Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
es ist damit zu rechnen, dass der Bundesrat Stephan Harbarth bald zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wählt. Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 15. Mai statt. Deshalb habe ich die gesammelten Unterschriften für meinen offenen Brief und die Unterschriften meiner laufenden Petition zu dieser Wahl an den Bundesrat geschickt. Im Ganzen waren es 14.451 Unterschriften. Ich habe die Mitglieder des Bundesrates aufgefordert, sich an die verfassungsmäßige Ordnung zu halten und Stephan Harbarth nicht zu wählen.
Bitte fangen Sie auch an, den Bundesrat per Email und auch mit Brief mit dem folgenden Text zu bombardieren. Wir müssen alles tun, damit diese Wahl verhindert wird.
Emailadresse: bundesrat@bundesrat.de
Die Postanschrift: An die Mitglieder des Bundesrates
Bundesrat
11055 Berlin
Das Schreiben für Email und Brief:
Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,
alle Mitglieder des Bundesrates sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und sogar verpflichtet, diese Ordnung zu verteidigen. Eine eventuelle Wahl von Stephan Harbarth würde wegen seiner besonderen Vergangenheit (s. OFFENER BRIEF) eindeutig eine eklatante Missachtung der Vorgaben der verfassungsmäßigen Ordnung bedeuten.
Wir sind als wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger Ihr Arbeitgeber. Wir verlangen bezüglich der Wahl von Stephan Harbarth Ihre sofortige offizielle Verzichtserklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Unterschrift
Ihre Kontaktdaten
Bitte unterschreiben Sie auch meinen OFFENEN BRIEF wegen wirksames Umweltschutzes an die Bundesregierung. Mit CETA wächst auch die Umweltzerstörung enorm.
Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein