Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in dem vergangenen Jahr wurden die anhängigen CETA-Klagen immer noch nicht behandelt. Wir haben inzwischen auch eine neue Regierung bekommen. Viele Vorhaben der Ampel sind für uns definitiv ganz schlimm. CETA ist ein Weckruf für uns alle, die heutige unfaire und unökologische Handelspolitik überdenken und neu gestalten wollen. Die Rechte der Allgemeinheit dürfen nicht länger jenen von Investoren und Großkonzernen untergeordnet sein – diese veraltete Weltmarktpolitik darf durch CETA nicht weiter zementiert werden. Deshalb möchte ich Ihnen zuerst meine neue Aktion vorstellen, denn wir sollten von diesen schädlichen Verträgen irgendwie doch loskommen können. Dazu brauchen wir unsere Entscheidungsfreiheit, die uns in vielen Bereichen fehlt.
Am 8. 12. 2021 habe ich eine Anfrage an den Bundestag geschickt, um zu erfahren, ob die deutsche Bevölkerung noch legitimiert ist, über ihren politischen Status und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei zu entscheiden. Der Bundestag hat meine Frage am 23. 12.2021 positiv beantwortet, dass die deutsche Bevölkerung unverändert legitimiert ist, über ihren politischen Status frei zu entscheiden. Darauf habe ich am 8. Januar 2022 erneut eine Anfrage an den Bundestag geschickt, um diesmal zu erfahren, unter welchen Voraussetzungen sie bereit sind, uns das Ausüben der Entscheidungsfreiheit zu gewähren. Jetzt sollen sie ihre verfassungsrechtlichen Vorgaben nennen, die sie brauchen, damit die Entscheidungsfreiheit ein reales Recht wird und nicht nur ein leeres Versprechen bleibt.
Bitte unterstützen Sie meine Anfrage, indem Sie mit einem zusätzlichen Brief an den Bundestag wenden und die Aktion auch verbreiten, denn es geht um die Manifestation unserer Entscheidungsfreiheit auf allen Ebenen. Zur Unterstützung meiner Anfrage sollte der Bundestag zahlreich Briefe erhalten, um zu begreifen, dass wir keine Untertanen sind, sondern der Souverän. Bitte machen Sie mit! Hier können Sie Ihren selbstbewussten Unterstützungsbrief runterladen. Sie können in die Formularfelder Adresse und Datum eintragen, dann ausdrucken, unterschreiben und bitte rasch an den Bundestag schicken.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/01/Unterstuetzung_Rechtsklaerung.pdf
Hier können Sie meine ganze Korrespondenz mit dem Bundestag lesen.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/01/Bundestag-Korrespondenz.pdf
Jetzt möchte ich Ihnen einige nicht erfreuliche Vorhaben der Ampel-Regierung vorstellen, die den Freihandel betreffen.
Mit den laufenden Privatisierungen von Pflege- und Gesundheitsbereichen finanzieren wir schon durch CETA die kanadischen Pensionsfonds. Jetzt drohen uns Aktienrente und staatliche Investitionsfonds durch die Ampel. Das heißt, durch CETA & CO können bald z. B. kanadische Investoren zu unseren Rentenfonds Zugriff erhalten. In dem Koalitionsvertrag steht: „werden wir eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“ Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) als wesentlicher Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wird gegenüber privaten Anbietern »ungleich und unbillig« behandelt. Die DRV braucht keine Kunden zu werben und arbeitet kostengünstig. Entscheidende Kosten, um an die Beiträge zu kommen, werden von den Betrieben getragen. Die DRV und andere Träger erhalten staatliche Zuschüsse in Milliardenhöhe. Der Gesetzgeber kann »unternehmerische Risiken« der DRV verringern durch Kürzung von Leistungen bzw. Erhöhung der Beiträge/Prämien während der Laufzeit. Jetzt will die Ampel sogar die Reserven der DVR sogar auf den Kapitalmarkt für CETA & CO bringen. Spielcasino pur!
Weiter steht es in dem Koalitionsvertrag, dass die Ampel sich für die Aufhebung der Blockade bei dem Streitbeilegungsmechanismus (Schiedsgerichte) einsetzt. Investoren sollen doch das Recht erhalten, Länder und de facto gewählte Volksvertreter vor umstrittene Schiedsgerichte wegen verschiedenen Entschädigungsansprüchen zu zitieren. Die Entscheidung über die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) wollen sie nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht treffen. Die Grünen haben jedoch signalisiert, dass sie damit schon zufrieden sind, dass CETA vorläufig in Kraft ist. Diese vorläufige Anwendung kann ganz lange dauern. Die Teile des Abkommens werden angewendet, die gemäß EU-Verträgen ohne Parlamente umgesetzt werden konnten.
CETA sieht keine Voraussetzungen vor zum Übergang zu einer ökologischen Landwirtschaft. CETA berücksichtigt auch das Vorsorgeprinzip nicht ausreichend. Es ist nicht einmal ausdrücklich im Abkommen erwähnt und somit sind wesentliche Aspekte des Verbraucherschutzes ausgehebelt.
CETA ist ein überaltetes Freihandelsabkommen, das die heutigen Herausforderungen absolut verschlimmert und definitiv kein Wegbereiter für einen sozialen und ökologischen Handelsvertrag und Weltmarkt ist!
Ich wünsche uns ein erfolgreiches gutes NEUES JAHR! – ein Jahr, das wir mitgestalten wollen, damit es so gut wird, wie wir uns das alle wünschen. Wenn wir gemeinsam anpacken, dann wird es auch klappen.
Mit herzlichen Neujahrsgrüßen
Ihre Marianne Grimmenstein