Petition update

Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann, lassen Sie einen Verdacht auf Subventionsbetrug prüfen!

Jocelyne Lopez, Sandra Lück, Gerlinde Wax

Nov 8, 2015 — Wir haben einen zusätzlichen Empfänger zu unserer Petition hinzugefügt: Herrn #WinfriedKretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg:
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

am 08.10.2014 hat eine Gruppe von Bürgern im öffentlichen Interesse bei Ihnen in Ihrer Funktion als Regierungschef des Landes Baden-Württemberg eine Beschwerde über den Umweltminister Alexander Bonde eingereicht, der sich wie seine untergeordnete Behörde Regierungspräsidium Tübingen seit 2012 hartnäckig weigert, den Bürgern Auskünfte über die stark umstrittenen und völlig intransparenten Affenversuche in Tübingen zu erteilen, siehe: http://www.jocelyne-lopez.de/pdfDateien/Beschwerde_Ministerpraesident_Kretschmann_wegen_Alexander_Bonde_18_10_14-o.pdf

Darüber hinaus haben zwei Bürger im öffentlichen Interesse am 20.11.14 eine Petition nach Art. 17 GG Petitionsrecht beim Landtag Baden-Württemberg eingereicht, um sich ebenfalls über diese Verweigerung der Erteilung von Auskünften zu beschweren und um geeignete Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Informationsfreiheit, sowie der Demokratie und der Bürgerrechte zu bitten, siehe: http://www.jocelyne-lopez.de/pdfDateien/Petition3.pdf
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Beide Bürgerinitiativen wurden abgeschmettert, wie es der Antwort auf die Beschwerde zu entnehmen ist, die Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, über das Umweltministerium den anfragenden Bürgern zukommen ließen, siehe: http://www.jocelyne-lopez.de/pdfDateien/Ablehnung_Bescherde_Wilfried_Kretschmann_09_03_2015.pdf

Sie ließen beantworten, dass die Bürger keinen Anspruch auf die gewünschten Informationen hätten, da in Baden-Württemberg leider noch kein Informationsfreiheitsgesetz existiere. Diese fadenscheinige Ausrede ist umso bedenklicher, als diese Forschung durch Förderungen aus der Steuerkasse in Millionenhöhe seit Jahrzehnten von den Bürgern komplett finanziert wird. Darüber hinaus gilt das Petitionsrecht nach Art. 17 GG als Ersatz für die Bundesländer, die noch kein Landesinformationsfreiheitsgesetz verabschiedet haben.

Sie ließen ebenfalls, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, am 09.03.2015 folgendes beantworten:

„Die zuständigen Behörden haben aufgrund der Berichterstattung umgehend Ermittlungen beim Max-Planck-Institut aufgenommen. Die umfassenden Feststellungen vor Ort und auch die Rückäußerungen der Einrichtung werden derzeit gewissenhaft bewertet. Anschließend werden die notwendigen Maßnahmen in der Einrichtung umgesetzt. Soweit relevante Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften oder von der Behörde erteilten Auflagen feststellbar sind, werden diese entsprechend sanktioniert. [...] Jeder Versuchsantrag ist im Einzelfall von der Behörde auf seine Genehmigungsfähigkeit zu prüfen. Sind die tierschutzrechtlich festgelegten Voraussetzungen an die Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit erfüllt, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung.“


Wie Sie es dieser Petition entnehmen können, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, gibt es schwerwiegende Hinweise, dass die tierschutzrechtlich festgelegten Voraussetzungen an die Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit der Affenversuche nicht vorliegen:

- Allein aus den fachlichen Links aus dieser Petition geht hervor, dass die Unerlässlichkeit dieser Forschung seit mehreren Jahrzehnten in der internationalen wissenschaftlichen Gemeinde stark umstritten ist.

- Wie Sie es auch sicherlich wissen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, hat diese Forschung seit mindestens 40 Jahren keine einzige neue brauchbare Erkenntnis zu den gebetsmühlenartig von den Affenhirnforschern angegebenen Therapieansätzen für die menschlichen Erkrankungen Alzheimer, Parkinson, Multiple Sklerose, Epilepsie oder Schizophrenie erzielen können - in auch nicht einem einzigen Forschungsstandort, was auch mehrere Fachbehörden veranlasst hat, diese Forschung nicht mehr zu genehmigen (Berlin, München, Bremen) oder diese Forschung abzuschließen und definitiv einzustellen, da keine neuen Beobachtungen und Erkenntnisse mehr zu erwarten sind (Bochum).

Darüber hinaus ist dieser Petition auch zu entnehmen, dass ein dringender Verdacht auf Lobbyismus, Subventionsbetrug und Manipulation der öffentlichen Meinung über der Affenhirnforschung schwebt. Insbesondere bestehen konkrete Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Vorgänge wie die Missachtung von verbindlichen Bestimmungen des geltenden Tierschutzgesetzes, wie betrügerisches Erlangen von gesetzwidrigen Genehmigungen und Veruntreuung von Steuergeldern in Millionenhöhe:

- Es gibt zum Beispiel konkrete Hinweise, dass die Affenhirnforscher an der Ruhruniversität Bochum sowie auch Prof. Hans-Peter Thier in Tübingen mit Versuchen an Affen die Verbesserung der kognitiven Leistungen von Fußballern angestrebt haben, anstatt Therapieansätze zu den o.g. menschlichen Erkrankungen. Dies ist unerträglich, schockierend, beschämend, sowie auch rechtlich unvertretbar.


- Es gibt zum Beispiel konkrete Hinweise, dass der führende Hirnforscher Prof. Wolf Singer seit mehr als 30 Jahren Versuche an Affen zu folgenden Zwecken missbraucht hat: Erforschung der Willensfreiheit bei Menschen und der Existenz Gottes, Fragen der politischen und juristischen, psychologischen, pädagogischen, anthropologischen, architektonischen oder städtebaulichen Forschung, Entwicklung von schnelleren Computern, Entwicklung von Drohnen oder Tests von Psychopharmazeutika an Tieren, möglicherweise auch für das Militär. Dies ist unerträglich, schockierend, beschämend, sowie auch rechtlich unvertretbar.

Es ist hierbei unklar und deshalb unbedingt zu prüfen, ob die Genehmigungsbehörden diese ethisch unvertretbaren und somit gesetzwidrigen Forschungszwecke bewußt genehmigt haben, oder ob die Forscher ihre Forschungsanträge gefälscht haben, um betrügerisch eine illegale Genehmigung zu erhalten. Wie Sie es dieser Petition entnehmen können, hat Prof. Wolf Singer schon 1999 in den Medien ausgesagt, dass die Affenhirnforscher in ihren Forschungsanträgen „schwindeln“ und „betrügen“ müssen, um das Tierschutzgesetz umzugehen.

Diese gravierenden, strafrechtlich relevanten Vorgänge können und dürfen die Bürger und Steuerzahler nicht ungeprüft hinnehmen.


Wir bitten Sie daher ausdrücklich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, Ihrer Verantwortung nachzukommen und zu veranlassen, dass der Verdacht auf Lobbyismus, auf Subventionsbetrug und auf Manipulation der öffentlichen Meinung in der Affenhirnforschung durch einen geeigneten, unabhängigen Ausschuß im Interesse der Öffentlichkeit eingehend untersucht wird.


Wir danken im Voraus für Ihren Einsatz zum Schutz der Rechte der Tiere und der Bürger und zur Umsetzung der geltenden Gesetze.


Mit freundlichen Grüßen
Jocelyne Lopez, Sandra Lück, Gerlinde Wax


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