Petition update

Herr Ministerpräsident Volker Bouffier, lassen Sie einen Verdacht auf Subventionsbetrug prüfen!

Jocelyne Lopez, Sandra Lück, Gerlinde Wax

Nov 10, 2015 — Wir haben einen zusätzlichen Empfänger zu unserer Petition hinzugefügt: Herrn Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen:



Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier,

am 07.08.2014 hat eine Gruppe von Bürgern im öffentlichen Interesse bei Ihnen in Ihrer Funktion als Regierungschef des Landes Hessen eine Beschwerde über die Umweltministerin Priska Hinz eingereicht, die sich wie ihre untergeordnete Behörde Regierungspräsidium Darmstadt seit 2012 hartnäckig weigert, den Bürgern Auskünfte über die stark umstrittenen und völlig intransparenten Affenversuche am Max Planck Institut für Hirnforschung in Frankfurt zu erteilen, siehe: http://www.jocelyne-lopez.de/pdfDateien/Beschwerde_Ministerpraesident_Bouffier_wegen_Priska_Hinz-o.pdf

Darüber hinaus haben zwei Bürgerinnen im öffentlichen Interesse am 22.10.2014 eine Petition nach Art. 17 GG Petitionsrecht beim Landtag Hessen eingereicht, um sich ebenfalls über diese Verweigerung der Erteilung von Auskünften zu beschweren und um geeignete Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Informationsfreiheit, sowie der Demokratie und der Bürgerrechte zu bitten, siehe: http://www.jocelyne-lopez.de/pdfDateien/Petition_Landtag_Hessen_Wolf_Singer_22_10_14_o.pdf

Beide Bürgerinitiativen wurden abgeschmettert:


1) Ablehnung der Petition durch den Landtag Hessen, mitgeteilt vom hessischen Umweltministerium am 02.04.2015: http://www.jocelyne-lopez.de/pdfDateien/Ablehnung_Petition-Hessen_Wolf_Singer119.pdf


2) Sie haben ebenfalls, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, mit Ihrem Schreiben vom 16.10.2014 den Bürgerinnen als Antwort auf ihre Beschwerde mitgeteilt, dass sie keinen Anspruch auf die gewünschten Informationen hätten, da in Hessen noch kein Informationsfreiheitsgesetz existiere.
http://www.jocelyne-lopez.de/pdfDateien/Ablehnung_Volker_Bouffier_wegen_Wolf_Singer_16_10_2014.pdf



Diese fadenscheinige Ausrede ist umso bedenklicher, als diese Forschung durch Förderungen aus der Steuerkasse in Millionenhöhe seit Jahrzehnten von den Bürgern komplett finanziert wird. Darüber hinaus gilt das Petitionsrecht nach Art. 17 GG als Ersatz für die Bundesländer, die noch kein Landesinformationsfreiheitsgesetz verabschiedet haben.

Ihre Ausrede als Regierungschef des Landes Hessen zur Verweigerung von Informationen an die Bürger und Steuerzahler ist ebenfalls umso bedenklicher, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, als schwerwiegende Hinweise auf Verstöße gegen Bestimmungen des geltenden Tierschutzgesetzes und auf Lobbyismus über der Affenhirnforschung schweben:

- Allein aus den fachlichen Links aus dieser Petition geht hervor, dass die vom Tierschutzgesetz geforderte Unerlässlichkeit dieser Forschung seit mehreren Jahrzehnten in der internationalen wissenschaftlichen Gemeinde stark umstritten ist.

- Wie Sie es auch sicherlich wissen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, hat diese Forschung seit mindestens 40 Jahren keine einzige neue brauchbare Erkenntnis zu den gebetsmühlenartig von den Affenhirnforschern angegebenen Therapieansätzen für die menschlichen Erkrankungen Alzheimer, Parkinson, Multiple Sklerose, Epilepsie oder Schizophrenie erzielen können - in auch nicht einem einzigen Forschungsstandort, was auch mehrere Fachbehörden veranlasst hat, diese Forschung nicht mehr zu genehmigen (Berlin, München, Bremen) oder diese Forschung abzuschließen und definitiv einzustellen, da keine neuen Beobachtungen und Erkenntnisse mehr zu erwarten sind (Bochum).

Darüber hinaus ist dieser Petition auch zu entnehmen, dass ein dringender Verdacht auf Subventionsbetrug und Manipulation der öffentlichen Meinung über der Affenhirnforschung schwebt. Insbesondere bestehen neben Hinweisen auf Missachtung von verbindlichen Bestimmungen des geltenden Tierschutzgesetzes auch konkrete Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Vorgänge wie betrügerisches Erlangen von gesetzwidrigen Genehmigungen und Veruntreuung von Steuergeldern in Millionenhöhe:

- Es gibt zum Beispiel konkrete Hinweise, dass die Affenhirnforscher in Tübingen sowie an der Ruhruniversität Bochum mit barbarischen Versuchen an Affen die Verbesserung der kognitiven Leistungen von Fußballern angestrebt haben, anstatt Therapieansätze zu den o.g. menschlichen Erkrankungen. Dies ist unerträglich, schockierend, beschämend, sowie auch rechtlich unvertretbar.

- Es gibt zum Beispiel konkrete Hinweise, dass der führende Hirnforscher Prof. Wolf Singer seit mehr als 30 Jahren barbarische Versuche an Affen zu folgenden Zwecken in Ihrem Land Hessen mit Millionen Euro von Steuergeldern missbraucht hat: Erforschung der Willensfreiheit bei Menschen und der Existenz Gottes, Fragen der politischen und juristischen, psychologischen, pädagogischen, anthropologischen, architektonischen oder städtebaulichen Forschung, Entwicklung von schnelleren Computern, Entwicklung von Drohnen oder Tests von Psychopharmazeutika an Tieren, möglicherweise auch für das Militär. Dies ist unerträglich, schockierend, beschämend, sowie auch rechtlich unvertretbar.

Es ist hierbei unklar und deshalb unbedingt zu prüfen, ob die Genehmigungsbehörden diese ethisch unvertretbaren und somit gesetzwidrigen Forschungszwecke bewußt genehmigt haben, oder ob die Forscher ihre Forschungsanträge gefälscht haben, um betrügerisch eine illegale Genehmigung zu erhalten. Wie Sie es dieser Petition entnehmen können, hat Prof. Wolf Singer schon 1999 in den Medien ausgesagt, dass die Affenhirnforscher in ihren Forschungsanträgen „schwindeln“ und „betrügen“ müssen, um das Tierschutzgesetz umzugehen.

Völlig unverständlich und hochgradig verstörend für die Öffentlichkeit, sowie geradezu skandalös, ist ebenfalls der Umstand, der deutlich auf Lobbyismus hindeutet, dass Wolf Singer 2011 das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, wobei in der offiziellen Pressemitteilung im Portal des hessischen Landesparlaments (die allerdings inzwischen gelöscht wurde) vage von folgenden „Verdiensten“ die Rede war, welche leider trotz intensiver Bemühungen nicht näher von den Bürgern geklärt werden konnten: Bedeutsame Forschung (??) und bedeutsame Verbindungen in Gesellschaft und Wirtschaft (??), sowie auch herausragendes Engagement für den Tierschutz (??!!).

Diese gravierenden, strafrechtlich relevanten Vorgänge können und dürfen die Bürger und Steuerzahler nicht ungeprüft hinnehmen.

Wir bitten Sie daher ausdrücklich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, Ihrer Verantwortung nachzukommen und zu veranlassen, dass der Verdacht auf Lobbyismus, auf Subventionsbetrug und auf Manipulation der öffentlichen Meinung in der Affenhirnforschung durch einen geeigneten, unabhängigen Ausschuß im Interesse der Öffentlichkeit eingehend untersucht wird.

Wir danken im Voraus für Ihren Einsatz zum Schutz der Rechte der Tiere und der Bürger und zur Umsetzung der geltenden Gesetze.


Mit freundlichen Grüßen
Jocelyne Lopez, Sandra Lück, Gerlinde Wax


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.