Liebe UnterstützerINNEN,
die Münchener „Sicherheitskonferenz“ naht. Vom 15.-17. Februar wird sie im Hotel Bayerischer Hof tagen.
Zu Protesten ruft das Münchener Friedensbündnis auf. Siehe: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2019 - auch zu Hintergründen
ebenso: https://www.antisiko.de/
und zu Aufrüstung: https://www.isw-muenchen.de/2019/01/ruestungs-explosion-bomben-geschaefte-bundesregierung-im-ruestungswahn/
Für mein Teil habe ich soeben in einem Offenen Brief dagegen protestiert, dass diese militaristische Lobbyveranstaltung aus Steuermitteln mit finanziert wird.
Einen weiteren Offenen Brief habe ich an das Tagungshotel Bayerischer Hof abgeschickt.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie ebenfalls schreiben.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
An die
Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de
die Bundesverteidigungsministerin
Frau Ursula von der Leyen
ursula.vonderleyen@bundestag.de
den Bundesfinanzminister
Herrn Olaf Scholz
olaf.scholz@spd.de
den Bundeswirtschaftsminister
Herrn Peter Altmaier
Peter.altmaier@bundestag.de
die Vorsitzende des Finanzausschusses
Frau Bettina Stark-Watzinger
Bettina.stark-watzinger@bundestag.de
den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses
Herrn Peter Boehringer
Peter.boehringer@bundestag.de
den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses
Herrn Wolfgang Hellmich,
Wolfgang.hellmich@bundestag.de
den Vorsitzenden des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
Herrn Matthias Höhn
Matthias.hoehn@bundestag.de
Offener Brief: Keine Steuermittel für die Sicherheitskonferenz!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie den Medien zu entnehmen ist, wird die vom 15. bis 17. Februar 2019 in München stattfindende Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln mitfinanziert. Nicht weniger als eine halbe Million Euro steckt die Bundesregierung in diese militaristische Lobbyveranstaltung, zuzüglich 700.000 Euro an Personal- und Sachkosten.
(Quelle: https://www.dw.com/de/acht-fakten-zur-m%C3%BCnchner-sicherheitskonferenz/a-37563343
Ich finde dies unerhört! Denn anders als der Name suggeriert leisten die Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten nicht den geringsten Beitrag zur Internationalen Sicherheit! – Im Gegenteil: Es geht um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Und es geht darum, die Vormachtstellung des „Westens“ und das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert, mit militärischer Stärke sichern.
All das befördern Sie ganz massiv, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung hierzulande dies ablehnt.
Denn immer mehr Menschen spüren auch hierzulande, dass es zunehmend schwieriger wird, die Kosten für Mieten und zur Deckung elementarer Bedürfnisse aufzubringen.
Und zumindest ein Teil der Bevölkerung weiß auch sehr wohl, dass Aufrüstung die Vorstufe für weitere Kriege ist und diese Tod, Leid und Elend, Zerstörung der Lebensgrundlagen und weitere Flüchtlinge bedeuten.
Mit denjenigen, die zu Protesten aufrufen, sage ich dazu ausdrücklich: NEIN!
FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!
Keine Steuermittel für die Sicherheitskonferenz!
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HOTEL BAYERISCHER HOF
Promenadeplatz 2-6
D-80333 München
info@bayerischerhof.de
Offener Brief: Münchener Sicherheitskonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
vermutlich sagen Sie sich: Geschäft ist Geschäft. Die Gäste sind solvent. Warum nicht!
Dem möchte ich entschieden widersprechen.
Die Gäste, die sich vom 15. bis 17. Februar in Ihrem Hause versammeln wollen, die Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten, leisten nicht den geringsten Beitrag zur Internationalen Sicherheit! – Im Gegenteil: Es geht um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Und es geht darum, die Vormachtstellung des „Westens“ und das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert, mit militärischer Stärke sichern.
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt dies ab!
Auch hierzulande spüren immer mehr Menschen, dass es zunehmend schwieriger wird, die Kosten für Mieten und zur Deckung elementarer Bedürfnisse aufzubringen.
Und zumindest ein Teil der Bevölkerung weiß auch sehr wohl, dass Aufrüstung die Vorstufe für weitere Kriege ist und diese Tod, Leid und Elend, Zerstörung der Lebensgrundlagen und weitere Flüchtlinge bedeuten.
Geschäft ist eben nicht Geschäft!
Wollen Sie solchen Gästen tatsächlich Ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und sich damit zu deren Komplizen machen?
Ich würde es nicht tun.
Mit freundlichen Grüßen
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