Petition updateBürgerklage gegen CETAStärken WIR Zypern!
Marianne GrimmensteinGermany
Aug 18, 2020

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

seit September 2017 ist das Handelsabkommen der EU mit Kanada vorläufig in Kraft. Es stehen in vielen europäischen Mitgliedsstaaten die Abstimmungen noch aus. Die zypriotischen Abgeordneten haben kürzlich das Abkommen mit 37-Nein-Stimmen abgelehnt. Nur 18 Stimmen waren dafür. Neben Kritik an Konzernklagerechten und gentechnisch veränderten Organismen gab vor allem der unzureichende Schutz bei Herkunftsangaben des Halloumi-Käses den Ausschlag.

Wir wissen alle, dass CETA ein Abkommen ist, das vor allem großen Konzernen, nicht aber den Menschen und der Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks dient. Alle Mitgliedsstaaten müssen CETA zustimmen. Mit der zypriotischen Ablehnung ist das Abkommen de facto gestorben, aber dazu ist es leider noch notwendig, dass Zypern die EU offiziell über die Ablehnung in Kenntnis setzt. Damit wird sich Zypern Zeit lassen, denn sie hoffen doch auf eine nachträgliche Ausnahme für Halloumi. Das könnte man auch ohne Nachverhandlungen schaffen. Das könnten die Ausschüsse des CETA-Abkommens  einfach beschließen und in den Vertrag reinnehmen. Wir sollten versuchen, die zypriotischen Abgeordneten in ihrem Kampf gegen CETA zu unterstützen. Deshalb starten wir eine Email-Aktion. Bitte machen Sie mit! Die Email soll an die folgenden fünf Adressen gesandt werden:

president@parliament.cy, vouli@parliament.cy, 
s.g@parliament.cy, parliamentary-committees@parliament.cy, 
european-affairs@parliament.cy,

Diese Adressen kommen in das Adressenfeld.

Bei Betreff schreiben Sie: Thank you for your courageous decision against the CETA free trade agreement

Bitte kopieren Sie diesen englischen Text in das Textfeld!

Dear President Anastasiadis,
Dear Sirs or Madams,

Thank you for your courage in voting against the CETA Agreement, with which you have struck a blow for democracy and justice.

You rejected CETA certainly not only because of halloumi exports, but presumably, mainly because of the plethora of inimical effects to the European citizens, the rule of law and the body politic this agreement brings. To name a few: the illegality of the CETA committee system which contravenes not only European but also International Law, CETA’s unjust and inappropriate strengthening of international corporations to the detriment of democratic processes, CETA’s massively climate-damaging effects through its harmful empowerment of corporations above the rule of law, as well as CETA‘s fast-track arbitration mechanism, which violates International Law.

That is why I urgently call upon you now to submit your final, legally binding rejection of CETA, which you arrived at through a democratic process, to the EU, without delay, as you are duty-bound to do so, in order to conclusively avert this disastrous agreement.

I am sure, that like myself, all of Europe is deeply grateful to you for your exemplary decision.

Best regards
Name und Kontaktdaten

Hier ist der Text für Sie in Deutsch:

Betr.: Danke für Ihre mutige Entscheidung zu Freihandelsabkommen CETA

Sehr geehrter Herr Präsident Anastasiadis,
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre mutige Entscheidung. Sie haben CETA nicht nur wegen des Halloumi abgelehnt, sondern vor allem wegen der Völkerrechts- und Europarechtswidrigkeit des CETA-Ausschusswesens, der negativen Stärkung internationaler Konzerne, der massiv klimaschädlichen Auswirkungen von CETA sowie der völkerrechtswidrigen Schiedsgerichtsbarkeit.

Deshalb ist es wichtig, Ihre demokratisch gefasste rechtskräftige Ablehnung bei der EU rasch zu notifizieren, um dieses katastrophale Abkommen endgültig abzuwenden.

Ganz Europa dankt Ihnen für Ihre vorbildliche Entscheidung. 

Mit freundlichen Grüßen

BITTE NEHMEN SIE AN DER AKTION TEIL! 

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Copy link
WhatsApp
Facebook
Nextdoor
Email
X