Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben endlich die ersten tausend Vollmachten zusammen. Herzlichen Dank! Das ist noch nicht viel, aber es ist immerhin schon einen guten Anfang. Damit noch mehr Leute auswachen, beschäftigen wir uns heute mit den schlimmsten Auswirkungen von CETA. BITTE AUFWACHEN! Kostenlos an der Verfassungsbeschwerde teilnehmen! Hier können Sie das Teilnahmeformular runterladen:
https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde/
Hier nenne ich nur einige schlimme Auswirkungen des CETA-Vertrags:
1.) C E T A - Profiteure dieser Investitionsschutzklagen sind weltweit operierende Anwaltskanzleien
„Sie fordern Konzerne regelrecht auf zu klagen - sogar auf eigene Kosten. Gewinnen sie, streichen sie 80 % des Schadensersatzes ein, die 20 % sind dann für die Konzerne. Es geht aber noch besser: Privatleute können Aktien erwerben und auf erfolgreiche Klagen spekulieren."
2.) C E T A - Fracking
„Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA- ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte."
3.) C E T A - Europäisches Vorsorgeprinzip wird durch „wissenschaftsbasierte" Entscheidungen ersetzt
Das in der Europäischen Union mühsam erkämpfte „Vorsorgeprinzip" wird demnach dem US-amerikanischen Nachweisprinzip" weichen müssen. Die Pharmaindustrie in Europa wird nicht mehr nachweisen müssen, ob ihr neues Medikament schädliche Nebenwirkungen hat, sondern der Patient muss nachweisen, ob seine Schädigung vom Medikament herrührt.
4.) C E T A - Harmonisierung der Regeln (z. B. Asbest)
In der EU ist die Verwendung von Asbest verboten. In den USA sind nur Schulen von Asbest ausgenommen. Die EIJ hat seit 1. Juni 2007 Chemikalienverordnung REACH. Ein Dorn im Auge der chemischen Industrie. Mit TTIP und CETA besteht jetzt die große Chance, REACH wieder aufzuweichen. Mit dem Begriff „Harmonisierung" sollen unterschiedliche Gefährdungsaspekte angeglichen werden. Während die EU über 1.300 Stoffe in Körperpflegeprodukten verbietet, sind es in den USA lediglich 11.
5.) C E T A - Ratchet-KIauseI - Privatisierung nicht rückgängig zu machen
(Sperrklinkenklausel). Sie besagt, dass wenn ein staatliches Unternehmen (wie etwa die Stadtwerke) erst einmal privatisiert wurde, es nicht mehr erlaubt ist, dieses Unternehmen jemals wieder zu rekommunalisieren.
6.) C E T A - Stillstandsklausel - gegenwärtige Regulierung darf nicht angehoben werden
Sie besagt, dass der gegenwärtige Stand der Regulierung beibehalten werden muss und nicht angehoben werden darf. Also dürfen auch Umweltstandards nicht schärfer gefasst werden als bisher. Wenn ein Staat seine Umweltauflagen absenkt, dann ist das der Stand, der jetzt eingefroren wird. Es darf nicht auf den alten Stand zurückreguliert werden.
Die 15 schlimmsten Auswirkungen des CETA-Handelsvertrags:
Bitte die kostenlose Teilnahmemöglichkeit an der Verfassungsbeschwerde verbreiten! Nehmen Sie selbst auch daran teil! Die Zeit drängt!
https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde/
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein