Petition update

Nimmt die Behörde LANUV NRW einen Verdacht auf Betrug nur „zur Kenntnis“?

Jocelyne Lopez, Sandra Lück, Gerlinde Wax

Nov 17, 2015 — Am 6. November 2015 haben wir im Rahmen dieser Petition die Wissenschaftsministerin des Landes NRW über gravierende Vorgänge im Zusammenhang mit der Genehmigung der Affenversuche an der Ruhruniversität Bochum informiert und sie gebeten, eine unabhängige Prüfung im Interesse der Allgemeinheit zu veranlassen:

Frau Ministerin Svenja Schulze, lassen Sie bitte einen Verdacht auf Subventionsbetrug prüfen!
https://www.change.org/p/herr-prof-hans-peter-thier-beantworten-sie-bitte-4-fragen-über-den-wissenschaftlichen-wert-der-affenhirnforschung-am-max-planck-institut-mpi-tübingen/u/14066354

Inzwischen verhärtet sich dieser Verdacht auf Betrug anläßlich einer aktuell laufenden Auseinandersetzung mit der Behörde #LANUVNRW, so dass wir erneut die Wissenschaftsministerin informieren und um geeignete Maßnahmen bitten:





Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,

anläßlich von Bürgeranfragen nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Behörde LANUV NRW im Jahre 2012 haben wir erfahren, dass über 22 Jahre an der Ruhruniversität Bochum Experimente mit Affen in der Hirnforschung zur Erforschung der „Hand-Augen Koordination von Makaken“ von der Behörde genehmigt wurden, mit dem angestrebten Nutzen von Therapieansätzen der folgenden menschlichen Erkrankungen: Alzheimer, Parkinson, Multiple Sklerose und Schlaganfälle. Diese Forschung wurde vollständig mit Steuergeldern in Millionenhöhe finanziert.

Mitten in unserer Auseinandersetzung informierte uns die Behörde LANUV NRW, dass überraschenderweise diese Versuche nach 22 Jahren im August 2012 abrupt abgeschlossen und definitiv eingestellt wurden, da keine neuen Beobachtungen und Erkenntnisse mehr zu erwarten waren. Keines der schätzungsweise 50 Tiere, die für dieses Forschungsvorhaben über 22 Jahre verwendet wurden, hat überlebt: Sie wurden nach Angabe der Behörde alle getötet.

Es ergaben sich zahlreiche Unstimmigkeiten in der Beantwortung unserer Bürgeranfragen durch die Behörde aus dem Jahre 2012, wobei viele unserer Fragen gar nicht, unzureichend, oder auch widersprüchlich beantwortet wurden.

Wir haben aus diesem Grund im August 2015 ein neue Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz an die Behörde LANUV NRW gerichtet, um
über diese Versuche umfassend und endgültig Transparenz herbeizuführen.

Insbesondere muss ein Verdacht auf wissenschaftlichen Betrug sowie auf Subventionsbetrug ausgeräumt werden:

Als einzige Publikation über die Forschungsergebnisse zu dem angegebenen Nutzen für die Humanmedizin wurde uns nämlich eine Publikation der Uni Bochum aus dem Jahre 2007 genannt, die die Frage klären wollte und auch geklärt haben will, wie der Torwart der Fußballnationalmannschaft Jens Lehmann bei der WM 2006 gegen Argentinien durch einen Spickzettel zwei Elfmeter halten konnte!!! Siehe: Das Hirn des Torwarts beim Elfmeter – Spickzettel half Jens Lehmann tatsächlich wie man seine Reaktion verbessern kann
http://www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2007/msg00378.htm

Das ist völlig unverständlich und auch hochgradig schockierend. Was haben Affenexperimente über das Halten von zwei Elfmetern durch Jens Lehmann 2006 gegen Argentinien mit den angestrebten Therapieansätzen der menschlichen Erkrankungen Alzheimer, Parkinson, Multiple Sklerose oder Schlaganfälle zu tun?! Liegt hier ein Subventionsbetrug vor? Die Klärung dieser Frage mit der Behörde LANUV NRW erweist sich als sehr schwierig: Die Behörde macht ungenaue, ausweichende und widersprüchliche Aussagen.

Wir haben die Behörde daher am 23.10.2015 um eindeutige Informationen gebeten, siehe: Rückfrage nach Informationsfreiheitsgesetz an LANUV NRW wegen Affenversuchen an der Uni Bochum http://www.jocelyne-lopez.de/pdfDateien/Rueckfrage%20IFG%20LANUV%20Bochum_23_10_2015-o.pdf

In der Antwort der Behörde vom 13.11.2015 auf unsere Bitte um Erteilung dieser wichtigen Information nach IFG, ob sie dieses Forschungsziel, nämlich die Klärung der Frage, wie der Torwart Jens Lehmann 2006 zwei Elfmeter halten könnte, bewusst genehmigt habe, oder aber ob die Forscher an der Ruhruniversität ihre Forschungsanträge gefälscht haben, indem sie dieses Forschungsziel bzw. diesen angestrebten Nutzen verschleiert oder verschwiegen haben, antwortet die Behörde lediglich, sie habe “unsere Bitte zur Kenntnis genommen“, siehe: Antwort von LANUV NRW auf unsere Rückfrage nach IFG über die Primatenversuche an der Uni Bochum
http://www.jocelyne-lopez.de/pdfDateien/Antwort-LANUV%20IFG%20Bochum%20neu-13-11-15135-o.pdf

Wie soll diese Aussage interpretiert werden, dass die Behörde LANUV NRW eine Frage von Bürgern nach IFG “zur Kenntnis nimmt“? Soll es bedeuten, dass die Behörde diese Frage noch beantworten wird? Oder soll es bedeuten, dass die Behörde die Beantwortung dieser Frage verweigert?

Aufgrund unserer sehr negativen Erfahrungen seit 2012 mit dieser Fachbehörde bitten wir Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, in ihrer Funktion als Wissenschaftsministerin des Landes NRW diese Frage von der Behörde für die Bürger und Steuerzahler klären zu lassen.

In diesem Zusammenhang geben wir Ihnen nachstehend ein paar Hintergrundinformationen über die von uns erfahrene Informationspolitik von LANUV NRW:

Die Behörde LANUV NRW, die die meisten Tierversuche in Deutschland genehmigt, hat seit 2012 auf Zermürbung der nach IFG anfragenden Bürger und auf finanzielle Abschreckung mit überhöhten Gebühren gesetzt, sowie auf die Hoffnung, dass wir wegen den Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nicht klagen würden. Diese Hoffnung hat sich zerschlagen: Wir haben bei jeder Verweigerung von Auskünften geklagt. Bis jetzt wurden seit 2012 insgesamt 5 Klagen nach IFG von uns gegen LANUV NRW eingereicht:

Die ersten 2 Klagen (wegen Affenversuchen an der Uni Bochum), die wir alleine ohne Rechtsanwalt eingereicht haben, wurden schon 2014 vor Gericht verhandelt:

- Die erste Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf wurde von einem befremdlichen Richter, der nicht als Richter sondern unübersehbar als Rechtsanwalt der Behörde auftrat, bei einem Scheinprozess grinsend abgeschmettert.

- Die zweite Klage wurde von einer Richterin am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gründlich geprüft, die die Behörde auseinandergenommen und vollständig zu unseren Gunsten geurteilt hat.

Für unsere noch laufenden Klagen nach IFG, worauf wir jetzt auf Gerichtstermine warten, haben wir diesmal einen Rechtsanwalt eingebunden, Herrn David Sanker aus Köln: http://www.sanker-office.eu/

Es kann nicht angehen, sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, dass den Bürgern durch eine Fachbehörde mittels einer gezielten, langanhaltenden Strategie der Informationsblockade ihr Recht auf Informationsfreiheit und auf Klärung eines dringenden Verdachts auf betrügerische Vorgänge bei der Genehmigung von staatlich subventionierten Forschungsanträgen verwehrt wird.

Wir bitten Sie daher ausdrücklich, sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Behörde LANUV NRW dahingehend zu bewegen, unsere Frage zu beantworten, um so die Vertrauenswürdigkeit und die Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Forschung, die hier sehr in Mitleidenschaft gezogen wurden, im Interesse der Bürger und Steuerzahler wiederherzustellen.

Wir danken im Voraus für Ihren Einsatz zum Schutz der Rechte der Tiere und der Bürger und zur Umsetzung der geltenden Gesetze.

Mit freundlichen Grüßen
Jocelyne Lopez, Sandra Lück, Gerlinde Wax


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