter der Affenhirnforschung aufgefordert, 20 sachliche Fragen über den wissenschaftlichen Wert der Affenhirnforschung sowie auch 63 Fragen über die bestialische Behandlung der Tiere in diesem Labor zu beantworten. Seit über 1 Jahr schweigen sie alle, was auf konkrete Absprachen hinweist: keine einzige Antwort, keine einzige Stellungnahme wurde auch nicht von einem einzigen der angesprochenen Verantwortlichen riskiert, es herrscht eisernes Schweigen!

Wir bitten Sie ausdrücklich, sehr geehrter Herr Minister Hauk, sich verantwortungsbewusst über diese gravierenden Vorgänge in der Online-Petition und in ihren 27 Aktualisierungen eingehend zu informieren: https://www.change.org/p/herr-prof-hans-peter-thier-beantworten-sie-bitte-4-fragen-%C3%BCber-den-wissenschaftlichen-wert-der-affenhirnforschung-am-max-planck-institut-mpi-t%C3%BCbingen

Als einziger der angesprochenen Verantwortlichen in diesem Themenkomplex haben Sie dankenswerterweise am 08.12.2016 als Antwort auf Protestkarten aus der Bevölkerung zu diesen langjährigen wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und juristischen Konflikten Stellung genommen.

Ihre Stellungnahme beinhaltet jedoch äußerst befremdliche Äußerungen, die nicht ohne weiteres von den Bürgern hingenommen werden können, wie zum Beispiel folgende Aussage:

Zitat Peter Hauk: [...] "Die zunehmende gesellschaftliche Diskussion über Tierversuche in der Grundlagenforschung zeigt deutlich, daß es unabhängig von konkreten Rechtsvorschriften einer offenen Debatte zum Umgang mit Versuchstieren innerhalb der Forschungsgemeinschaft bedarf.“ [...] Zitatende

Wir machen Sie höflich darauf aufmerksam, sehr geehrter Herr Minister Hauk, dass die Information der Öffentlichkeit über eine seit Jahrzehnten mit Millionen und Milliarden von Steuergeldern finanzierte Forschung nicht den Charakter einer freiwilligen Leistung der Forschungsgemeinschaft einnimmt, sondern vielmehr eine verbindliche Verpflichtung darstellt. Diese staatlich finanzierte Forschung ist keineswegs „unabhängig von konkreten Rechtsvorschriften“, sondern die Forschungsgemeinschaft schuldet den Bürgern und Steuerzahlern Rechenschaft über ihre Forschung und ihre Ergebnisse im Interesse der Allgemeinheit. Wie Sie es jedoch nach eingehender Prüfung dieser Petition entnehmen können, ignoriert die angesprochene Forschungsgemeinschaft der Affenhirnforschung den Informationsbedarf der Öffentlichkeit und verweigert die Antwort auf 20 konkrete Fragen über den wissenschaftlichen Wert dieser Forschung.

Dieses Fehlverhalten der Forschungsgemeinschaft ist umso bedenklicher, als sie noch 2013 zusätzliche 3,5 Millionen Steuergelder für die Gründung einer neuen Forschungsgruppe zur Affenhirnforschung erhalten hat, u.a. ausdrücklich zur Information der Öffentlichkeit, siehe bitte unter diesem Link https://www.change.org/p/herr-prof-hans-peter-thier-beantworten-sie-bitte-4-fragen-über-den-wissenschaftlichen-wert-der-affenhirnforschung-am-max-planck-institut-mpi-tübingen/u/13641836 Zitat: „Dabei wollen die Projekte auch ethische Gesichtspunkte und Standards für das Experimentieren mit Primaten etablieren und transparent machen.“ Wo bleibt die versprochene Transparenz seit Jahrzehnten? Die Beantwortung von 20 Fragen über den wissenschaftlichen Wert dieser Forschung sowie von 63 Fragen über die bestialische Behandlung der Tiere am MPI ist zumutbar und wohl vom Arbeits- und Zeitaufwand her in den 3,5 Mio Steuergeldern locker enthalten. Die Bürger und Steuerzahler können und dürfen nicht hinnehmen, dass man ihren berechtigten Informationsbedarf mit Schweigen quittiert!

Sie tätigen weiterhin in Ihrer Stellungnahme zu diesem Themenkomplex folgende äußerst befremdliche Aussage:

Zitat Peter Hauk: [...] „Die grundrechtlich geschützte Forschungsfreiheit ist untrennbar mit einer hohen Verantwortung gegenüber den betroffenen Tieren verbunden. Die Forschungsgemeinschaft bleibt aufgerufen, dieses verfassungsrechtliche Privileg stärker als bisher gegenüber der Gesellschaft darzustellen und zu begründen." [...] Zitatende

Diese Aussage zeugt aus unserer Sicht von einer sehr seltsamen Rechtsauffassung bzw. einem sehr bedenklichen Rechtsgefühl: Nirgendwo in der Verfassung ist es festgehalten, dass irgendjemand das „Privileg“ habe, gegen geltende Gesetze zu verstoßen und somit Straftaten zu begehen! Denn niemand steht über dem Gesetz, weder Forscher, noch Entscheidungsträger, noch Politiker, niemand. Es steht im Gegenteil ausdrücklich im Grundgesetz Art. 5 Abs. 3 "Wissenschaftsfreiheit" festgeschrieben, dass die Freiheit der Wissenschaft nicht von der Treue zur Verfassung entbindet.


Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf, sehr geehrter Herr Minister Hauk, unter Wahrnehmung Ihrer Zuständigkeit und Ihrer Aufsichtspflicht umgehend die zwei folgenden konkreten Maßnahmen zu ergreifen:


1) Bitte veranlassen Sie, dass unsere 20 in dieser Petition gestellten sachlichen Fragen über den wissenschaftlichen Wert der Affenhirnforschung gezielt und einzeln beantwortet werden (siehe hier unser zusammengestellter Fragenkatalog : http://www.jocelyne-lopez.de/pdfDateien/Fragekatalog%20aus%20der%20Petition%20HansPeterThier.pdf) , sowie ebenfalls unsere 63 Fragen über die barbarische Behandlung der Tiere am MPI.

Die Beantwortung dieser Fragen ist nämlich genehmigungsrelevant: Wir erinnern daran, dass nach Tierschutzgesetz die zuständige und verantwortliche Behörde bei der Erteilung einer Genehmigung für Tierversuche den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen hat, sowie auch eine rückblickende wissenschaftliche Bewertung über alle abgeschlossene Tierversuche liefern muss. Auch ist nach Tierschutzgesetz die Genehmigungsbehörde verpflichtet, die Durchführung der Versuche streng zu überwachen.



2) Bitte weisen Sie Ihre untergeordnete Behörde Regierungspräsidium Tübingen an, die Genehmigung zur Durchführung der Versuche und zur Tötung der Tiere unverzüglich zu widerrufen, bis die laufenden Klageverfahren wegen Vorwürfen der Gesetzwidrigkeit dieser Versuche rechtskräftig von den zuständigen Gerichten beschieden werden.




Wir danken im Voraus für die Wahrnehmung Ihrer Verantwortung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Jocelyne Lopez, Sandra Lück, Gerlinde Wax

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Bild: Copyright „Rettet die Versuchsaffen“ https://rettetdieversuchsaffen.wordpress.com/rettet-die-versuchsaffen/


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