Liebe UnterstützerINNEN,

auf zwei Dinge möchte ich Sie heute hinweisen.

1. den Film: Der neue Kalte Krieg – Mehr Atomwaffen für Europa? https://www.arte.tv/de/videos/082249-000-A/der-neue-kalte-krieg/ 53 Min. Verfügbar vom 04/02/2019 bis 05/05/2019. Nächste Ausstrahlung am Freitag, 22. Februar um 09:30

2. eine Aktion von ICAN Deutschland                       Atombombengeschäft von Volksbank, Raiffeisenbank, Sparda! 

Die Genossenschaftsbanken investieren Millionenbeträge in Atomwaffen! Die Geschäfte von Volksbank, Raiffeisenbank und Sparda laufen über das Zentralinstitut, die DZ Bank. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat daher eine Mailaktion gestartet: Auf www.atombombengeschaeft.de  kannst du mit wenigen Klicks die lokale Filiale auffordern, sich gegen das Atomwaffen-Investment auszusprechen. 

Hintergrundinformationen: www.atombombengeschaeft.de/diefakten Quelle: https://www.facebook.com/ICAN.Germany/videos/vb.117647534935542/273193166881269/?type=2&theater

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In dem o. g. Film kommt u. a. Prof. Dr. Christian Hacke zu Wort, an den ich gerade einen Offenen Brief geschrieben habe (s. u.). - Schreiben Sie auch? Das wäre toll!

Mit liebem Gruß 

Ursula Mathern

Hier der Brief: 

Prof. Dr. Christian Hacke
Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie
Lennéstraße 25
53113 Bonn
E-Mail: ch.hacke@uni-bonn.de 

Ihre Aussagen in dem Film: Der neue Kalte Krieg – Mehr Atomwaffen für Europa?  https://www.arte.tv/de/videos/082249-000-A/der-neue-kalte-krieg/

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hacke,

in dem o. g. Film fordern Sie, das Tabu einer deutschen Atombombe müsse endlich fallen.

Sie behaupten, eine Nuklearmacht Deutschland

-          bedeute eine Verstärkung der freiheitlichen westlichen Welt,

-          würde die NATO stärken

-          würde die freiheitlichen Demokratien stärken

-          sei rein defensiv zu verstehen, keinesfalls antirussisch

-          bedeute eine Absicherung im Falle einer Krise.

 

Dem steht eindeutig entgegen,

-          dass Deutschland seit 1969 Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ist, dessen Gegenstand das Verbot der Weiterverbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen ist.

-          dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 8. Juli 1996 ein Rechtsgutachten über die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen verkündet hat, in dem die Richter übereinstimmend der Meinung waren, der Einsatz von Atomwaffen verstoße gegen das Recht auf Leben und gegen die Genozidkonvention. Außerdem wiesen sie auf die besonderen Eigenschaften der Atomwaffen hin, die bei keinen anderen Waffen vorhanden seien. Atomwaffen seien eine ernste Gefahr für zukunftige Generationen. Radioaktivität könne der Umwelt, den Lebensmitteln und dem Ökosystem des Meeres schaden. Sie verursache genetische Schäden und Krankheiten in zukünftigen Generationen. (Quelle: https://www.atomwaffena-z.info/heute/voelkerrecht.html

-          der 1990 abgeschlossene Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier-Vertrag")             Artikel 3 

(1)   Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort. (Quelle: http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/44115/artikel-3

Auf Ihre Argumente zurückkommend, frage ich Sie:

Was konkret verstehen Sie unter einer „freiheitlichen westlichen Welt“?  

Was ich persönlich bezüglich der „westlichen Wertegemeinschaft“ seit Jahren wahrnehme, ist, 

-          dass sie – völkerrechtswidrig - einen Krieg nach dem anderen angezettelt und damit Tod, Leid, Vernichtung und Elend über diese Länder gebracht hat,

-          dass sie entgegen ihrer Zusage die NATO-Grenzen immer weiter nach Osten ausgedehnt hat.

-          dass sie sich andere Länder ökonomisch unterworfen hat und diese gnadenlos ausbeutet.

-          dass sie darüber hinaus auch militärisch immer stärker aufrüstet.

Warum sollte eine Stärkung der NATO wünschenswert sein?

Für mich persönlich ist die NATO das aggressivste Militärbündnis der Welt, verantwortlich für Krieg, Tod, Massenelend, Massenflucht, Verwüstung von Lebensgrundlagen. Abgesehen davon verursacht sie enorme Kosten, während ein wachsender Teil der Weltbevölkerung nicht einmal mehr die elementarsten Lebensbedürfnisse befriedigen kann.

Was verstehen Sie unter freiheitlichen Demokratien?

Was ich wahrnehme, ist, dass die westlichen Demokratien seit Jahren immer mehr zur Farce werden, die gegen die Interessen - wenn nicht gar gegen den ausgesprochenen Willen – ihrer zunehmend verarmenden Bevölkerungsmehrheiten regieren, während die Überwachung ausgebaut und demokratische Grundrechte immer stärker eingeschränkt werden.

Wieso sollte Russland eine Nuklearmacht Deutschland nicht als Bedrohung verstehen?

Inwiefern soll ausgerechnet eine Nuklearmacht Deutschland im Krisenfall eine Absicherung bedeuten?

D i e  Krise haben wir bereits, und zwar global, permanent und mit wachsender Beschleunigung! Verursacht durch unser kapitalistisches Weltwirtschaftssystem, in dem wir ausnahmslos alle gefangen sind. Immer deutlicher wird, dass es an seine äußeren und inneren Grenzen stößt. Nicht nur, dass immer mehr Kapital in immer weniger Händen konzentriert ist, während zunehmende Teile der Weltbevölkerung ums nackte Überleben kämpfen. Klimawandel und Vernichtung der Lebensgrundlagen (auch durch Überausbeutung der Ressourcen) sorgen zusätzlich dafür, dass das Überleben der Menschheit wie auch des Planeten Erde massiv bedroht sind.

Und diese voranschreitende Katastrophe wollen Sie nun auch noch mit einer „Nuklearmacht Deutschland“ „absichern“? Dabei wäre Deutschland auch noch ganz prominentes Angriffsziel.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hacke, ich halte es für dringend geboten, dass Sie (wenn auch nicht Sie alleine) Ihren Begriff von Sicherheit revidieren.

Für mich gilt:

-          Ich lehne eine Nuklearmacht Deutschland ab, und fordere, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbot beitritt. Sämtliche Atomwaffen weltweit sind zu verschrotten!

-          Ich fordere den Austritt Deutschlands aus der NATO, die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags, den Abzug aller deutschen Truppen aus Auslandseinsätzen,

-          das Verbot von Rüstungsexporten, die Konversion der Rüstungsindustrie,

-          keinen Cent mehr für weitere Rüstung.

-          alle Gelder und Energien sind zu investieren in einen ökonomischen und sozialen Ausgleich weltweit und in die Begrenzung des Klimawandels.

Glücklicherweise gibt es selbst in den USA Gruppen, die für diese Ziele streiten.

Es geht um nicht weniger als um Sein oder Nichtsein!

Mit freundlichen Grüßen  

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