Bürgerklage gegen CETA

CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt.

Mein Name ist Marianne Grimmenstein. Ich bin Musiklehrerin aus Lüdenscheid und engagiere mich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide und den Erhalt unserer Volkshochschule in der Stadtmitte. Ich möchte TTIP und CETA stoppen, weil die Abkommen unsere Gesellschaft und viele soziale und ökologische Errungenschaften bedrohen.

Daher hatte ich 25. August 2014 beim Bundesverfassungsgericht eine eigene selbstformulierte Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Diese wurde leider nicht zur Entscheidung angenommen. Die Abweisung wurde damit begründet, dass meine Verfassungsbeschwerde die mögliche Verletzung meiner eigenen Grundrechte nicht genügend mit Tatsachen untermauert.

Doch ich gebe nicht auf! Da der CETA-Text am 26. September 2014 veröffentlicht wurde, habe ich mehrere Juristen zu Rate gezogen, um die weitere Vorgehensweise zu klären. Die einzige Möglichkeit CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist eine neue, gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat sich bereit erklärt, die neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu übernehmen. Lesen Sie dazu auch die Rechtseinschätzung von Prof. Dr. Andreas Fisahn

Das können Sie jetzt tun! Unterschreiben Sie diese Petition!

Die gesammelten Unterschriften werden nach der Einreichung der Klage dem Bundesverfassungsgericht überreicht.

This petition will be delivered to:
  • Bundesverfassungsgericht


    Marianne Grimmenstein started this petition with a single signature, and now has 241,662 supporters. Start a petition today to change something you care about.