Liebe UnterstützerINNEN,
Es scheint so, als sei Venezuela nun ein weiteres Land, in dem die USA einen Regime-Change erzwingen wollen. Etliche Regierungen, gerade auch die deutsche, sind im Begriff, sich diesem Kurs anzuschließen. - Mit welchem Recht eigentlich?
Seit 2017 bestehen seitens der USA und der EU Sanktionen gegen Venezuela, die die Situation im Land zum Teil noch verschlimmert haben dürften. Laut Wirtschaftswoche leidet das Land unter einer Inflation von 200.000 Prozent und einem Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten, was bereits zu einer Massenflucht in die Nachbarländer geführt habe.1
Der Lateinamerikaexperte Professor Miguel Tinker Salas stellt fest, dass es seit der Wahl von Hugo Chavez 1989 eine tief greifende Polarisierung in der Bevölkerung gebe. Es sei aber Sache der Venezolaner, über das Ergebnis des jetzigen Prozesses zu entscheiden und nicht Sache ausländischer Mächte.2
Alfred de Zayas, der 2017 als Vertreter der Vereinten Nationen in Venezuela war, urteilt: „Die Mainstream-Medien waren an diesem Putschversuch beteiligt. … Das erinnert uns an die Vorbereitungen für die Irak-Invasion von 2003“. Er hält der Opposition vor, durch ihren Wahl-Boykott Mitverantwortung für die jetzige Situation zu tragen. Die Zahl der Chavez-Anhänger schätzt er auf 7 – 9 Millionen. Bei einem Putsch würden sie sehr wahrscheinlich kämpfen, was zu Blutvergießen führen werde.³
In vielen Städten in den USA wurde in den letzten Tagen zu Protestaktionen aufgerufen unter dem Motto „Hände weg von Venezuela“4
2 Quelle: https://venezuelanalysis.com/video/14260
3 Quelle: https://www.democracynow.org/2019/1/24/former_un_expert_the_us_is
4 Quelle: https://iacenter.org/2019/01/24/emergency-actions-called-u-s-hands-off-venezuela-no-u-s-backed-coup/
Ergänzend zu den Hintergründen: vom Studio Berlin
Was uns über Venezuela verschwiegen wird https://www.youtube.com/watch?v=D2x9myLcmC8
Ich persönlich finde es unerträglich, wie auch die deutsche Regierung sich wieder einmal anmaßt, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Deshalb hatte ich vor ein paar Tagen bereits einen Offenen Brief (s. u.) verschickt. Inzwischen hatte u. a. Deutschland Maduro mit einem Ultimatum gedroht. Wenn er nicht innerhalb von 8 Tagen freie und faire Wahlen ankündige, würden sie Guaidó anerkennen. Mit einem Vorstoß beim UN-Sicherheitsrat sind die USA nun gescheitert.
Wer eine weitere Eskalation und Blutvergießen verhindern möchte, protestiere bitte ebenfalls.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
An
die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de
den Bundesaußenminister
Herrn Heiko Maas
Heiko.Maas@bundestag.de
den Bundespräsidenten
Herrn Frank Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Offener Brief: Nicht in meinem Namen!
Völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten in Venezuela
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrte Damen und Herren,
wer soll Ihnen eigentlich noch vertrauen?!?
Zum wiederholten Mal demonstrieren Sie ganz unverhohlen, dass Völkerrecht und demokratische Grundprinzipien für Sie nicht mehr sind als eine quantité négligeable, indem Sie sich nun für die Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes ausgesprochen haben.
In Venezuela gibt es eine legitime, aus Wahlen hervor gegangene Regierung unter Präsident Nicolás Maduro. Diese wurde von der Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten anerkannt.
Aber kaum hat sich am Mittwoch der Vorsitzende der Nationalversammlung, Juan Guaidó, selbst zum Interims-Präsidenten erklärt, der als solcher sicher nicht zufällig umgehend von den USA und einer Minderheit der Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten anerkannt wurde, da meinen auch Sie, auf diesen Zug aufspringen zu müssen. Selbst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verhielt sich da vorsichtiger als Sie!
Es ist eine Schande, dass Sie sich an diesem intriganten Spiel beteiligen!
Was gebraucht wird, ist Deeskalation, aktuell in Venezuela, aber nicht nur dort.
Wollen Sie sich Respekt verschaffen, dann leisten Sie umgehend in der Richtung Ihren Beitrag!
xxxxx
und/oder
Aufruf unterzeichnen und weiter verbreiten.