Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

21. Januar 2019  Sevim Dagdelen

Gastkommentar der abrüstungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

Am 22. Januar 2019 wird im Krönungsaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag in Erweiterung des Élysée-Vertrags von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron unterzeichnet…... Doch der Vertrag hat es in sich. Anders als der Vorläufer, der Élysée-Vertrag von 1963, ist der Vertrag von Aachen im Wesentlichen ein binationaler Aufrüstungsvertrag. Denn das Kernstück des Vertragswerks sind die Aufrüstung im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und eine Stärkung der jeweiligen Rüstungsindustrie, insbesondere durch noch schwammigere Rüstungsexportrichtlinien als die bisher geltenden. Und so liest sich denn der Vertragstext wie ein gemeinsamer Militarismus à la carte.

Auch in der Reihenfolge der Artikel sind die Militarisierungsbestimmungen ganz nach vorne gerückt. Umso bemerkenswerter übrigens, dass viele Medien sie nicht einmal erwähnen in der Berichterstattung. Gleich in Artikel 1 wird erklärt, dass man sich für das Ziel einer "wirksamen und starken Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" einsetzt. Deutschland und Frankreich sollen ihre Zusammenarbeit gerade auch in Angelegenheiten der "Verteidigung" sowie der "äußeren und inneren Sicherheit" vertiefen. Die Passage gipfelt dann in der Willenserklärung zur gemeinsamen militärischen Intervention.

Man wolle die "Fähigkeit Europas stärken eigenständig zu handeln", heißt es in Artikel 3. In der Überzeugung, dass "ihre sicherheitspolitischen Zielsetzungen und Strategien sich einander zunehmend" (Artikel 4) annähern, wird eine engere militärische Kooperation beschworen. Zugleich wird sich konkret zur Aufrüstung verpflichtet, um "Lücken bei den europäischen Fähigkeiten zu schließen und damit die Europäische Union und die Nordatlantische Allianz zu stärken" (Artikel 4).

Die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Militäreinsätzen soll gestärkt werden. Kern der künftigen Militärachse sollen aber gemeinsame "Verteidigungsprogramme" sein und generell die Stärkung der jeweiligen Rüstungsindustrie durch staatliche Maßnahmen. Im Technokratensprech des Vertragstexts wird sodann als gemeinsames Ziel formuliert, "die Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis zu fördern" (Artikel 4). Eine "engstmögliche Zusammenarbeit" beider Rüstungsindustrien wird angestrebt. Und auch bei Rüstungsexporten zur globalen Machtprojektion soll es künftig nur noch grünes Licht geben. "Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln", heißt es in Artikel 4….

Weiterlesen s. https://www.heise.de/tp/features/Nein-zum-Aachener-Aufruestungsvertrag-4283180.html

s. auch: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109661.elysee-vertrag-kern-rest-oder-not-europa.html

15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall  2019-01-09

Pressemeldung von „Rheinmetall entwaffnen Rhein- Main"

15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall

Diesen Betrag sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „*8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here*“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten. um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren.

Ca 10 Personen wurden durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert, das Transparent zu entrollen, und anschließend kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte richten sich gegen 2 Personen aus Frankfurt.

Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen, die 2018 am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus unmittelbar gegenüber dem Verteidigungsministerium und ehemaligen Heeresamt, dem sogenannten Bendlerblock, statt fand.

Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Kontinuität der eigenen Geschichte und seine engen Verbindungen zu Verteidigungsministerium und Bundesregierung kaum demonstrieren. Damals wie heute ist Rheinmetall weltweit in Kriege involviert……

Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktionen auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Der Protest gegen Rheinmetall und andere Waffenschmieden wird weitergehen.

(Quelle: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/)