Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
mit den schädlichen Handelsverträgen geht es unverändert weiter. CETA ist nur deshalb etwas gebremst, da noch 11 Länder nicht ratifiziert haben. Jetzt schreit unsere Ampelregierung, wo die Grünen stark vertreten sind, dass wir bald den Handelsvertrag MERCOSUR mit den südamerikanischen Staaten auch abschließen sollen. Es ist geplant, MERCOSUR noch im Juli zu unterzeichnen.
Mehrere Umweltverbände wollen Nachverhandlungen durchsetzen, denn Satellitenbilder zeigen, dass im vergangenen Monaten bis zu 290 Quadratkilometer Regenwald verschwunden sind. Laut der „Welt“ sind diese Zahlen „sogar doppelt so hoch“ wie unter Jair Bolsonaro. Unsere Repräsentanten vertreten jedoch die Meinung, dass das Mercosur-Abkommen schon reif für die Ratifikation. Das Abkommen wird ganz sicher zu mehr Exporten von Produkten führen, die traditionell zur Entwaldung in den Mercosur-Ländern beitragen.
In allen diesen neuen Handelsabkommen wird Einhaltung der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes schön beschrieben, aber die Durchsetzungsmechanismen fehlen überall. Die Investoren sind in jedem Abkommen mit ihren sämtlichen Interessen gut geschützt. Also geht die Ausbeutung in jeder Hinsicht weiter. Wie können wir CETA und Co noch stoppen, wenn die Gerichte auch nichts mehr tun?
Wir müssen mitbestimmen können, damit wir solche Entwicklungen rechtzeitig stoppen können. Der Philosoph Andreas Urs Sommer plädiert deshalb für das direkte Mitwirken aller Bürger in der Demokratie. Das alte Repräsentationsmodell sei zu starr. An allen relevanten politischen Entscheidungen sollten die Bürger direkt mitwirken können. Angesichts der zahlreichen Fehlentwicklungen ist es an der Zeit, dass die Bürger nicht nur mehr Mitbestimmungsrechte erhalten, sondern auch Verantwortung übernehmen. Meinungsumfragen belegen seit Jahren, dass die Mehrheit der Bürger ein Mitspracherecht wünscht und bei wichtigen Fragen selbst entscheiden will.
https://www.badische-zeitung.de/abschied-von-der-repraesentativen-demokratie--238129224.html
Von zahlreichen Verfassungsrechtlern wurde auf meine Anfrage hin bestätigt, dass das Grundgesetz keine Abstimmungen verbietet. Es ist demnach auch kein Gesetz erforderlich, das Referenden regelt. Das Volk hat hier bereits nach dem Grundgesetz uneingeschränkte Kompetenz. Es muss sie nur ausüben. Nach Meinungen mehrerer Juristen wäre die Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung (Initiative, Begehren, Volksentscheid) auf Bundesebene bereits durch ein einfaches Ausführungsgesetz möglich. Da die Politik uns das notwendige Ausführungsgesetz bis heute verweigert hat, organisiert meine Bürgerinitiative eine Abstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksgesetzgebung auf Bundesebene.
Auch nach der Anfrage unter Verfassungsrechtlern sollen mehrere Gesetzentwürfe für die Bürger zur Auswahl stehen, damit sie wirklich frei entscheiden können. Daher stehen die folgenden vier Gesetzentwürfe für die Bürgerinnen und Bürger zur Auswahl: SPD von 2013, DIE LINKE von 2014, Mehr Demokratie e. V. von 2013 und Bürgerinitiative Gemeinwohllobby von 2023. Auf dem Abstimmungsformular befindet sich schon eine Kurzbeschreibung der vorgeschlagenen Gesetze, damit jeder eine reife Entscheidung treffen kann.
Hier können Sie Ihr persönliches Abstimmungsformular erstellen, ausdrucken und abstimmen. Dann bitte an die angegebene Sammelstelle per Post zeitnah schicken.
https://gemeinwohl-lobby.de/volksabstimmung/
Alle notwendigen Informationen zur Aktion und Vorgehemsweise finden Sie auch unter
https://gemeinwohl-lobby.de/volksabstimmung/
BITTE DIE ABSTIMMUNG VERBREITEN! Ich habe auch Flyer zu der Abstimmung, die Sie mit der Angabe der Stückzahl und Ihrer Adresse unter loesungsideen@web.de bestellen können. Ich bitte nur um die Erstattung der Postgebühren.
Nehmen Sie teil an der Abstimmung zu Volksentscheiden! Nur wenn wir ganz viele sind, können wir endlich unser Mitbestimmungsrecht durchsetzen.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein