Nach fast sechs Jahren am 15. März 2022 verkündet das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zu CETA ohne mündliche Verhandlung. Hier ist die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts:
Nach dem Verein Mehr Demokratie, der mit etwa 120.000 Mitklägern auch gegen CETA klagt, sind die folgenden Ausgänge möglich:
a) Beschwerde wird angenommen (sehr unwahrscheinlich ohne mündliche Verhandlung)
b) Ja, aber Entscheidung, also CETA mit Auflagen zulässig (das wäre unsere Hoffnung, vor allem dass die Ausschüsse so nicht gehen, bei den Schiedsverfahren hat das Gericht damals ja nicht so angebissen)
c) Abweisung (das wäre ganz schlimm)
d) unzulässig (das wäre der Supergau, aber sehr unwahrscheinlich)
e) Überweisung an EUGH (möglich, aber dann die Frage, warum sie darauf 5 Jahre warten)
Ich habe mit unserem Anwalt, Professor Fisahn, telefoniert. Er schätzt die Lage so ein, dass die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) überwiesen wird. Dort könnte unser Begehren nochmals einige Jahre liegen bleiben. Während dieser Zeit läuft CETA vorläufig munter weiter. Am Dienstag nach 10 Uhr kann man das Urteil auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts anschauen.
Gegen CETA müssen wir also weiterkämpfen, bis es endgültig gestoppt ist. In diesem Kampf spielen nicht nur die Juristen eine wichtige Rolle, sondern auch die öffentlich-rechtlichen Medien. Über die Folgen der verschiedenen schon abgeschlossenen Freihandelsabkommen wie CETA (EU-Kanada), JEFTA (EU-Japan) und EUSFTA (EU-Singapur) wird überhaupt nicht berichtet. Durch diese Abkommen hat jedoch ein Systemwechsel stattgefunden. Das bedeutet, dass das demokratische System mitsamt Grundgesetz preisgegeben wurde. Die Entscheidungsgewalt wurde einfach nur durch einen EU-Ratsbeschluss auf demokratisch nicht legitimierte Handelsausschüsse übertragen.
Eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Ausschussentscheidungen ist nicht möglich. Die gefassten Beschlüsse können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der Öffentlichkeit werden wesentliche Informationen über die Arbeit der Ausschüsse vorenthalten. Laut Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf ein Systemwechsel ohne die Zustimmung der Wahlberechtigten nicht stattfinden Die Beseitigung des demokratischen Systems zu Gunsten der Konzerne ist ein eklatanter Verfassungsbruch. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten schweigen über diese Vorgänge und damit tragen sie Mitschuld an der Beseitigung unserer Demokratie.
Eine besondere Verantwortungsbeziehung haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gegenüber der Allgemeinheit. Sie sind verpflichtet, sich von der staatlichen Gewalt zu distanzieren und die Allgemeinheit umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten erfüllen ihre grundgesetzmäßigen Aufgaben nicht mehr. Sie verbreiten Desinformationen, tabuisieren für die Allgemeinheit lebenswichtige Themen u. a. die Folgen von CETA, JEFTA, EUSFTA durch ihre Staatsnähe trotz Finanzierung durch die Bevölkerung. Sie fügen damit der Gesellschaft enorme Schäden zu und gefährden sowohl den sozialen, als auch den äußeren Frieden.
Deshalb habe ich mit einigen Leuten eine Beschwerdekampagne an die öffentlich-rechtlichen Medien gestartet. Die ganze Wahrheit über die Freihandelsabkommen muss endlich an die Öffentlichkeit. Deshalb senden Sie bitte ihre persönliche Beschwerde, die Sie hier runterladen können, an die angegebene Sammeladresse:
https://tinyurl.com/GWLAktionMedien
Falls der Link nicht funktionieren sollte, bitte kopieren Sie oben in die Menüleiste ein. Dann müsste es funktionieren. Bitte machen Sie mit! Die Aktion ist für uns sehr wichtig! Wir müssen die Schädlichkeit dieser Verträge an das Tageslicht bringen. Dann kann man sehen, dass sie gegen das Allgemeinwohl und das Interesse der Gesellschaft verstoßen. Solche Verträge, die gegen die gute Moral (contra bonos mores) sind, sind gemäß Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig. So könnten wir alle schädlichen Verträge viel schneller loswerden.
Wir planen, die zahlreichen Beschwerden den Vertretern der öffentlich-rechtlichen Medien im Mai zu überreichen. Damit wir der Aktion noch mehr Rückenwind geben, wäre es schön, wenn Sie neben der Zusendung ihrer Beschwerde an die Sammelstelle auch das veröffentlichte Manifest zu gemeinwohldienenden öffentlich-rechtlichen Medien online unterschreiben würden. Hier können Sie das Manifest online unterschreiben:
Wir kämpfen also auf anderen Wegen für eine lebenswerte Zukunft weiter.
Zum Schluss möchte ich Sie noch auf ein neues Buch aufmerksam machen, woran ich auch mitgewirkt habe. Das Buch ist voll von Lösungskonzepten.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein