Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, Bürgerprotest, erklärte das Bundesverfassungsgericht 1985, ist „ein unentbehrliches Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens“. Es gibt zurzeit leider mehrere Sachen, wogegen man protestieren sollte. 1. Vor kurzem wurde bekannt, dass bereits an einer raschen Ratifizierung des Kanada-Europa-Handelspaktes CETA durch Österreichs Bundesregierung gearbeitet wird: Die Ratifizierung des Pakts wurde am 16. Mai in den Ministerrat eingebracht, eine Beschlussfassung des Nationalrats wird noch im Juni angestrebt. Und das obwohl nach regulären Verfahren allein das Erstellen der Erläuterungen zur Ratifizierung der komplexen Materie über ein Jahr dauern sollte. Die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada soll in Österreich in Hochgeschwindigkeit durchgewunken werden, obwohl CETA noch immer nicht zustimmungsfähig ist: Es bleiben die bekannten Probleme der Sondergerichte für Konzerne ungelöst - ein EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit dieser Sondergerichte fehlt immer noch. Belgien verlangte im September 2017 die Klärung durch den Europäischen Gerichtshof, ob der im CETA-Pakt enthaltenen Handelsgerichtshof (ICS) überhaupt EU-Rechts-konform ist oder nicht. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klagerechte wurden bereits vom Deutschen Richterbund, der europäischen Richtervereinigung und 101 europäischen Rechts-ProfessorInnen vorgebracht. Solange noch nicht einmal diese fundamentale Rechtsprüfung entschieden ist, ist eine Ratifizierung durch Österreich unseriös. Senden Sie auch eine Protestemail an die österreichischen Parteichefs Strache, Kurz, Kern, Strolz und Kolba und fordern Sie: Die Nationalratsabgeordneten dürfen CETA nicht zustimmen. Hier können Sie sich an der österreichischen Aktion beteiligen: https://www.global2000.at/ceta-verhindern?utm_source=email&utm_medium=20180607&utm_campaign=nl 2. Union und SPD wollen mehr Steuergelder. Die Politikverdrossenheit äußert sich seit Jahren durch Mitgliederschwund bei den Parteien. Entsprechend schrumpfen die Parteigelder. Dies wollen die Parteien der Groko nun durch eine kräftige Erhöhung staatlicher Zuschüsse (Steuergeld der Bürger) kompensieren. Begründet wird die Erhöhung mit gestiegenen Kosten durch die Digitalisierung. Geld zur Parteienfinanzierung fehlt letztendlich aufgrund von Mitgliederschwund. Anstatt die Ursachen für Parteiaustritte anzugehen, solle die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Die nun geplante Anhebung entspräche einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent. Hier ist die geplante Gesetzänderung, die die Groko sehr bald verabschieden möchte: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902509.pdf Fordern Sie die Parteien CDU/CSU und SPD auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Deshalb unterschreiben Sie bitte diese Petition https://www.change.org/Parteienfinanzierung Fordern Sie auch mit einer persönlichen Email die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Hier sind die Emailadressen der Bundestagsfraktionen: fraktion@cducsu.de Fraktionsvorsitzender: volker.kauder@bundestag.de fraktionsbuero@spdfraktion.de Fraktionsvorsitzende: andrea.nahles@bundestag.de 3. Zum Schluss noch eine nicht erfreuliche Nachricht: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ist fast fertig verhandelt. Als "EU-only"-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr darüber abstimmen. Jetzt hat die deutsche Wasserwirtschaft zu JEFTA ein Positionspapier herausgegeben. Das Abkommen bedeutet Verschlechterungen beim Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft selbst gegenüber dem CETA-Abkommen mit Kanada. Zum Positionspapier der deutschen Wasserwirtschaft: https://www.bdew.de/media/documents/Stn_20180525_Positionspapier-Wirtschaftsabkommen-EU-Japan.pdf Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein