Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Organklage, die die Bundestagsfraktion der LINKEN im September 2016 wegen CETA eingereicht hatte. Darin geht es um die Frage, ob die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung ausreichend gewahrt wurden. Hier ist die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts dazu:
Bei diesem Termin geht es noch nicht um die Verfassungsbeschwerden, die gegen das Abkommen eingereicht wurden. Es geht nicht um den Inhalt von CETA, aber der Ausgang dieser Verhandlung wird sicher die weitere inhaltliche Verhandlung stark beeinflussen.
Formal ist CETA durch die Ablehnung des zyprischen Parlaments gescheitert. Die zyprische Regierung steht jedoch weiterhin zu CETA und hat bereits angekündigt, nachverhandeln zu wollen. Ob das geht, ist die große Frage. Die Regierung hofft, dass die Mehrheit der Abgeordneten bei einer erneuten Abstimmung ihren Widerstand aufgeben würde, wenn sie für Halloumi einen besseren Schutz durchsetzen kann.
Bei CETA geht es um weit mehr als um Halloumi. Auf dem Spiel steht eine weitere Ausweitung von Konzernmacht durch Sonderklagerechte und undurchsichtige Ausschüsse, die Zunahme des Handels mit klimaschädlichen Produkten sowie die Bedrohung von Verbraucherschutz und bäuerlicher Landwirtschaft.
WIR sind auf dem besten Weg, unseren Planeten unbewohnbar zu machen. Es ist an der Zeit, dass sämtliche Handelsverträge auf EU-Ebene auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden. Dieser Zerstörungswahn wegen der enormen Gier Einiger muss gestoppt werden.
Die Lage kann sich nur dann ändern, wenn sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger für positive Veränderungen einsetzen. Deshalb haben mehrere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beschlossen, wegen der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen ein Strafverfahren mit mir zusammen gegen die Bundesregierung einzuleiten. Bitte unterstützen Sie diese Aktion mit Ihrem Beitritt. Die Teilnahme an dem Strafverfahren ist kostenlos und es entstehen für Sie keine weiteren Verpflichtungen und/oder Folgen. Jede/jeder kann mitmachen. Zu dem Beitritt braucht man auch nicht unbedingt deutscher Staatsbürger und volljährig zu sein. Sie brauchen nur die Beitrittserklärung auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben und per Post an die angegebene Adresse zu senden. Hier finden Sie das Formular unter
Die Regierung stimmt verschiedenen Freihandelsverträgen (z. B. CETA, JEFTA, EUSFTA usw.) auf der EU-Ebene laufend zu bzw. treibt ihr Zustandekommen (z. B. MERCOSUR) massiv voran. Das System des „Freihandels“ bindet jedoch die Hände der politischen Entscheidungsträger, während sie eigentlich ein Maximum an Flexibilität bräuchten, um eine umfassende Energiewende und den Biodiversitätsschutz realisieren zu können. Die Inkraftsetzung dieser Freihandelsverträge erfolgt sogar unter Missachtung des Grundgesetzes. Damit werden fundamentale Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger und auch der Schutz der Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft unwiderruflich dem Interesse des entfesselten Freihandels geopfert.
Unterstützen Sie bitte die Aktion der Wissenschaftler mit Ihrem Beitritt, denn es geht wirklich um zu viel für uns alle!
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein