Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
das Netzwerk „Gerechter Welthandel“ hält am SONNTAG, 17.05. 10-13 Uhr (mit Pausen) eine Online-Konferenz zu CETA. Zur Einführung hält Thomas Fritz einen Vortrag unter dem Titel "CETA - neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie". Hier können Sie sich zu der Konferenz anmelden:
https://www.gerechter-welthandel.org/ceta-konferenz-2020/
CETA schafft Paralleljustiz für Konzerne, verhindert Klima- und Umweltschutz, höhlt die Demokratie durch die Machtfülle der CETA-Ausschüsse aus und erleichtert den Zugriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge. CETA wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. Hiervon ausgenommen sind jedoch die besonders umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne. Diese treten erst in Kraft, wenn CETA vollständig ratifiziert wurde. Dafür müssen die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten grünes Licht geben.
Noch in diesem Jahr könnten die Diskussionen rund um die CETA-Ratifizierung in Deutschland starten. Sollte das Bundesverfassungsgericht CETA als mit dem Grundgesetz konform erklären, ist bald darauf mit der Vorlage eines Zustimmungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat zu rechnen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der vorgesehene neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth ein echter Unternehmenslobbyist ist. Das ist für unsere Rechtsprechung eine Katastrophe. Hier können Sie noch meinen OFFENEN BRIEF an den Bundesrat gegen die anstehende Wahl von Stephan Harbarth unterschreiben:
Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sieht das Netzwerk „Gerechter Welthandel“ hier eine größere Chance, die Ratifizierung durch ein Nein zum CETA-Gesetz zum Scheitern zu bringen. Man sollte alles probieren.
Inzwischen habe ich noch einen OFFENEN BRIEF diesmal an die Bundesregierung gestartet, der regulatorische Maßnahmen für ökologische Transformation unserer gesamten Wirtschaft fordert:
Bei dem seit 70 Jahren einmaligen Corona-Shutdown beziehen sich die politischen Entscheidungsträger zur Begründung ihrer einschneidenden Maßnahmen permanent auf die Wissenschaft. Sie weisen auch stets darauf hin, dass es ihre grundgesetzmäßige Pflicht sei, Menschenleben in höchstem Maß zu schützen. Es ist sehr erstaunlich, dass sie sich plötzlich so fürsorglich um die Gesundheit der Bevölkerung kümmern und vom Vorrang der Wirtschaft abrupt abgehen. Bisher galt Wirtschaft immer vor Gesundheit. Gleichzeitig sind sie jedoch seit Jahren nicht bereit, dem Appell von zahlreichen Wissenschaftlern betreffend der enormen Klima- und Umweltzerstörungen zu folgen, obwohl hierdurch das Leben unserer ganzen Gesellschaft und somit auch das Überleben der gesamten Menschheit generell bedroht ist. In diesem Fall gilt ihre grundgesetzmäßige Pflicht und Fürsorge, Menschenleben in höchstem Maß zu schützen, erstaunlicherweise plötzlich nicht mehr. Sogar das Umweltbundesamt beweist, dass 90 % der staatlichen Subventionen Umweltzerstörungen fördern.
Nach der Ansicht der Politik wären die notwendigen Maßnahmen zu einer Ökologisierung unserer Wirtschaft für unsere Gesellschaft unzumutbar. Unsere Gesellschaft beweist aber gerade vorbildlich, dass sie durchaus fähig ist, radikale Umwälzungen mitzutragen, gerade wenn es um die Rettung von Menschenleben geht.
Es ist an der Zeit, dass das Recht endlich vollständig dem Gemeinwohl dient und unsere Lebensgrundlagen schützt. Nehmen Sie an der neuen Umfrage teil!
https://gemeinwohllobby.de/mitmachen/umfrage
Wir sollen uns solche Rahmenbedingungen schaffen, die ermöglichen, die bürgerlichen Grundrechte zu stärken, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft (Arm und Reich)zu reduzieren, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz vorzuschreiben und dem Gemeinwohl, nicht der Profitgier zu dienen.
Der innere und äußere Schutz wäre die Aufgabe des demokratischen Staates, damit sie im Gegenzug loyale Bürger hat, die Recht und Ordnung achten. Die Lage sieht jedoch so aus. Unverständnis und sogar Ablehnung prägen den Umgang unserer Entscheidungsträger mit dem Recht. Wenn es sein muss, biegen sie sich dieses so zurecht, wie sie es gerade gebrauchen können. Wie unser Rechtsstaat gerade zerschlagen wird, beschreibt Rechtsanwalt Gerhard Strate, der als einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger gilt, in seinem Artikel vom 30. April 2020 ausführlich: https://www.cicero.de/innenpolitik/coronavirus-tod-argument
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein