Petition update

Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht!

Marianne Grimmenstein
Germany

Nov 5, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der EU-Rat beabsichtigt in seiner kommenden Sitzung am 8.11.2019 über den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Singapur abzustimmen. Das bedeutet für dieses Abkommen, dass es grünes Licht bekommt. Dieses Freihandelsabkommen kann man nach dieser Zustimmung voll anwenden.

Meine Klage gegen das Abkommen wurde vom Bundesverfassungsgericht schon angekommen. Meine Anwältin und auch Professor Weiß von den Klägern Mehr Demokratie e. V., Campact und FoodWatch haben nochmals einen Eilantrag bei dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Bei einem laufenden Verfahren dürfte die Bundesregierung dem Abkommen nicht zustimmen. Eine Zustimmung der Bundesregierung zu dem Abkommen im EU-Rat wäre absolut verfassungswidrig, so lange bis die Sachen vom Gericht noch nicht geklärt sind.  Wir können nur hoffen, dass das Gericht schnellstens handelt. Der Antrag von Prof. Weiß ist schon online gestellt.

https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2019/11/eA-zu-VB-Singapur-mit-Anlagen-A-Punkt-Vermerk-zu-Ratsbeschlussentwurf-Singapur-und-Info-%C3%BCber-Einlangung.pdf?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=05904df138-EMAIL_CAMPAIGN_2019_11_04_05_52&utm_medium=email&utm_term=0_10959edeb5-05904df138-189810753

CETA wird seit 2 Jahren vorläufig angewendet. Hier ist die traurige Bilanz. Erdölindustrie gehört zu den größten Profiteuren des EU-Abkommens mit Kanada.

CETA: Dreckiger Freihandel

https://thomas-fritz.org/default/ceta-dreckiger-freihandel

Inzwischen wurde auch der Jahrhundertprozess gegen ExxonMobil eröffnet. Der New Yorker Staatsanwaltschaft hat wegen Anlegerbetrugs die Anklage gegen ExxonMobil erhoben. Das stört die EU auch nicht. Konzerninteressen haben Vorrang.

https://www.solarify.eu/2019/10/25/443-jahrhundertprozess-gegen-exxonmobil-eroeffnet/

Wir brauchen dringend eine andere Handelspolitik der Europäischen Union. Anlässlich des anstehenden Votums in der Luxemburger Abgeordnetenkammer zum Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) jetzt im November hielt Jürgen Meyer von Forum Umwelt & Entwicklung in Luxemburg einen Vortrag bei einer Veranstaltung der CETA-Gegner. Hier ist sein aufschlussreicher Vortrag:

„Weiter so – koste es, was es wolle? Warum wir eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik brauchen.“

https://www.forumue.de/handelspolitik-der-eu/

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

 

 

 

 

  


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