Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Bundesregierung will das CETA-Gesetz möglichst noch in diesem Jahr ratifizieren. Deshalb hatte der Wirtschaftsausschuss zehn Sachverständige am 12. Oktober 2022 eingeladen. Thema der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. September 2022 https://dserver.bundestag.de/btd/20/034/2003443.pdf Selbstverständlich sprach sich die überwiegende Mehrheit der Fachleute für eine baldige Ratifizierung des CETA-Gesetzes aus. Es gab leider nur zwei Fachleute, die dazu rieten, das Abkommen in dieser Form komplett abzulehnen. Die anderen acht Sachverständigen sahen keinen Grund mehr zur Sorge beim Thema Schiedsgerichte oder Importe.
Wir haben inzwischen Krisen und Sorgen ohne Ende. Die Megainflation, die wir jetzt haben, ist eine indirekte Enteignung, da der Staat durch die Inflation mit den Staatsanleihen verdient. Der Verlierer ist und bleibt stets der Bürger, der kaum Geld hat, und der Mittelstand, der existentiell bedroht wird. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Viele Unternehmen müssen aufgeben oder wandern ab. Inflation und Energiekrise geben dem Mittelstand dem Rest. Und dann sollen wir durch solche undemokratischen Verträge noch mehr ausgebeutet und in noch mehr Abhängigkeit getrieben werden.
Es ist an der Zeit, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Menschen in unserem Land wissen ganz genau, wie sie miteinander leben wollen. Es steht den Menschen sogar zu, selbst über ihre soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung selbst entscheiden zu können. Das hat mir auch der Bundestag schon zweimal schriftlich bestätigt. Jetzt sollen wir es einfordern! Deshalb habe ich einen großangelegten Parteien-Check eingeleitet. Die Parteien müssen gründlich geprüft werden, ob sie ihre grundgesetzmäßigen Aufgaben erfüllen, tatsächlich dem Gemeinwohl dienen und als parlaments- und regierungsbildende politische Kraft die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Menschen in unserem Land fördern, wozu sie nach dem Grundgesetz und Völkerrecht verpflichtet sind. Diese Überprüfung ist lebensnotwendig für unsere Gesellschaft! Deshalb bitte ich Sie jetzt selbst tätig zu werden und bei der Aktion Parteien-Check aktiv mitzuwirken. Die Beschreibung der Aktion und die notwendigen Unterlagen finden Sie unter dem folgenden Link:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/11/Aktion-Parteien-Check_2.pdf
Energie- und Lebensmittelversorgung sind physische Fragen und dürfen keiner Ideologie unterworfen werden. Was muss noch passieren, damit etwas passiert, damit die „Projekte der Hoffnung“, die bei uns reichlich vorhanden sind, sich verbreiten und einen gangbaren Weg zu einer besseren Welt ebnen können? Geben wir gemeinsam eine Chance für die „Projekte der Hoffnung“!
In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Abkommen schnellstmöglich zu ratifizieren – unter einer Bedingung: Eine Interpretationserklärung soll vorher sicherstellen, dass der Investitionsschutz eingegrenzt und seine „missbräuchliche Anwendung“, verhindert wird. Doch das Gutachten, das die Rechtswissenschaftlerinnen Alessandra Arcuri und Federica Violi von der Universität Rotterdam im Auftrag von der Organisation PowerShift angefertigt haben, zeigt: Das Vorhaben der Bundesregierung ist zum Scheitern verurteilt. Die CETA Interpretationserklärung würde Klagefälle gegen Klimaschutzmaßnahmen oder gegen andere Maßnahmen, die für die Bewältigung der ökologischen Krise nötig sind, nicht verhindern. Nach einem Kurzgutachten der Kanzlei von Rechtsanwältin Roda Verheyen (Kanzlei Günther) würden die geplanten „Interpretationen“ sogar den CETA-Vertragstext ändern und dafür bräuchte es die Zustimmung aller Parteien. Brüssel hat diesen deutschen „Interpretations-Vorschlag“ bereits scharf abgelehnt.
Das Handelsabkommen CETA ist am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Da manche Teile des Abkommens in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegen, kann es jedoch erst vollständig in Kraft treten, wenn es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Der Verein Mehr Demokratie will zwar nochmals wegen CETA klagen, aber wir haben erlebt, wie langsam das Bundesverfassungsgericht arbeitet und welche Urteile es fällt. Wir können CETA noch verhindern, wenn wir unser Selbstbestimmungsrecht endlich durchsetzen. Werden Sie aktiv! Die Zukunft gehört uns.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein