Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
drei Vereine, Mehr Demokratie Campact und Foodwatch, haben im Januar 2024 erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung von CETA beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Elemente des Abkommens - das Ausschuss-System und die Schiedsgerichtsbarkeit.
"Die Ausschüsse können weitreichende Entscheidungen treffen, sind zu selbständigen Hoheitsakten befugt, können Recht setzen und sogar das CETA-Abkommen verändern. Doch es mangelt an demokratischer Kontrolle", erläuterte der Europa- und Völkerrechtsexperte Wolfgang Weiß.
https://web.de/magazine/politik/klage-freihandelsabkommen-ceta-39049048
Professor Fisahn, mit dem wir 2016 geklagt haben, wollte nicht mehr weitermachen, weil die Verhältnisse sich in jeder Hinsicht gewaltig geändert haben. Inzwischen sind weitere ähnliche Freihandelsabkommen (Neuseeland, Vietnam) in Kraft getreten. Wir ersticken schon in Verträgen, die für uns auch viele Nachteile bringen. Die Handelsausschüsse, die wir nicht gewählt haben, treffen die Entscheidungen über unseren Alltag. Der totale Markt versetzt der Demokratie den Todesstoß. Wir erleben inzwischen auch eine Deindustrialisierung. Miele, Porsche und andere verlassen das Land und die bäuerliche Landwirtschaft wird auch zunehmend zerstört. Wir haben leider überall mit Krisen zu tun.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern dieser Petition und mit diesem Update verabschiede ich mich. Ich habe mich immer gern für unsere Gesellschaft, Deutschland und die Verteidigung der Demokratie eingesetzt. Ich werde mich unverändert nach meinen Möglichkeiten auch in diesen Krisenzeiten, für unsere Gesellschaft einsetzen. Ich liebe und schätze die Menschen in unserem Land. Das Schicksal der Menschen liegt mir sehr am Herzen.
Allein die Anprangerung von Missständen ändert die heutigen Verhältnisse kaum. Wir können jedoch gemeinsam durchaus eine richtige humane Gesellschaft verwirklichen. Wer sich weiterhin mit mir aktiv für das Wohl unserer Gesellschaft einsetzen möchte, lade ich ganz herzlich ein, sich bei meiner Bürgerinitiative (www.gemeinwohl-lobby.de zum Newsletter kostenlos anzumelden. Dadurch erfahren Sie die vielen Aktivitäten, die wir für die Gerechtigkeit, Demokratie und das Gemeinwohl initiieren. Sie können sich selbstverständlich vom Newsletter zu jeder Zeit abmelden. Ich werde mich auf jeden Fall, so lange ich es noch kann, für eine lebenswerte Zukunft unserer Gesellschaft weiterhin einsetzen. Hier können Sie sich anmelden:
https://gemeinwohl-lobby.de/newsletter-3/
Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Vielleicht gibt es doch ein Wiedersehen bei meiner Bürgerinitiative! Ich bitte jeden, die Hoffnung auch nicht aufzugeben und sich weiterhin für unser Land, das Gemeinwohl und unsere geschätzte freiheitliche Demokratie einzusetzen. Unsere Gesellschaft ist zurzeit enorm gespalten. Wir brauchen dringend Solidarität. Demokratie blüht nur durch aktive Bürger. Packen wir es gemeinsam an! Helfen Sie mit, eine lebenswerte Zukunft für uns zu schaffen! Damit schließe ich mein letztes Update für diese Petition.
Mit ganz lieben Grüßen
Ihre Marianne Grimmenstein