Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

zuerst möchte ich mich für die Welle der Solidarität und für die großzügigen Spenden auch im Namen meiner Mitarbeiterin ganz herzlich bedanken. Alle Ratschläge und alle guten Wünsche habe ich ihr auch vermittelt. Sie bekommt auch schon die ersten Behandlungen. Wir hoffen gemeinsam, dass die Behandlungen ihr auch helfen werden. Wir sind auf jeden Fall sehr optimistisch und das ist wichtig. 411 Leute haben gespendet. Zum Schluss kam eine größere Summe zusammen, als das Anfangsziel war. Es kam 6624,57 EUR zusammen. Meine Mitarbeiterin kann sich so auch noch zusätzliche Aufbaukuren leisten, woran sie am Anfang gar nicht denken konnte. Nochmals ganz lieben Dank an alle Spender*innen und ich werde über ihren Zustand immer wieder kurz berichten.

Jetzt zu CETA

In Deutschland wird das Ratifizierungsverfahren erst dann starten, sobald das Bundesverfassungsgericht über die anhängenden Klagen geurteilt hat. Dieser Zeitpunkt ist immer noch nicht bekannt. Noch dazu wird ein Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht bald stattfinden, was für die CETA-Klagen sicher nicht gut ist. Am 6. Mai endet die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Sein Nachfolger soll Stephan Harbarth werden, der ein echter Unternehmens-Lobbyist ist.

Am 18. 3.  hat das Landegericht Bonn über die Cum-Ex-Geschäfte sein Urteil verkündet. Cum-Ex-Geschäfte sind illegal und strafbar. Es  wurde ein Steuerschaden in Höhe von insgesamt mehr als 400 Millionen Euro für den deutschen Staat festgestellt. In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Stephan Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht. Dieser Mann soll Bundesverfassungspräsident werden? Das ist ein Skandal.

Stephan Harbarth soll vom Bundesrat am 15. Mai gewählt werden. Deshalb wende ich mich mit einem offenen Brief an den Bundesrat mit der Forderung, Stephan Harbarth nicht für dieses Amt zu wählen. Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift meine Forderung! Hier können Sie meinen offenen Brief an den Bundesrat lesen und unten nach meiner Unterschrift auch unterschreiben:

https://gemeinwohllobby.de/material

Wir wissen immer noch nicht, wann das niederländische Oberhaus (etwa dem Deutschen Bundesrat entspricht) über CETA abstimmt. Dort hat die Koalition des liberalen Premiers Mark Rutte keine Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als unwahrscheinlich. Dadurch könnte CETA beendet werden.

Seitdem CETA vorläufig in Kraft getreten ist, tagen Ausschüsse und Foren, um den Handel zwischen Kanada und der EU zu vereinfachen. In diesen Gremien wird jedoch auch Politik gemacht und es besteht ein hohes Risiko, dass hier ohne Kontrolle durch Parlamente, JournalistInnen und Öffentlichkeit Entscheidungen zum Beispiel gegen den Verbraucherschutz geplant werden. Doch während die Kommission die Tagesordnungen der Sitzungen veröffentlicht, gelten die Ergebnisse als geheim.

Mittlerweile hat die kanadische Organisation Council of Canadians zusammen mit Foodwatch Niederlande einen Bericht (in englischer Sprache: https://canadians.org/ceta-EU-food-safety veröffentlicht, der die Tätigkeit des CETA-Ausschusses für Gesundheit und Pflanzengesundheit unter die Lupe nimmt. Kanadische Behörden nutzen den Ausschuss, um europäische Grenzwerte für Pestizide anzugreifen. Sie sind damit teilweise sogar erfolgreich. Die kanadischen Regulierungsbehörden weigern,  über die europäischen Standards zu diskutieren. Wie die Lage jetzt aussieht, ist die EU bereit, unseren Verbraucherschutz für den Handel zu opfern.  

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein