Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Ampel-Koalition ist einig. Sie wollen das CETA-Ratifizierungsgesetz noch vor der Sommerpause beschließen und bald dem Bundestag vorlegen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen in Berlin am 23. Juni mit. Sie wollen noch einige Nachbesserungen an dem bereits ausgehandelten Abkommen erzielen. Die Regelungen zu Investor-Schiedsgerichten sollen u. a. "entschärft" werden. Dazu müsse der Ratifizierungsprozess nicht mal neu aufgerollt werden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-kanada-europa-ampel-101.html
Wie könnten wir CETA noch verhindern? Das Bundesverfassungsgericht arbeitet viel zu langsam. Appellieren an die Abgeordneten dem Gesetz nicht zuzustimmen, hilft sicher auch nicht, da sie unter Fraktionszwang stehen. Wir werden also kaum verhindern können, dass der Bundestag dem CETA-Ratifizierungsgesetz zustimmt. Wenn das Ratifizierungsgesetz bald verabschiedet wird, bleibt CETA noch eine Weile nur vorläufig in Kraft, da etwa 12 Länder noch zustimmen müssen. Damit gewinnen wir etwas Zeit. Diese Zeit sollten wir nutzen.
Unsere Gesellschaft braucht dringend neue Spielregeln. Wir müssen unseren Anspruch artikulieren, schädliche Verträge abzulehnen. Schaffen wir uns neue Rahmenbedingungen, damit wir nicht ständig in Krisen und Angst leben! Wir können gemeinsam wie eine Großfamilie unsere soziale, kulturelle und wirtschaftliche Weiterentwicklung neu regeln. Dazu müssen wir unsere Demokratie „heilen“.
Deshalb bitte ich Sie, meine Kampagne „Demokratie heilen“ mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Es geht darum ein Ausführungsgesetz zu einer direktdemokratischen Verfassungsgebung in die Wege zu leiten. Bitte verbreiten Sie den Link auch, damit mehr Menschen von dieser Initiative erfahren.
https://innn.it/Demokratieheilen
Warum ist CETA entgegen der Verharmlosung durch Politik und Medien so gefährlich? CETA ist ein Abkommen »neuen Typs«, das wesentlich tiefer als bisherige Handelsverträge in Gesetzgebungsprozesse eingreift und demokratische Gestaltungsräume einschränkt. Es zementiert die Dominanz von Wirtschaftsinteressen gegenüber sozialer Gerechtigkeit, und Gemeinwohl. Noch dazu ist CETA ein »lebendes Abkommen«. Ein Regulierungsforum soll alle Gesetzentwürfe prüfen, ob sie die Konzerninteressen beeinträchtigen. Der Gemischte CETA-Ausschuss könnte den Vertrag nachträglich sogar verändern und erweitern - ohne Rückbindung an Parlamente. Was durch CETA alles passieren kann, können Sie hier ausführlich lesen:
https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/ceta/
Deshalb fordern wir gemeinsam ein Ausführungsgesetz für eine demokratische Verfassungsgebung, damit eine Verfassungsgebung - ähnlich wie derzeit in Chile - auch bei uns stattfinden kann. Die Bürger sind bei uns auch berechtigt, frei darüber zu entscheiden, wie sie ihr Miteinander gestalten möchten. Das steht uns nach dem Völkerrecht und auch nach dem Grundgesetz zu. Das Ausführungsgesetz soll nur regeln, dass mindestens ein Jahr lang zu allen unseren Problemen und den notwendigen neuen Regeln überall öffentliche Debatten und abschließend eine Abstimmung stattfinden. Die Bevölkerung soll dann frei darüber entscheiden können, ob das Grundgesetz durch eine andere Verfassungsordnung abgelöst oder das Grundgesetz mit Ergänzungen als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beibehalten werden soll.
Bestehen wir auf unser Recht! Alle Handelsverträge müssen gründlich geprüft und domestiziert werden, damit sie dem Gemeinwohl dienen. Helfen Sie mit, uns eine lebenswerte Zukunft zu schaffen!
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein