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Richten Sie als Kontrollinstanz auf allen Entscheidungsebenen Bürgerräte ein!

Diese Petition hat 271 Unterschriften erreicht


Um den Lobbyismus zu unterbinden fordern die Unterzeichner dieser Petition  die Einführung einer Kontrollinstanz in Form eines Bürgerrats auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene.

Lobbyismus und Korruption nehmen seit Jahren zu und untergraben das Recht der Wähler auf Entscheidungen in Ihrem Sinne. Der Einfluss auf gewählte Vertreter in den Gemeinderäten, Landesparlamenten oder im Bundestag durch finanziell starke Interessensgruppen steigt weiter. Werden Versuche der Einflussnahme durch die Presse bekannt ist es oftmals zu spät, denn der entsprechende Beschluss ist bereits gefasst. Nicht zuletzt durch das Internetportal abgeordnetenwatch.de kamen in den letzten Jahren zahlreiche Skandale ans Licht. Der öffentliche Druck durch die überparteiliche Plattform hat unter anderem dafür gesorgt, dass Angaben zu Nebeneinkünften oder zuletzt auch Dokumente über die Parteispenden veröffentlichen werden müssen.

Das Konzept in Kürze

Bisher werden in den jeweiligen Ländern und auf Bundesebene Entscheidungen von direkt gewählten  Parteivertretern getroffen. Diese entscheiden zumeist ohne die Meinung ihrer Wähler zu den einzelnen Themen einzuholen, sondern lassen sich von der Parteilinie und Lobbyisten leiten. Oft sind selbst Wähler der Partei des Abgeordneten mit den Entscheidungen unzufrieden. Parallel zu diesen Abstimmungen soll eine bestimmte Zahl an Bürgern per Zufall in den Bürgerrat gewählt werden der dann ebenfalls über das Vorhaben abstimmt. Dafür arbeiten zwei Fachräte im Vorfeld jeweils Argumente zu Pro und Kontra auf einer DIN-A4 Seite aus und legen sie den ausgewählten Bürgern zur Abstimmung vor, um diesen auch bei fachfremden Themen Hintergrund und Tragweite der Entscheidung aufzuzeigen. Die Ausgewogenheit und Trennung von Pro und Kontra verhindert die Beeinflussung in eine bestimmte Richtung. Gibt es einen Dissens zwischen der Entscheidung der Abgeordneten und der Mehrheitsentscheidung des Bürgerrats, fällt die endgültige Entscheidung allen Bürgern in einem Bürgerentscheid zu. Auf diese Weise wird der Einfluss von Parteien und Lobbyisten ausgeschlossen.

Eine Konzeptskizze zur Erläuterung ist im Internet unter folgender Adresse zu finden.

https://demokratiegarantie.wordpress.com/

Die Auswahl per Zufall kann im Zeitalter der elektronischen Post schnell und sicher geschehen. Der Vorteil des Konzepts ist, dass die bisherigen Strukturen bestehen bleiben können und der Bürgerrat als ergänzende Kontrollinstanz ohne viel Aufwand jeden Lobbyismus unterbindet und trotzdem hat es das Potential die Demokratiepraxis zu revolutionieren.

Der Zufall ist unbestechlich – per Zufall ausgewählte Bürger können Kontrollinstanz gegen Lobbyismus sein.  Bitte unterzeichnen Sie meine Petition.



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