Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich habe eine neue Petition gestartet und zwar für Sahra Wagenknecht. Ich bitte um Eure Unterschrift:
Zum Hintergrund: Unter den Mitgliedern des Bundestages ist Sahra Wagenknecht die einzige Politikerin, die mich im Kampf gegen CETA stets unterstützt hat. Sie kam nach Karlsruhe zur Verhandlung. Wegen meines Engagements gegen CETA hat sie mich sogar im Jahr 2017 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Sie hat kürzlich angekündigt, dass sie nicht mehr für die Linke kandidiert. Laut Medienberichten denkt sie sogar darüber nach, eine eigene Partei zu gründen. Deshalb habe ich eine Petition gestartet, um sie zu einer eigenen Parteigründung zu ermutigen. Wir brauchen eine lautstarke Stimme im Bundestag gegen die Schäden der verschiedenen Freihandelsabkommen.
Denn leider muss ich allen Unterstützern der Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA mitteilen, dass wir doch nicht klagen werden. Ich habe in der ersten Woche von März den Kontakt zu Prof. Andreas Fisahn, dem juristischen Betreuer der ersten CETA-Verfassungsbeschwerde, und zum Bundesverfassungsgericht aufgenommen.
Nach intensiver Prüfung kamen wir zu dem Entschluss, dass wir gegen CETA leider auf dem juristischen Weg nichts mehr unternehmen können. Zum Glück haben elf Länder in der EU CETA noch nicht ratifiziert. Deshalb bleibt es zurzeit noch vorläufig in Kraft. Wir geben jedoch die Hoffnung nicht auf, dass wir die negativen Auswirkungen der verschiedenen Freihandelsabkommen mit anderen Aktionen doch noch stoppen können. Wir bleiben auf jeden Fall daran. Ich habe deshalb als erste Aktion diese neue Petition gestartet.
Weil Frau Wagenknecht sich bemüht, stets dem Gemeinwohl zu dienen, sollen wir ihr jetzt auch helfen und ihr Rückenwind geben, falls sie eine Wagenknecht-Partei gründen will. Daher bitte ich Sie und Euch diese Petition zu unterschreiben.
Auch gegen Frau Wagenknecht wird in der letzten Zeit oft gehetzt. Wir werden niemals vollkommene Menschen aus dem Hut zaubern können. Wir sollten endlich von dem gegenseitigen Hass und Hetze Abstand nehmen und denjenigen auf die Finger klopfen, die Hass und Hetze verbreiten. Meinungsverschiedenheiten müssen mit Respekt ausgefochten werden. Nur so können wir uns eine lebenswerte Zukunft schaffen. Bei uns werden die Meinungsverschiedenheiten allzu oft ausgetragen im Geist der Religionskriege: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein“. Diese Einstellung zerstört unsere Gesellschaft. Die Spaltung, die Politiker und Meinungsmacher produzieren, wird uns nicht aus der Misere helfen. Wir müssen uns schon selbst daraus befreien und für eine Politik sorgen, die den Menschen zusammenführt und nicht einer Ideologie dient.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein