Petition update

Lobbyismus sei laut Gesetzt unverzichtbar!

Ingo Weidelt
Germany

May 16, 2018 — Man kann Lobbyismus fördern, davor kapitulieren, sich damit arangieren oder dagegenhalten. Laut Bundestag erkennt das Bundesverfassungsgericht Lobbyismus ausdrücklich an und dieser sei in unserem "pluralistisch-demokratischen Gemeinwesen" sogar gewollt. Wem das derzeitige System eher plutokratisch vorkommt der täuscht sich scheinbar, aber objektiv betrachtet berichten Medien hingegen vermehrt über zunehmenden Einfluss auf Regierungsvertreter durch Lobbyismus. Ist das nun gut oder schlecht?

Offenbar sind Lobbyismus und Korruption nicht so gravierend, dass sich der Petitionsauschuss damit befassen müsste, denn genauso argumentiert der Bundestag im Schreiben vom 19. April 2018 als Antwort auf die eingereichte Petition zur Bildung von Bürgerräten als Kontrollinstanz zu den Abgeordneten. Passend, dass sich das der langwierige "Sachsensumpf-Prozess" in diesen Tagen ein stilles Ende finden wird.


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