Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

durch ein Telefongespräch mit dem Bundesverfassungsgericht haben wir erfahren, dass das Hauptverfahren eher in 2020 und nicht  in 2019 stattfinden wird, da alle Termine des Jahres bereits ausgebucht sind. 6 bis 8 Wochen vor der Verhandlung erfolgt eine Bekanntmachung über die Presse, wann die Verhandlung  zum Hauptverfahren stattfindet. Die Pressemitteilung ist dann auch auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts zu finden.

Inzwischen ist auch eine neue Studie über Mercosur erschienen. Die Studie untersucht, welche wirtschaftlichen Gewinne die EU durch das Abkommen erzielen würde.  Die Experten der renommierten London School of Economics haben die möglichen Gewinne unter verschiedenen Aspekten durchgerechnet. Kritiker sind durch den Bericht in ihrer Ablehnung des Mercosur-Abkommens bestärkt.

Die wirtschaftlichen Gewinne der EU sind lächerlich! Es liegt bei 0,1 Prozent bis zum 2032. Die Gewinner des Abkommens sind nur die südamerikanischen Fleischproduzenten.

Die EU würde 30 bis 64 Prozent mehr Rindfleisch und 37 bis 79 Prozent mehr anderes Fleisch als bisher aus den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay importieren.

Die großen Verlierer sind dabei die Bauer der EU und die Umwelt von Südamerika. Rinder, Zucker- und Soja-Plantagen beanspruchen große Landflächen. Deshalb wird das Abkommen die Vernichtung des Regenwalds sogar beschleunigen. Hier können Sie über die Studie den Bericht  lesen:  https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/folgenabschaetzung-zu-eu-mercosur-vertrag-geringe-gewinne-a-1290377.html

Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, sagt, dass die Brände im Amazonasgebiet zeigen, dass die Umweltverpflichtungen schon jetzt nicht eingehalten werden. Deshalb ist Mercosur auch für ihn nicht unterschriftsreif.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein