Berlin könnte wegen seiner Entscheidung, alle Rüstungsgeschäfte mit Riad nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi einzustellen, mit einer Klage von einem der größten deutschen Rüstungsunternehmen konfrontiert werden.
Die Rüstungsschmiede Rheinmetall AG könnte eine Entschädigungsforderung in Millionenhöhe gegen den Bund einreichen, teilte das Unternehmen in einem Brief an das Wirtschaftsministerium mit. Der Rüstungskonzern hält sich für rückerstattungsfähig, da Berlin die bereits vom Bundessicherheitsrat genehmigten Exporte "aus politischen Gründen" ausgesetzt hat.
Rheinmetall befürchtet auch, dass seine eigenen Aktionäre gegen das Unternehmen vorgehen könnten, wenn das Management keinen Ersatz für die Verluste fordert, die durch den Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien entstanden sind. Die genaue Höhe der Vergütung, die gefordert wird, wurde jedoch nicht bekannt gegeben….
Mit Ausnahme von Rheinmetall hat sich die deutsche Rüstungsindustrie bisher noch nicht zu den Ausfällen im Saudi-Arabien-Geschäft geäußert. Vor dem Stopp hatte Deutschland allein 2018 Rüstungsexporte im Wert von 416,4 Mio. Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Gesamtverluste, die den deutschen Unternehmen durch das Verbot entstehen, könnten jedoch noch größer sein. Der Spiegel berichtete, dass der Gesamtwert der betroffenen Rüstungsexporte bis zu 2 Milliarden Euro betragen könnte.
Merkel forderte auch die europäischen Verbündeten auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien einzustellen. Während Norwegen und Spanien den Waffenverkauf ebenfalls eingestellt haben, zögerten andere Länder, ihre Verteidigungsindustrien Verluste erleiden zu lassen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron weigerte sich, die Waffenverkäufe an den zweitgrößten Waffenkunden des Landes einzustellen, da die französischen Geschäfte mit dem Königreich allein zwischen September 2017 und August 2018 einen Umfang von fast vier Milliarden Euro erreicht hatten. US-Präsident Donald Trump sagte auch, es wäre "töricht", den laufenden Waffendeal seines Landes mit der saudischen Monarchie im Umfang von über 110 Milliarden US-Dollar zu streichen.
»Forderungen von Rheinmetall sind blanker Hohn«
Zwischen Anklagebank und Drohgebärden: Rüstungskonzerne bekommen zunehmend Gegenwind. Gespräch mit Jürgen Grässlin
Interview: Jan Greve
Seit Mai 2018 läuft vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch, darunter zwei frühere Geschäftsführer. Es geht um den Vorwurf, wissentlich Tausende G36-Sturmgewehre in bestimmte mexikanische Provinzen exportiert zu haben, obwohl eine Genehmigung dafür fehlte (jW berichtete mehrfach). In dieser Woche nun soll die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer sprechen. Rechnen Sie mit einer Verurteilung?
Ja, so muss es sein. Aus den uns vorliegenden Unterlagen und den Aussagen eines Zeugen vor Gericht geht hervor, dass auch der mitangeklagte ehemalige H-&-K-Geschäftsführer Peter Beyerle gewusst haben müsste, dass die Gewehre nicht nur nach Mexiko City, sondern auch in die sogenannten Unruheprovinzen verbracht werden. Womöglich entscheidet das Gericht aber auch ganz anders. Es könnte argumentiert werden, der Konzern habe im guten Glauben nach Mexiko City geliefert und die Verteilung der Waffen vor Ort sei von anderen übernommen worden. Da geht es zum einen um Axel Haas, der H-&-K-Vertriebsleiter war, mittlerweile aber verstorben ist. Zum anderen geht es um Markus Bantle, der für den Konzern in Mexiko tätig war. Er ist mexikanischer Staatsbürger und weigert sich, zum Prozess nach Stuttgart zu reisen. Auf beide lässt sich die Verantwortung leicht abschieben, ganz im Interesse von H & K.
Wie verhält sich die Staatsanwaltschaft?
Spannend wird sein, wie weit sie auf die Linie des Gerichts einschwenkt. So könnte es am 21. Februar ein schräges Urteil geben. Zwei Mitangeklagte – ein zeitweiliger Betriebsleiter und eine Sekretärin – könnten zu den Hauptschuldigen erklärt werden, also zwei in der Konzernhierarchie eher nachgeordnete Personen.
Die staatlichen Behörden, die für die Kontrolle von Waffenlieferungen zuständig sind, werden nicht behelligt?
Der große Skandal in diesem Fall ist, dass sich im Prozess allen voran das Bundeswirtschaftsministerium schützend vor H & K gestellt hat. Die Behördenvertreter wissen, dass sie nach der Einstellung der ehedem kaum erfolgten Ermittlungen nicht mehr belangt werden können. So wurden die Vertreter der staatlichen Kontrollbehörden lediglich als Zeugen geladen, anstatt als Beschuldigte. Mit der erfolgten Verjährung dürfen die Sektkorken im Ministerium knallen.
Die Verantwortung des Staates spielte zuletzt auch in der Debatte um mögliche Schadenersatzforderungen deutscher Rüstungskonzerne eine Rolle, die ihr Geschäft wegen des verhängten Exportstopps nach Saudi-Arabien gefährdet sehen. Geht diese Entscheidung der Bundesregierung grundsätzlich in die richtige Richtung?
Die Festlegung von Union und SPD im Koalitionsvertrag vor knapp einem Jahr ist zunächst positiv zu bewerten. Dabei ging es um Exportgenehmigungen von Ausfuhren in Länder, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Dort zerstört die Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens mithilfe deutscher Waffen selbst zivile Einrichtungen. In der Sache ist es also unumgänglich, einen Exportstopp zu verhängen. Andererseits ist es blanker Hohn, wenn Rheinmetall vom deutschen Steuerzahler nunmehr finanzielle Entschädigung fordert. Denn zeitgleich verfolgt der Konzern die Strategie, zentrale Produktionsteile auszulagern und sich so offenbar der deutschen Rechtsprechung zu entziehen. Ich denke da etwa an die auf Sardinien aufgebaute Tochterfirma RWM Italia, einem der führenden Hersteller großkalibriger Munition. RWM-Munition ist nachweislich nach Saudi-Arabien geliefert und im Jemenkrieg eingesetzt werden……