Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die große Neuigkeit der letzten Tage, dass Zypern am vergangenen Freitag die Annahme von CETA verweigert hat. CETA wurde vom Zyprischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Alle Parteien mit Ausnahme der Rechtspartei DISY (die Regierungspartei) stimmten gegen die Vereinbarung. Diese Entscheidung könnte CETA stoppen. Die wichtigsten Argumente gegen CETA waren:
1. Halloumi ist nicht als geschütztes Produkt in CETA enthalten.
2. CETA erhöht die Macht der multinationalen Konzerne.
3. Der geplante internationale Schiedsgerichtshof wurde abgelehnt.
4. US-amerikanischer Konzerne erhalten über CETA Klagemöglichkeit gegen EU-Staaten.
5. Die Grünen äußerten auch Besorgnis über den MERCOSUR.
6. Unzureichende Arbeitnehmerschutzrechte im CETA-Abkommen
Die Medien schreiben, dass die Ablehnung hauptsächlich wegen der Käse kam. Das ist jedoch nicht der Fall. Hier ist ein Artikel dazu von dem Handelsblatt:
Hier ist ein Video über die Sitzung des Parlaments: 31/07/2020 - Συνεδρία Ολομέλειας της
Prof. Fisahn wird in den nächsten Tagen die neue Lage prüfen und eventuell einen Eilantrag einreichen, dass die vorläufige Anwendung sofort beendet wird. Es ist leider damit auch zu rechnen, dass Zypern jetzt unter Druck gesetzt wird.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein