Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, heute bitte Sie wieder Österreich zu helfen. Bitte nehmen Sie an der neuen Aktion auch teil, damit der österreichische Bundespräsident Van der Bellen die CETA-Ratifizierung nicht unterschreibt, so lange der Europäische Gerichtshof nicht über die Rechtmäßigkeit des Abkommen entschieden hat! Hier können Sie an der Aktion teilnehmen: https://www.global2000.at/ceta-verhindern?utm_source=email&utm_medium=20180607&utm_campaign=nl Dann möchte ich Ihnen einen solchen Vertrag vorstellen, den kaum jemand kennt: ENERGIECHARTA-VERTRAG. Es wird höchste Zeit, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Der sich stetig ausdehnende Energiecharta-Vertrag gibt Konzernen die Macht, die Energiewende zu blockieren und Staaten bzw. Steuerzahler auszusaugen. „Vor zwei Jahrzehnten trat ohne nennenswerte öffentliche Diskussion ein undurchsichtiges internationales Abkommen in Kraft: der Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT). Dieses Abkommen wirkt wie der geheime, magische „Ring, sie alle zu knechten“ aus der Herr der Ringe Trilogie: Er verleiht Konzernen enorme Macht über unsere Energiewirtschaft, einschließlich der Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen und dadurch die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Derzeit wird der Vertrag um neue Mitglieder erweitert und droht somit, noch mehr Länder auf konzernfreundliche Energiepolitiken zu verpflichten. Heute gilt der ECT in fast 50 Staaten von Westeuropa über Zentralasien bis Japan. Die ISDS-Klauseln des ECT geben Energiekonzernen weitreichende Rechte, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Kein anderes Handels- und Investitionsabkommen hat weltweit MEHR Investor-Staat-Klagen ausgelöst als der ECT. Bei Redaktionsschluss im Juni 2018 gab es nach Angaben des ECT-Sekretariats insgesamt 114 Klagen. Aufgrund der Intransparenz des Systems dürfte die tatsächliche Zahl aber höher liegen. In letzter Zeit haben Investoren vor allem Staaten in Westeuropa verklagt. Die meisten ECT-Kläger sind westeuropäische Investoren. Regierungen wurden bisher schon zu über 51,2 Milliarden US-Dollar an Schadenersatz verurteilt bzw. haben sich in Einigungen bereit erklärt, dieses Geld zu zahlen.“ Hier können Sie die ganze Zusammenfassung über den Energiecharta-Vertrag lesen und bitte verbreiten Sie auch diese Informationen. https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/zusammenfassung_ein_vertrag_sie_alle_zu_knechten.pdf Wir brauchen breiten gesellschaftlichen Diskurs, der Entscheidungsträger erreicht: Welche Politik wollen wir? Machen Sie bei der Umfrage mit! Und sagen Sie weiter! https://bit.ly/2G2hpRM Dann unterschreiben Sie auch diese Petition, die mehr Mitsprache fordert. Das brauchen wir. https://www.change.org/p/csu-asylstreit-auf-dem-spiel-steht-bis-anfang-juli-die-demokratie-ihr-redet-von-uns-aber-nicht-mit-uns-deshalb-askus-fragtuns-wir-fordern-eine-b%C3%BCrgerinnenversammlung-jetzt Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein